1 Ergebnis für Patentamt
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und erfinderischer Tätigkeit erhoben worden sind, hat das Europäische Patentamt in der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2014 entschieden, dass das Patent widerrufen wird. Die Entscheidungsgründe liegen mir vor. Obgleich Beschwerde gegen die Entscheidung …