4 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… auch zurückgewiesen. Damit wurde es Zeit für eine Verfassungsbeschwerde. Die Richter in Karlsruhe stellten fest, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt ist. Der Verweis auf die Beratungsstelle der Deutschen …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hat entschieden, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen. Das Urteil des Landgerichts ist aufgehoben und die Sache …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten …