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11.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut vertrete ich einen Mandanten gegen Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg im Auftrage der HSV Fussball AG . Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach aus anderen Abmahnfällen berichtet, rügt die Abmahnerin die …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell sprechen die Rechtsanwälte Frommer Legal wieder bilderrechtliche Abmahnungen für die Image Professionals GmbH aus. Was ist von diesen Abmahnungen zu halten und welche Reaktion hierauf ist zu empfehlen? Bilderrechtliche Abmahnungen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Scheidung stellt einen höchstpersönlichen Akt dar, ähnlich der Hochzeit. Aus diesem Grund fordert das Familiengericht Ihre direkte Anwesenheit beim Scheidungstermin; eine bloße Vertretung durch einen Rechtsanwalt genügt nicht. In …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des 1. FSV Mainz 05 e.V. übertragen. Die Abmahnung vom 30.04.2024 wurde durch die Ruhrkanzlei aus Dortmund ausgesprochen. Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Seit Einführung des neuen Cannabisgesetzes hat sich auch einiges geändert im Bereich der Fahrerlaubnis und des Führen eine Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. So gab es jetzt eine erste Entscheidung im Hinblick auf die geplante Anpassung des …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Zusammenfassend kann eine Rechtsschutzversicherung in Deutschland unter bestimmten Bedingungen bei strafrechtlichen Angelegenheiten helfen, jedoch sollten Sie einige wichtige Punkte beachten: 1. Strafrechtliche Abdeckung: Die meisten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Ein Mann wurde wegen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen , …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der Welt der Blogger und Influencer, in der Social Media keine geografischen Grenzen kennt, ist ein Umzug ins Ausland keine Seltenheit mehr. Der Umzug von Content Creatoren nach Dubai wird immer populärer, nicht zuletzt aufgrund der …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Lentze & Stopper abgemahnt worden, weil Sie Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) bei eBay oder auf einer anderen Plattform im Internet zum (Weiter-)Verkauf angeboten haben sollen. Was nun? EURO …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Schleuserkriminalität de luxe Nach bundesweiten Razzien vorletzter Woche geht die Polizei gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Demnach besteht unter anderem der Verdacht, dass die Hauptbeschuldigten, zwei Rechtsanwälte aus dem Raum …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie als Eltern müssen sich mit dem Jugendamt auseinandersetzen, weil Sie eine Art Vorladung erhalten haben. Sie fragen sich, ob Sie eine Vertrauensperson mitnehmen können. Vielleicht haben Sie auch schon (schlechte) …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit mit …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Abmahnung von Longchamp wegen Nachahmung der "Le Pliage"-Tasche? Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die als Händler vom Schmuck, Modeaccessoires oder (Hand-)Taschen eine Abmahnung erhalten haben, die nicht auf eine Marken- oder …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anlegerinnen und Anleger berichten mir, dass sie von mindestens einer Anwaltskanzlei im Fall bc connect GmbH angeschrieben wurden. In dem Schreiben fordert die Kanzlei die geschädigten Anlegerinnen und Anleger zur Teilnahme an einer …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in der die Transparenz am Arbeitsplatz zunehmend in den Fokus rückt, ist der Schutz von Personen, die Missstände aufzeigen, von unschätzbarem Wert. Das Hinweisgeberschutzgesetz bildet hierfür eine gesetzliche Grundlage, die …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Die Kanzlei Mathé versendet seit einiger Zeit Berechtigungsanfragen wegen der Nutzung geschützter Musik in Kurzvideos auf Social Media Plattformen. Solche Aufforderungsschreiben wurden schon im Namen verschiedener Rechteinhaber versendet. …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wir waren vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das EUIPO und auch andere Markenämter warnen regelmäßig vor irreführenden oder betrügerischen Zahlungsaufforderungen im …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Untersuchungshaft (U-Haft) wird durch einen Haftbefehl angeordnet, wenn der Tatverdacht gegen den Beschuldigten dringend ist und bestimmte Haftgründe vorliegen. Diese Haftgründe umfassen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr wieder Abmahnungen im Zusammenhang des DFB Pokalfinales in Berlin im Umlauf. Mir liegt eine aktuelle Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V. ., ausgesprochen durch die Lentze Stopper …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie von den Rechtsanwälten Sievers + Kollegen aus Berlin abgemahnt, weil Sie bei der Nutzung von Foto-Material gegen Rechte der Fotografin Stephanie Hofschlaeger verstoßen haben sollen. Wie sind diese Abmahnungen zu bewerten und wie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
EVG Energie pro Vita Genossenschaft mit Sitz in Horb am Necker lässt ihre Mitglieder im Unklaren und versäumt wiederholt Frist für Generalversammlung EVG Energie pro Vita Genossenschaft: eine Bestandsaufnahme Im Jahr 2012 wurde die EVG als …