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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Rückforderungen bei Anlegern der bc connect Wie schon seit längerem befürchtet, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, Anfang des Jahres damit begonnen, die an die Anleger geflossenen Auszahlungen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekt, der im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant hatte, kann nicht beanspruchen, das Haus nach Fertigstellung zu betreten, um Fotos anzufertigen. Trotz einer Klausel im Architektenvertrag, die ihm dieses Recht auch nach …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Green Vest bietet unter der Domain green-vest.io über ihre Homepage den Handel mit Devisen (Forex) sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei als Betreibergesellschaft eine Firma Green-Vest …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie überlegen, auf SmartBit Boost (smartbit-boost.trade und smartbit-boost.org) zu handeln, seien Sie vorsichtig. Online-Betrug ist weit verbreitet. Die Erfahrungen könnten mehr als mies sein und auf verweigerte Auszahlungen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt aktuell Sie und andere Investoren vor CRPTVault (crptvault.com) . Diese Warnung wird ausgesprochen, wenn Investoren negative Erfahrungen gemacht haben. Es könnte sich sogar um Betrug handeln. Ich empfehle Ihnen, sich nicht …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vor Kurzem hat mich ein Investor angesprochen, der mehr über FinanzBoerse (finanzboerse.net) wissen wollte. Ich kannte diesen fragwürdigen Anbieter schon, weil ich schon seit einiger Zeit Warnungen über Auszahlungsprobleme dort bekomme. …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 24.08.2023 klargestellt, dass auch in WhatsApp-Gruppen keine Toleranz für rassistische oder beleidigende Äußerungen gegenüber Arbeitgebern oder Kollegen herrscht und solche …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
In der heutigen Arbeitswelt, wo ein Wechsel von einem Arbeitgeber zum anderen immer häufiger vorkommt, spielt die Urlaubsbescheinigung eine wichtige Rolle. Dieses Dokument, das oft übersehen wird, kann entscheidend dafür sein, wie Ihr neuer …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Ausgangslage Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei Bitpex (bit-pex.io) einzahlen. Die Chancen auf eine Auszahlung sind sehr gering, möglicherweise handelt es sich um Betrug. Obwohl ich noch keine direkten Erfahrungen habe, ermittelt bereits die BaFin. Es existieren bereits …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vertrauen Sie Trading AI Coin (tradingaicoin.com) nicht. Es besteht Betrugsgefahr und Sie könnten Ihr Geld nicht zurückerhalten. Die deutsche Finanzaufsicht hat vor dieser Plattform gewarnt. Eigene Erfahrungen und die Warnung der BaFin …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich bin mir unsicher, ob es klug ist, Ihr Geld bei der Coineuro Capital (coineurocapital.co) anzulegen. Die BaFin hat aktuell Bedenken gegenüber diesem Anbieter geäußert. Ich kann noch nicht endgültig sagen, ob es sich um Betrug handelt, …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform TradingAIcoin bietet unter der Domain tradingaicoin.com den Onlinehandel mit finanziellen Assets an. Laut dem Internetauftritt der Firma TradingAIcoin handelt diese mit Differenzkontrakten (CFDs) für alle …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit goldenmile-finanz.de ist ein weiterer Anbieter im Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Über die Homepage werden Anlegern vor allem Anlagen als Festgelder, Kündigungsgelder, Tagesgelder, Fonds oder ETFs, offeriert. …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Ein aktueller Überblick über die Fristen für die französische Steuererklärung für 2024! Der Zeitraum zur Abgabe französischer Steuererklärungen für 2023 wurde offiziell am 11. April 2024 eröffnet. In diesem Artikel finden Sie einen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Trading mit Aktien und anderen Kapitalanlagen im Internet ist oft durch unseriöse Plattformen und betrügerische Broker manipuliert, die hohe Renditen versprechen. Die Erkennung von Anzeichen eines betrügerischen Brokers, wie der Aufbau …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG wurde am 1. Mai 2024 am Amtsgericht Stade regulär eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Gläubiger und Genossenschaftsmitglieder können nun bis zum 26. Juni 2024 ihre Forderungen beim …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich mit dem Hinweisbeschluss des BGH I ZR 88/23 scheinbar die Weichen zu den wesentlichen Fragen bei Rückforderungen von Sportwetten-Verlusten und zumindest mittelbar auch zu wesentlichen Punkten bei Rückforderungen bei …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …