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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Coronavirus möglichst weit einzudämmen. Durch …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Bereich des Markenrechts kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wenn man eine Abmahnung wegen des Imports illegaler Markenfälschungen in die EU erhalten hat, weil man diese Fälschungen auf Plattformen wie eBay oder Amazon …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Musikrechteinhaber Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß haben die Anwaltskanzlei Fareds mit der Verfolgung des illegalen Lied Santiano von Santiano ab und fordert neben der üblichen strafbewehrten …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwälte WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag von Frau Mary-Susan Applegate die illegale Verbreitung des Titels The Power of Love der Künstlerin Jennifer Rush in Internettauschbörsen ab. Den …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt den Film „Die Rache der Wanderhure" im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Die Anwälte fordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 956,00. Soll …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Baek Law der Anwälte Peter Kimm und Mathias Christmann aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers A45 Music GmbH das illegale Anbieten des Liedes Sundown des Künstlers Scotty in Internettauschbörsen ab. Die …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Werkes „The Way I Like It" des Künstlers „Mandy Capristo" Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Anbieten des Hörspiels „Die drei ??? (Die drei Fragezeichen) Pfad der Angst (Folge 137)“ in …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Anbieten des Hörspiels „Die drei Fragezeichen (Die drei ???) Zwillinge der Finsternis (Folge …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Schulenberg Schenk für die MAD DIMENSION GmbH zu tun ist und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Die renommierten Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk versenden neuerdings …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Terragon AG hatte bereits Ende Juni Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde nun am 1. September 2022 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az. 36t IN 3526/22). Gläubiger und Anleger der Terragon-Anleihe können ihre …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Von über 100 Mittelstandsanleihen in Deutschland sind mittlerweile schon 17 ausgefallen. Ein aktueller Fall ist der Münchner Personaldienstleister HKW. Dessen Trauerspiel ist rasch erzählt: Der Personalvermittler mit Standorten in …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Jahresendgeschäft kennt man aus vielen Branchen. Auch die Abmahnindustrie gibt regelmäßig am Jahresende nochmal Gas und mahnt ab, was das Zeug hält. Immer mehr in den Fokus rutschen dabei TV-Serien. Waldorf Frommer, eine der großen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Entgegen den Darstellungen der bekannten Abmahnkanzleien hat die Rechtsprechung in 2014 die Haftung des Anschlussinhabers in zahlreichen Fällen begrenzt. Dennoch wird auch zu Jahresbeginn weiter fleißig abgemahnt. Dabei werden vielfach …