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Aus Verbrauchersicht positive Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
Aus Verbrauchersicht positive Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Teile einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Fall betrifft den Widerruf einer …
Das Vorsatzproblem bei Geschwindigkeitsverstößen
Das Vorsatzproblem bei Geschwindigkeitsverstößen
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …
Berliner Mietspiegel 2021 - Schlechter Schnitt und schlechter Zustand
Berliner Mietspiegel 2021 - Schlechter Schnitt und schlechter Zustand
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
Jetax Trade ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit jetaxtrade.pro?
Jetax Trade ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit jetaxtrade.pro?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete aktuell einen Mandanten im Fall der Plattform Jetax Trade (jetaxtrade.pro) , auf der keine Auszahlungen stattfanden. Die Erlebnisse meines Mandanten mit diesem Anbieter sind schockierend. Viele Hinweise sprechen dafür, dass …
GM Finanz ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit gm-finanz.com?
GM Finanz ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit gm-finanz.com?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um GM Finanz (gm-finanz.com ) zieht sich immer enger zu. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat eine öffentliche Warnung herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass GM Finanz (gm-finanz.com) in betrügerische Aktivitäten …
Wann kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?
Wann kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland sind Kündigungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gesetzlich geregelt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Gründe, die einen Arbeitgeber dazu berechtigen, einem …
Haftung im Zusammenhang mit Baseballspielen: Der Homerun als Haftungsfalle?
Haftung im Zusammenhang mit Baseballspielen: Der Homerun als Haftungsfalle?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Im Kontext sportlicher Veranstaltungen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung für Schäden, die durch Spielaktivitäten verursacht werden. Besonders bei Spielen wie Baseball, bei denen Bälle oft das Spielfeld verlassen, ist …
NIMROD Abmahnung Railway Empire 2: Wir helfen
NIMROD Abmahnung Railway Empire 2: Wir helfen
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung für Railway Empire 2 Du hast auch eine NIMROD Abmahnung zum Spiel Railway Empire 2 erhalten und sollst 850 € eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Keine Sorge: Wir zeigen dir, was du tun kannst. Seit Jahren …
Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)
Wirksam kündigen – mit DIESEM Kündigungsgrund klappt's (Tipps für Arbeitgeber)
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber haben eine falsche Vorstellung davon, mit welcher Begründung sie ein Arbeitsverhältnis wirksam kündigen dürfen. Mit manchen …
Glücksspiel und Strafbarkeit: Rechtliche Grenzen und Risiken
Glücksspiel und Strafbarkeit: Rechtliche Grenzen und Risiken
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Glücksspiel fasziniert die Menschen seit Jahrhunderten. Die Aussicht auf schnellen Gewinn übt einen unbestreitbaren Reiz aus. Doch hinter dem Nervenkitzel verbergen sich Risiken, die nicht nur finanzieller Natur sind. In Deutschland ist die …
Die Prüfungsanfechtung – eine aussichtsreiche Möglichkeit, die ​Note zu verbessern
Die Prüfungsanfechtung – eine aussichtsreiche Möglichkeit, die ​Note zu verbessern
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die bekannte Redewendung "Zwei Juristen, drei Meinungen" wurde indirekt einer Prüfung unterzogen, die die Ängste vieler Jurastudenten bestätigt hat: Eine Untersuchung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zeigt, dass die Noten …
bc connect: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Auszahlungen zurück.
bc connect: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Auszahlungen zurück.
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Rückforderungen bei Anlegern der bc connect Wie schon seit längerem befürchtet, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, Anfang des Jahres damit begonnen, die an die Anleger geflossenen Auszahlungen …
Unterrichtsausschluss in der Schule
Unterrichtsausschluss in der Schule
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
Immobilienkauf Spanien deutscher Notarvertrag Vollstreckung deutsches Schuldanerkenntnis
Immobilienkauf Spanien deutscher Notarvertrag Vollstreckung deutsches Schuldanerkenntnis
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca, Spanien mit deutschem Notarvertrag Vollstreckung deutscher notarieller Schuldanerkenntnisse in Spanien, Der normale Ablauf eines Immobilienkaufes in Spanien ist es, dass unsere Kanzlei mit einer notariellen …
Architektenrecht: kein dauerhaftes Betretungsrecht für Architekten nach Fertigstellung der Baumaßnahmen
Architektenrecht: kein dauerhaftes Betretungsrecht für Architekten nach Fertigstellung der Baumaßnahmen
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekt, der im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant hatte, kann nicht beanspruchen, das Haus nach Fertigstellung zu betreten, um Fotos anzufertigen. Trotz einer Klausel im Architektenvertrag, die ihm dieses Recht auch nach …
Green Vest – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
Green Vest – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Green Vest bietet unter der Domain green-vest.io über ihre Homepage den Handel mit Devisen (Forex) sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei als Betreibergesellschaft eine Firma Green-Vest …
SmartBit Boost ein Betrug? Erfahrungen mit smartbit-boost.trade und smartbit-boost.org?
SmartBit Boost ein Betrug? Erfahrungen mit smartbit-boost.trade und smartbit-boost.org?
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie überlegen, auf SmartBit Boost (smartbit-boost.trade und smartbit-boost.org) zu handeln, seien Sie vorsichtig. Online-Betrug ist weit verbreitet. Die Erfahrungen könnten mehr als mies sein und auf verweigerte Auszahlungen …
CRPTVault ein ​100%iger Betrug? Erfahrungen mit crptvault.com?
CRPTVault ein ​100%iger Betrug? Erfahrungen mit crptvault.com?
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt aktuell Sie und andere Investoren vor CRPTVault (crptvault.com) . Diese Warnung wird ausgesprochen, wenn Investoren negative Erfahrungen gemacht haben. Es könnte sich sogar um Betrug handeln. Ich empfehle Ihnen, sich nicht …
Eingefrorenes Krypto-Wallet: Was nun? Rechtliche Schritte und Schutzmaßnahmen
Eingefrorenes Krypto-Wallet: Was nun? Rechtliche Schritte und Schutzmaßnahmen
| 05.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn Ihr Kryptowallet eingefroren ist, gibt es mehrere mögliche Erklärungen, die von regulären Sicherheitsvorkehrungen bis hin zu potenziellem Betrug reichen. Es ist wichtig, schnell und überlegt zu handeln, um Ihre finanziellen Interessen …
Ein Haus, ein Haushalt? Abgrenzung von "Wohnung" und "Einfamilienhaus" im Kontext von Maklerverträgen
Ein Haus, ein Haushalt? Abgrenzung von "Wohnung" und "Einfamilienhaus" im Kontext von Maklerverträgen
| 05.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
LG Köln: Enttäuschung über Hochzeitsfotografen löst nicht automatisch Schmerzensgeldanspruch aus
LG Köln: Enttäuschung über Hochzeitsfotografen löst nicht automatisch Schmerzensgeldanspruch aus
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
Hinweise zu Missständen in Betreuungsverfahren ​
Hinweise zu Missständen in Betreuungsverfahren ​
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
Beleidigung in WhatsApp-Gruppen können zur außerordentlichen Kündigung führen! WhatApp ist kein rechtsfreier Raum!
Beleidigung in WhatsApp-Gruppen können zur außerordentlichen Kündigung führen! WhatApp ist kein rechtsfreier Raum!
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 24.08.2023 klargestellt, dass auch in WhatsApp-Gruppen keine Toleranz für rassistische oder beleidigende Äußerungen gegenüber Arbeitgebern oder Kollegen herrscht und solche …
Alles, was Sie über die Urlaubsbescheinigung wissen müssen
Alles, was Sie über die Urlaubsbescheinigung wissen müssen
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
In der heutigen Arbeitswelt, wo ein Wechsel von einem Arbeitgeber zum anderen immer häufiger vorkommt, spielt die Urlaubsbescheinigung eine wichtige Rolle. Dieses Dokument, das oft übersehen wird, kann entscheidend dafür sein, wie Ihr neuer …