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Rechtstipp vom 15.02.2019Rechtsanwalt Christian von der Heyden (von der Heyden) | Konstanzer Str. 6, 10707 BerlinUnter der Überschrift „IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation“ lässt der IDO Verband aus Leverkusen – laut einer Trusted Shops-Studie von 2017 der wohl abmahnfreudigste Wettbewerbsverband Deut … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.02.2019Rechtsanwältin & Mediatorin Maren Jackwerth (Kanzlei Jackwerth) | Königsallee 14, 40212 DüsseldorfAuch die Schützen müssen sich für Frauen öffnen, möchten sie den Gemeinnützigkeitsstatus halten. Resultierend aus dem BFH-Urteil zur Loge vom 17.5.2017, V R 52/15 . Aus gegebenen Anlass einer konkrete … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2019Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock (Bronhofer & Partner) | Sendlinger-Tor-Platz 5, 80336 MünchenWann braucht es einen Aufsichtsrat? Grundsätzlich sieht das GmbH-Gesetz nicht vor, dass die GmbH einen Aufsichtsrat hat. Zwingende Organe sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer, mö … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.02.2019Rechtsanwalt Holger von der Wehd (Kanzlei Holger von der Wehd) | Flurstr. 7, 96515 SonnebergNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.06.2012, Az.: VI ZR 138/11) gilt: Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine erns … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.02.2019Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt (LEGALIUM D. Cano & D. Luickhardt SL) | C/La Morada, Centro Comercial Parque Santiago,, 6 loc 2 2, 38650 Arona, SpanienImmobilienkauf Spanien, Wohnungseigentumsrecht Spanien Das in der Praxis sehr häufig angewendete Gesetz des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes, Ley de la propiedad horizontal, ist maßgebend, wenn Si … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.01.2019Rechtsanwalt Julian Schneider (Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte) | Bozener Str. 21, 10825 BerlinDeutschlandweit war am 30. Januar 2019 die Mitgliederversammlung eines Berliner Amateur-Fußballvereins, Tennis Borussia Berlin, unter dem Hashtag #tebemv ganz vorne bei Twitter. Plötzlich stand dieser … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.01.2019, aktualisiert am 28.01.2019Rechtsanwalt Axel Steiner (Görtz Rechtsanwälte) | Mittlerer Pfad 19, 70499 StuttgartGesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben insbesondere in Zeiten, in denen die Gesellschaft wirtschaftlich angeschlagen ist oder es zwisch … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.01.2019Rechtsanwalt Armin Müller (Kanzlei Armin Müller) | Mönckebergstraße 27, 20095 HamburgSind Sie auch Mieter und schauen bei der augenblicklichen Wetterlage etwas besorgt? Sie fahren um 08.00 Uhr zur Arbeit und fragen sich, muss ich vorher noch die angrenzenden, öffentlichen Fußwege von … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.01.2016, aktualisiert am 14.01.2019anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergDie Räumpflicht bestimmt Stadt oder Gemeinde per Satzung und besteht oft von 7 bis 20 Uhr. Gestürzte können bei nicht erfolgter Räumung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Verletzt sich jeman … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.01.2019Rechtsanwalt Joachim Kerner (Kanzlei Joachim Kerner) | Saarlandstr. 90, 44139 DortmundWie in allen Bereichen der Gesellschaft stoßen auch im Vereinsleben unterschiedlichste Meinungen von Menschen aufeinander. Es kommt gelegentlich zu Eskalationen und dann auch zur Frage danach, ob ein … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M. (Anwaltskanzlei BALIN LEGAL) | Esplanade 40, 20354 HamburgIn der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 07.01.2019 (abrufbar unter folgendem Link (*)) wurde unter der Überschrift „ Hamburgs Frauenclubs sollen künftig auch Männer aufnehmen “ im Artikel von Rai … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.01.2019Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert (Dr. Gitzinger & Partner) | Kleiner Markt 3, 66740 SaarlouisEis und Schnee bringen so manchen ins Rutschen, auch juristisch. Und die Pflicht, Eis und Schnee zu räumen, bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Da die meisten Städte und Gem … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.12.2018Rechtsanwalt Werner Dillerup (Dillerup & Rohn Rechtsanwälte PartGmbB) | Rektoratsweg 36, 48159 MünsterDie Stiftungsidee hat in Deutschland eine lange Tradition. Um das Jahr 1900 gab es hierzulande zirka 100 000 Stiftungen. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen sind derzeit über 20.000 Stiftungen alle … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.12.2018Rechtsanwältin & Mediatorin Maren Jackwerth (Kanzlei Jackwerth) | Königsallee 14, 40212 DüsseldorfEin Urteil zur Gemeinnützigkeit einer Loge nur für Männer erschüttert das Ehrenamt, BFH Urt. vom 17.5.17, V R 52/15, veröffentlicht am 2.8.17. Zur Entscheidung stand an, ob eine Freimaurerloge als jur … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.12.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergAirbnb muss der Stadt München Anbieter von Wohnungen nennen. Es geht um Wohnungsangebote zur Fremdenbeherbergung von mehr als 8 Wochen im Jahr. Entsprechende Vermietungen sind in München genehmigungsp … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.12.2018Rechtsanwältin & Mediatorin Maren Jackwerth (Kanzlei Jackwerth) | Königsallee 14, 40212 DüsseldorfWann ist eine Stiftung neben einem (Förder-)Verein sinnvoll? Eine Stiftung kann einen Förderverein errichten oder aber ein Verein errichtet eine Stiftung zur Vermögensstockeinwerbung. Hintergrund ist, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.12.2018Rechtsanwalt Sebastian Günnewig (Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB) | Karolingerring 31, 50678 KölnDer Abmahner Gleich mehrere Abmahnungen, die eigenständig durch den „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ ausgesprochen wurden, liegen uns vor. Dabei mahnt der Verein besonders häufig Makler und Kfz-Händler ab … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.12.2018Rechtsanwalt René Thalwitzer (Rechtsanwaltskanzlei Thalwitzer) | Alt-Preungesheim 16, 60435 Frankfurt am MainDer Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher sc … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.11.2018Rechtsanwalt Christian Haas (Emrich, Wangler, Blank) | Wendelbergstr. 4, 63739 AschaffenburgGesellschafter-Geschäftsführer, die nicht mind. 50 % Anteile an der Gesellschaft halten, sind aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich abhängig beschäftigt un … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.11.2018, aktualisiert am 28.11.2018Rechtsanwalt Jörg Streichert (Kanzlei Jörg Streichert) | Dessestr. 14, 87600 KaufbeurenJährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Au … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.11.2018Rechtsanwältin Marianne Schörnig (Kanzlei Marianne Schörnig) | Aplerbecker Str. 6, 40472 DüsseldorfDie Versorgung mit Hilfsmitteln ist ein umstrittenes Thema im Bereich der Krankenversicherung. Selbst, wenn der Versicherte die Bewilligung der Krankenkasse hat, heißt das noch lange nicht, dass er na … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.11.2018, aktualisiert am 08.11.2018Rechtsanwalt Jörg Streichert (Kanzlei Jörg Streichert) | Dessestr. 14, 87600 KaufbeurenDas GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.11.2018, aktualisiert am 09.11.2018Rechtsanwalt Jörg Streichert (Kanzlei Jörg Streichert) | Dessestr. 14, 87600 KaufbeurenDas GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.11.2018Rechtsanwalt Tobias Mayer LL.M. (Baumann Mayer Seidel & Partner mbB) | Prüfeninger Straße 20, 93049 RegensburgEs ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.10.2018Rechtsanwalt Jörg Streichert (Kanzlei Jörg Streichert) | Dessestr. 14, 87600 KaufbeurenDie Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 … Weiterlesen