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Rechtstipp vom 20.02.2019Rechtsanwalt Sebastian Kloss (SP Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH) | Heiliggeiststr. 1, 80331 MünchenDer Rechtstipp basiert auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung vom 18.12.2018 (Az. 1 BvR 142/15 und 1 BvR 3187/10). In den Beschlüssen setzte sich das … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.02.2019Rechtsanwalt Dominik Fammler (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenIn drei Fällen hat das Landgericht Stuttgart Daimler aufgrund einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei Dieselmotoren zu Schadensersatzzahlungen von bis zu 40.000 Euro verurteilt. Das dürfte nun eini … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.02.2019Rechtsanwalt Sebastian Kloss (SP Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH) | Heiliggeiststr. 1, 80331 MünchenUN-Kaufrecht Das UN-Kaufrecht (insbesondere die Vorschriften des CISG) ist Teil des deutschen Kaufrechts und findet neben den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und denen des Handelsgesetzbuch … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.02.2019Rechtsanwalt Alexander Münch (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenDemnächst wird der Europäische Gerichtshof über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen entscheiden. Im Fokus steht dabei der sogenannte „Kaskadenverweis“. Sollte der EuG … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.02.2019Rechtsanwältin Monique Bocklage (EDIFICIA Rechtsanwälte) | Wandsbeker Marktstraße 146, 22041 HamburgAuf Nachfrage eines Mandanten habe ich meinen Rechtstipp zu den steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Folgen eines Brexit ergänzt: Frage: Wie verhält es sich für die nicht rechtsfähigen deutschen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.02.2019Rechtsanwalt Guido Lenné (Anwaltskanzlei Lenné) | Max-Delbrück-Str. 18, 51377 LeverkusenDer Markt des illegalen Online-Glücksspiels wächst stetig. Allein der Umsatz durch Online-Casinospiele wird auf mehr als 700 Mio. € jährlich geschätzt. Dabei ist das Veranstalten und Vermitteln öffent … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.02.2019Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D. (ECOVIS Jezek, Advokatni Kancelar) | Betlémské nám. 6, Prag 110 00, TschechienRechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen Was ist beim Kauf von Immobilien in Tschechien zu beachten? 1. Erwerb von Immobilien in Tschechien Tschechische Immobilien können frei von deutschen Privat … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.02.2019Rechtsanwältin Juris Doctor Seniz Misirlioglu LL.M. (Rechtsanwaltskanzlei Misirlioglu) | Fasanenstr. 73, 10719 BerlinH-1B Visa-Lotterie-Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen Am 30. Januar gab USCIS bekannt, dass es ab dem 1. April 2019 ein neues leistungsbasiertes Verfahren für die Auswahl von H-1B-Antragstellern … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2019Rechtsanwältin Annika Pilz (AfA Rechtsanwälte) | An der Weberei 1, 96047 BambergUnd wieder geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auffällige großflächige Zeichen religiöser Überzeugungen – in diesem Fall das Kopftuch – tragen dürfen. Nun hat das BAG im Fa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.02.2019Rechtsanwältin Gabriele Gnan (P & G Avocats-Rechtsanwälte) | 124 bis, Boulevard de Doulon, 44300 Nantes, FrankreichWelche Verjährungsvorschriften gibt es im französischen Arbeitsrecht? Einjährige Verjährungsfrist Die einjährige Verjährungsfrist (Art. L 1471-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches) gilt für eine Kü … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.01.2019, aktualisiert am 13.02.2019Rechtsanwältin Monique Bocklage (EDIFICIA Rechtsanwälte) | Wandsbeker Marktstraße 146, 22041 HamburgFolgen des Brexit für die nach Deutschland zugezogenen UK-Ltd. und mögliche Lösungsszenarien Unter dem Stichwort Brexit verfolgen wir seit dem 23.06.2016 diverse Diskussionen und Verhandlungen Großbri … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 28.01.2019Jurist Prof. Dr. Savaş Bozbel (Bozbel Law & Consulting) | Königstr. 72, 90402 NürnbergI. Gründung Nach türkischen Gesetzen können ausländische Unternehmen Verbindungsbüros (irtibat büroları) eröffnen, um die erforderliche Forschung in ihrer Branche durchzuführen (Art. 3 lit (h) Gesetz- … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.01.2019Rechtsanwalt Alexander Rathenau (Dr. Rathenau & Kollegen - Kanzlei für Immobilienrecht und Steuerrecht) | Rua Antonio Crisogono dos santos 29, 8600-678 Lagos, PortugalAuswandern ist kein Selbstgänger. Neben einigen rechtlichen Hürden – die dank einheitlicher Regelungen der EU teils stark vereinfacht wurden – liegen einige Tücken im Alltag. Rechtsanwalt und Advogado … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.01.2019Rechtsanwältin Sigrun Mast Maître en Droit (Elbinsel Kanzlei) | Neuenfelder Str. 31, 21109 HamburgIn Deutschland existieren 8.000 bis 10.000 Limiteds. Populär waren die nach dem britischen Recht gegründeten Limiteds wegen eines einfachen Gründungsverfahrens, der Haftungsbegrenzung und der niedrige … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.01.2019Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth geb. Liedtke (Die Strafverteidigerkanzlei) | Kaiserstr. 59, 44135 DortmundSind Sie von einem deutschen Strafgericht verurteilt worden? Stehen Ihnen keine Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision, evtl. Verfassungsbeschwerde) gegen das Urteil mehr zur Verfügung? Möglicherweise … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.01.2019Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth geb. Liedtke (Die Strafverteidigerkanzlei) | Kaiserstr. 59, 44135 DortmundSind Sie Deutscher und haben im europäischen Ausland eine Straftat begangen? Wurden Sie im europäischen Ausland, möglicherweise sogar in Ihrer Abwesenheit, wegen einer Straftat verurteilt und nun soll … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.01.2019Rechtsanwalt Achim Heuser (HEUSER Recht und Steuern) | Am Kiekenbusch 15, 47269 DuisburgEin Referendum vom 23. Juni 2016 stellte fest: Die britische Bevölkerung fordert mehrheitlich (17,4 Mio./ 51,9 % der Wähler) einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Seit … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.01.2019Rechtsanwältin Juris Doctor Seniz Misirlioglu LL.M. (Rechtsanwaltskanzlei Misirlioglu) | Fasanenstr. 73, 10719 BerlinEs besteht die Möglichkeit, aufgrund einer Verlobung mit einem US-amerikanischen Staatsbürger in die USA auszuwandern. Dieses sog. K1 Visum berechtigt in die USA einzureisen, innerhalb von 90 Tagen de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.01.2019Rechtsanwalt Abogado Abel Gomez (Kanzlei Abel Gomez) | Plaza San Francisco, Office 23, 0413 Boquete, PanamaWas ist der Unterschied zwischen TITULIERTEM Grundbesitz und NICHT TITULIERT? 1. Titulierter Grundbesitz Der Titulierte Grundbesitz ist die sicherste Form von Immobilienbesitz in Panama. Die Verfassun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwältin Alica Frick (AV Anwalt) | Friedrichstr. 95, 10117 BerlinEine Lösung zum Brexit scheint in Ferne zu rücken. Theresa May lässt erneut über den Deal mit der EU abstimmen. Im Dezember hatte sie die Brexit-Abstimmung im Parlament noch kurzfristig abgesagt. Und … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwalt Abogado Abel Gomez (Kanzlei Abel Gomez) | Plaza San Francisco, Office 23, 0413 Boquete, PanamaWelches Gesetz regelt Mietverhältnisse in Panama und welche Institution überprüft deren Einhaltung? Das Gesetz No. 93 vom 4. Oktober 1973 bildet die rechtliche Grundlage für Mietverhältnisse in Panama … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2019Rechtsanwältin Monique Bocklage (EDIFICIA Rechtsanwälte) | Wandsbeker Marktstraße 146, 22041 HamburgUmwandlungen eines Unternehmens in eine andere Rechtsform werden im Umwandlungsgesetz geregelt. Um Gesellschaften nach britischem Recht (Limited, Plc etc.) auch nach einem möglichen Brexit die Niederl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2019Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 BerlinAblauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.01.2019Rechtsanwalt Achim Heuser (HEUSER Recht und Steuern) | Am Kiekenbusch 15, 47269 DuisburgDie Europäische Kommission plant ein EU-Einreisesystem nach US-Vorbild einzuführen. In den USA heißt es „ESTA”, in der EU soll es „ETIAS” heißen: ein Registriersystem für nicht visumpflichtige Einreis … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.01.2019Rechtsanwalt Achim Heuser (HEUSER Recht und Steuern) | Am Kiekenbusch 15, 47269 DuisburgChina hat wirksam zum 01.01.2015 neue Regelungen betreffend kurzfristige Arbeitseinsätze von Ausländern in China eingeführt. Die Regelungen betreffen Ausländer, die sich maximal 90 Tage in China aufha … Weiterlesen