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Rechtstipp vom 07.08.2013Witt Rechtsanwälte | Häusserstr. 14, 69115 HeidelbergDas Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: I-17 U 21/13) fest, dass zwischen der Sparkasse Neuss und der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.04.2016Witt Rechtsanwälte | Häusserstr. 14, 69115 HeidelbergDas LG Nürnberg-Fürth hatte zuletzt über zahlreiche Schadensersatzklagen der MLR und MLR 2 Anleger zu entschieden. Nach Ansicht des Gerichts stellen die Prospekte der beiden Fondsgesellschaften die Ve … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.02.2017Witt Rechtsanwälte | Häusserstr. 14, 69115 HeidelbergDer Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 28.04.2015 (XI ZR 378/13) festgestellt, dass eine Bank, welche ihren Kunden zu dem Abschluss eines Swapvertrages mit ihr selbst berät, aufgrund e … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.08.2018Rechtsanwalt Thomas B. Mansfeld (Witt Rechtsanwälte) | Häusserstr. 14, 69115 HeidelbergSchwere Zeiten für Dieselfahrer. Immer mehr Städte planen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Betroffen sind dabei nicht zuletzt relativ neue Euro-5-Diesel. Viele dieser Fahrzeuge dürften – was im Übrige … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.11.2018, aktualisiert am 04.12.2018Rechtsanwalt Oliver Busch (Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR) | Widenmayerstr. 16, 80538 MünchenGegenüber der Finatex Ltd., Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit zwei Verfügungen vom 02.10.2018 und vom 26.11.2018 die Einstellung des grenzüberschreite … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.01.2019Rechtsanwalt Oliver Busch (Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR) | Widenmayerstr. 16, 80538 MünchenBezüglich des Nachrangdarlehens teSolar Sprint IV der teSolar Spint IV GmbH & Co. KG, Aschheim, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 11a Abs. 1 VermAnlG eine Ver … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.05.2017Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami) (Kanzlei Henning Schwarzkopf) | Caprivistr. 33, 22587 HamburgDie in Hongkong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz als „Limited“ oder „Ltd.“ bezeichnet. Eine Limited kann von einer in- oder ausländischen natürlichen und/oder vo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.04.2017, aktualisiert am 07.04.2017FREISCHEM & PARTNER Patentanwälte mbB | Salierring 47-53, 50677 KölnIn diesem Video erkläre ich, was eine Patentanmeldung ist und wie ich eine Patentanmeldung ausarbeite. Mit einer Patentanmeldung beantragt man Schutz für eine neue Technologie. Die Patentanmeldung wir … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.09.2018Patentanwalt Dr. Rolf Claessen (FREISCHEM & PARTNER Patentanwälte mbB) | Salierring 47-53, 50677 KölnAusführlicher Leitfaden (Deal und No-Deal) Rolf Claessen, Freischem & Partner Patentanwälte mbB Dieser Artikel informiert umfassend zu dem Thema Schutzrechte im Brexit und wird regelmäßig auf den … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.04.2017Rechtsanwalt Moritz Eschbach (Kanzlei Dr. Hartmann und Zaeske) | Mozartstr. 34, 67655 KaiserslauternDer BGH hat in einem Beschluss vom 24.08.2016 , VII ZR 311/14 , mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2014, 1 U 73/13 zurückgewiesen wurde, einen M … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.06.2017Rechtsanwalt Moritz Eschbach (Kanzlei Dr. Hartmann und Zaeske) | Mozartstr. 34, 67655 KaiserslauternDer BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im k … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.11.2018Rechtsanwalt Moritz Eschbach (Kanzlei Dr. Hartmann und Zaeske) | Mozartstr. 34, 67655 KaiserslauternDer BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zust … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.06.2018Rechtsanwalt Jan Bergmann (Piper & Partner Rechtsanwälte) | Allee der Kosmonauten 28A, 12681 BerlinDatenschutz-Grundverordnung: Was ist das? Bisher galten nationale Gesetze im Datenschutz, z. B. für Deutschland das BDSG. Diese nationalen Gesetze sind am 25.05.2018 durch die DSGVO ersetzt worden . D … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.07.2017, aktualisiert am 14.02.2018Braetsch, Jessen & Partner Rechtsanwälte | Feldbrunnenstr. 40 - 42, 20148 HamburgUnfälle passieren, gerade mit und um das Pferd herum. Sei es, dass der Reiter oder andere Menschen verletzt oder Sachen beschädigt werden. Hierzu gibt es eine Vielzahl von wichtigen rechtlichen Haftun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.11.2017Braetsch, Jessen & Partner Rechtsanwälte | Feldbrunnenstr. 40 - 42, 20148 HamburgWie muss ich meine Wohnung nach der Kündigung übergeben? Besenrein, unrenoviert oder gar vollständig renoviert? Bei Wohnraumvermietung gilt: Enthält der Mietvertrag keine Regelung und gibt es auch son … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.11.2016, aktualisiert am 13.06.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenDie Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags ist unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: 17 U 185/15). Bausparer können sich gegen eine K … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.03.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenMünchen, 8.3.2017: Das Modeunternehmen René Lezard hat mitgeteilt, dass es einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt hat. Die Sanierungsgespräche mit einem Investo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.03.2017, aktualisiert am 13.06.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenMünchen, 20.3.2017: Der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG wird zum 1.4.2017 aufgelöst. Das hat die Geschäftsführung des Fonds mitgeteilt. BaFin-Erlaubnis fehlt – Anleger müssen mit erheblichen Ve … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.03.2017, aktualisiert am 13.06.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenAnleger der P&P Investment Gesellschaft S.L. müssen mit dem Verlust von bis zu 80 % der Anlage rechnen. Die P&P Investment Gesellschaft S.L. hatte sogenannte qualifiziert nachrangige Darlehen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.03.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenDas Amtsgericht Lüneburg hat am 17.03.2017 über das Vermögen der „HS Bizet mbH & Co. KG“ das Insolvenzverfahren eröffnet. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die Gesellschaft per … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.04.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenMünchen, 4. April 2017: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt in einer Auslegungsentscheidung vom 4. April 2017 klar, dass Fonds nicht mehr ohne weiteres damit beworben we … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.10.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenDie Rede ist von einem Erdbeben, einer Massenflucht, der „Gefährdung der Vorsorge von rund 10 Millionen Menschen“. Mit der Ergo, Axa und Generali erwägen drei große Versicherer den Verkauf ihrer Leben … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.10.2017, aktualisiert am 20.10.2017Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenMit aktuellem Urteil vom 21. Juni 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Versicherungsnehmer auch noch Jahrzehnte nach Vertragsschluss von seiner Lebensversicherung zurücktreten und den … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2018, aktualisiert am 22.02.2018Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenDas Landgericht Frankfurt/Oder hat in einem Urteil vom 18. Januar die Beitragserhöhungen bei der privaten Krankenversicherung der DKV Deutsche Krankenversicherung AG für die Jahre 2015 bis 2017 für un … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.02.2018Rechtsanwalt Johannes Goetz (Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte) | Pettenkoferstr. 37, 80336 MünchenDas Landgericht Ellwangen hat mit aktuellem Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) entschieden, dass der Widerruf des Autodarlehens des Klägers wirksam war. Es hat die beklagte Bank zur Rückzahlung der An … Weiterlesen