11.193 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die du benötigst, um Bitcoin-Transaktionen durchzuführen. Darunter befinden sich sowohl deine öffentliche Adresse, an die andere Personen Bitcoins senden können, als auch dein privater Schlüssel, der den Zugriff auf deine gespeicherten Bitcoins …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… definiert. Laut den §§ 284, 285 und 287 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist vor allem die unerlaubte Veranstaltung und Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen strafbewehrt. Gesetzliche Bestimmungen zu Glücksspielen Die wichtigsten Vorschriften …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… diese sind auch vorher anzuhören. Was ist der Unterschied zu einem vorläufigen Unterrichtsausschluss? Ein vorläufiger Unterrichtsausschluss ist keine pädagogische Maßnahme, sondern eine solche wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hierbei …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… dass der Verdacht auf Sie fällt, wenn Ihr Name für illegale Aktivitäten genutzt wird. Die Erstattung vieler Anzeigen erhöht das öffentliche Interesse an solchen Betrugsmaschen. Viele Anzeigen bedeuten auch viele Beweise, die zur Ergreifung der Täter …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… einer öffentlichen Veranstaltung handelt oder wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (§ 23 Abs. 1 KUG). 6. Muss der Eigentümer eines Bauwerks der Veröffentlichung eines Fotos zustimmen? Zulässig ist es, Fotos von der öffentlichen Straße …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… unzulässig. LG Duisburg, Teilurteil vom 19.08.2015 – 26 O 2/15 Eine Ausnahme besteht bei öffentlichen Auftraggebern. Öffentliche Auftraggeber können den Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto nehmen (§ 17 Abs. 6 Nr. 4 VOB/B). Sie brauchen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit Online Casinospielen wird auf über 700 Millionen Euro geschätzt. Doch hierbei gilt es zu beachten, dass der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland den Veranstaltern und Vermittlern öffentliche Online-Glücksspiele nur unter …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dem 1. April ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm im privaten Bereich für Personen über 18 Jahren legal. Der Anbau von bis zu drei Pflanzen zu Hause ist nun ebenfalls gestattet. Allerdings …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… nach wie vor unzulässig. Sportwetten - Pflichten der Anbieter Anbieter von Sportwetten müssen zwingend über eine Lizenz für Sportwetten in Deutschland verfügen. Gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… die fast 2000 der geschädigten Anleger der Lombardium-Fonds und die Interessengemeinschaft Lombardium vertritt, möchte das Geschehen nun öffentlich machen. In einer Eingabe an Hamburgs Justiz-Senatorin Anna Gallina haben wir den aktuellen Stand …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Allgemeinheit zu verweisen. Der Antragsgegner gibt letztlich keine Gründe dafür an, dass und welches über die Rechtfertigung der in Ziffer 1 getroffenen Grundanordnung hinaus ein besonderes öffentliches Interesse dafür besteht …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Unternehmen der Schufa auch, wenn Verbraucher ihren vertragsgemäßen Zahlungen nicht nachkommen, und Unternehmen dazu mehrfach angemahnt haben. Die letzte Art der Daten, die die Schufa speichert, betreffen Informationen aus öffentlichen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Klassen, da die Eltern ja nunmehr die weiterführende Schule frei wählen konnten. Anmeldung mit der Grundschulempfehlung an öffentlichen Schulen: Allerdings verlagerte sich der Druck nunmehr zusehends auf die weiterführenden Schulen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handelsvolumen generiert werden. Nachdem die Person eine Auszahlung der Gewinne beantragte, erhielt sie eine E-Mail, die ein Dokument zur Freischaltung der Mittel enthielt, zusammen mit einem Link zu einer öffentlichen Blockchain-Übersichtsseite …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… auf Missmanagement oder ungerechte Praktiken hinweist, könnte es angemessen sein, weitergehende Untersuchungen zu verlangen und Ihre Situation öffentlich oder durch regulatorische Kanäle zu eskalieren. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf Ich helfe gerne weiter.
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… dürften hierfür keinen rechtlichen Grund darstellen. Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
… eine Lockerung der Geldwäschebestimmungen in Bezug auf den Cannabisbesitz oder eine Stärkung der Kontrollen und Regulierungen des legalen Marktes sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu diesem Thema …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… als auch der Konsumenten. Durch regelmäßige Updates und die Verpflichtung zur Fortbildung bleibt dieser Bereich der öffentlichen Gesundheit dynamisch und angepasst an moderne Bedürfnisse. Für Sie da: RA Uhl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Telefon: +49 7161 97814-0 Kontaktformular Kanzlei Hauptmann-Uhl und Kollegen, Göppingen
02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Es ist grundsätzlich erlaubt, EM-Spiele beispielsweise in Bars zu zeigen. Rechtliche Situation Die Zulässigkeit von Public-Viewing-Veranstaltungen zur EM 2024 ist in Deutschland rechtlich unklar. Nach deutschem Recht sind grundsätzlich öffentliche …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Informationen erhalten, die auf sehr schlechte Erfahrungen mit Forte Capital LLC (forte.host) hindeuten. Womöglich gibt es keine Auszahlung und der Verdacht auf Betrug steht im Raum. Hinzu kommt, dass die BaFin öffentlich warnt …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wir nachvollziehen, wo Ihre Kryptowährungen gelandet sind. Trader Trust (trader-trust.eu) kann Ihre digitalen Assets zwar an sich nehmen, aber auf der Blockchain sind diese Transaktionen öffentlich und nicht zu verbergen. Ich rate dringend davon ab …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… öffentlich kritisch geäußert. Keine Auszahlungen bei Brosco Holding AG (broscoag.ch)? Ein klares Warnsignal! Handeln Sie sofort. Kontaktieren Sie einen Anwalt kostenlos. Weshalb die BaFin vor Brosco Holding AG (broscoag.ch …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… sagt der Anwalt des Klägers, Thomas Schopf von den HFS Rechtsanwälten. „In einem solchen Beschluss teilt der BGH bereits vor dem Verhandlungstermin der Öffentlichkeit mit in welche Richtung er sich entscheidet, falls es zu einem Urteil …