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BK 2108 u.a. – Abkehr vom Unterlassungszwang
BK 2108 u.a. – Abkehr vom Unterlassungszwang
| 01.11.2020 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Mit dem Siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsge­setz wurde zum 01.01.2021 der Wegfall des Unterlassungszwangs als Kriterium für die Anerkennung von Berufskrankheiten beschlossen. Dieser sah bei einigen Krankheitsbil­dern vor, dass sie nur …
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …