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OLG Oldenburg kippt Winterreifenpflicht  - aber Achtung: Neuregelung geplant!
OLG Oldenburg kippt Winterreifenpflicht - aber Achtung: Neuregelung geplant!
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Seit vor vier Jahren die Verpflichtung zur Ausrüstung mit geeigneter Bereifung die sog. „Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt worden ist, gab es umfangreiche Entscheidungen hierzu. Ganz aktuell hat des OLG …
Die „Feinstaubplakette“ ist da – jetzt wird es ernst!
Die „Feinstaubplakette“ ist da – jetzt wird es ernst!
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …