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Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...
Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
Aufhebung Fahrerlaubnisentzug (Vorwurf Trunkenheitsfahrt) wegen Beweisverwertungsverbot
Aufhebung Fahrerlaubnisentzug (Vorwurf Trunkenheitsfahrt) wegen Beweisverwertungsverbot
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
Aufschiebung von Fahrverbot in XV3 - Verfahren !
Aufschiebung von Fahrverbot in XV3 - Verfahren !
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …