2 Ergebnisse
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …