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Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
Patientenverfügung: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“?
Patientenverfügung: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“?
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Oft werden diese drei unterschiedlichen Erklärungen verwechselt oder vermischt. Bei einer Betreuungsverfügung geht es darum, dass man jemanden für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer einsetzen möchte. Damit soll …
Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Heimvertrag endet mit Sterbetag des Bewohners
Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Heimvertrag endet mit Sterbetag des Bewohners
| 10.09.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …