1 Ergebnis

Suche wird geladen …

Ratifizierung Deutschlands: Ein neues Patentrecht auf EU-Ebene
Ratifizierung Deutschlands: Ein neues Patentrecht auf EU-Ebene
| 20.02.2023 von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
Das Bundesjustizministerium hat in diesen Tagen bekannt gegeben, dass Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) ratifiziert hat. Somit ist der letzten Schritt getan, damit zum 01. Juni 2023 das UPC Realität …