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EuGH-Gutachten: DUH darf wohl gegen das KBA klagen und EA189-Rückrufe für Software-Updates verlangen
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob der Abgasskandal noch mal eine neue Dimension bekommt? Nach einem aktuell vorgestellten Gutachten des Generalanwalts des EuGH könnte nochmals richtig Fahrt in die Diskussion um Schadenersatz für Dieselkäufer kommen, denn die Deutsche …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …