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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein luxemburgischer Staatsangehöriger beantragte die Verleihung der Befugnis nach den Bestimmungen des österr. Ziviltechnikergesetzes (ZTG) und ...

Vortrag von RA Mag. Stefan Gamsjäger für den ÖVI - Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft am 26.02.2014: (Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz 1. Grundsätzliches zur ...

OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall ...

Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im Sinne der Tiroler Bauordnung - ...

1. Die für Bauverfahren bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage: Die Tiroler Bauordnung (TBO 2011) gilt für die meisten Gebäude und baulichen Anlagen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens haben Nachbarn umfangreiche Parteirechte. Diese ...

Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden als ...

Bauwerber sind oft mit erheblichen unvorhergesehenen Kosten konfrontiert. Meist ist lediglich bekannt, dass Planung und Errichtung des Bauwerkes teuer ist und auch der Baubescheid „etwas kostet". Das ist aber leider nicht alles! Wie ...

Im Rahmen des Transitverkehrs durch Tirol kommt es dazu, dass Lkw-Lenker kontrolliert bzw. angehalten werden. Probleme entstehen durch Anzeigen, insbesondere betreffend die Einhaltung von Bestimmungen nach dem sozialen Arbeitsschutz (v.a. ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Ab 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz mit dem Ziel höherer Recyclingquoten. Eine neu geschaffene Zentrale Stelle übernimmt viele Aufgaben, darunter die Registrierung von Herstellern systempflichtiger Verpackungen. Einweg- und ...

Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...

Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden ...

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit ...