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Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:  Ein luxemburgischer Staatsangehöriger beantragte die Verleihung der Befugnis nach den Bestimmungen des österr. Ziviltechnikergesetzes (ZTG) ...

Zur Vermeidung der Haftung für die Geschäftsführer, reicht laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von ...

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 12.09.2016, Ro 2015/04/0011 , dass eine Dashcam, die die Speicherung von Videoaufnahmen durch Drücken eines SOS-Knopfes und bei einem Verkehrsunfall (durch die ausgelöste Erschütterung) ...

An sich sind Rechtsgeschäfte, die eine Gemeinde abschließt, nur dann wirksam, wenn sie vom Gemeinderat genehmigt werden. Zuvor sind sie auch mit der Unterschrift des Bürgermeisters rechtsunwirksam. Es kann aber der Fall eintreten, dass ...

In Kärnten war zu entscheiden, ob für das Aufstellen von Containern Zahlungen an Gemeinden und das Einholen von entsprechenden Berechtigungen erforderlich sind. Der Kärntner Landeshauptmann war der Auffassung, dass Altkleider ...

Vortrag von RA Mag. Stefan Gamsjäger für den ÖVI - Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft am 26.02.2014: (Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz 1. Grundsätzliches zur ...

OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall ...

Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im Sinne der Tiroler Bauordnung - ...

1. Die für Bauverfahren bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage: Die Tiroler Bauordnung (TBO 2011) gilt für die meisten Gebäude und baulichen Anlagen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens haben Nachbarn umfangreiche Parteirechte. Diese ...

Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden als ...

Bauwerber sind oft mit erheblichen unvorhergesehenen Kosten konfrontiert. Meist ist lediglich bekannt, dass Planung und Errichtung des Bauwerkes teuer ist und auch der Baubescheid „etwas kostet". Das ist aber leider nicht alles! Wie ...

Nach dem Studienförderungsgesetz können Gemeinden wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage dem eigentlichen Studienort gleichzusetzen sein, was für die Bemessung der Studienbeihilfe von Bedeutung ist. In einem anderen Fall hat nun der ...

Der Verfassungsgerichtshof prüft ihre Rechtsanwaltsordnung und Regelungen der Anwaltskammer Wien über die Beiträge von Rechtsanwaltsanwärtern (Konzipienten) zur Altersvorsorge. Konkret geht es darum, dass bei diesbezüglichen ...

Für Zivildiener besteht ein zeitlich begrenztes Waffenverbot, welches sich aus einer Erklärung herleitet, sich keinem Dienst an der Waffe unterwerfen zu wollen. Dieses Waffenverbot wird aber obsolet, wenn z. B. nachträglich ...

Durch das neue Personenstandsgesetz 2013 wurde sichergestellt, dass alle Daten die der Staat, sei es bei Gemeinden, Ländern oder beim Bund selbst, erhebt, zentral gespeichert werden. Bisher wurden Personenstandsdaten und ...