Rechtstipps von Rechtsanwalt Marc von Harten 5
Im Januar 2024, gegen drei Uhr morgens, wurde ein Mann in Hofheim am Taunus mit 1,32 Promille am Steuer angehalten. Er rechtfertigte seinen Zustand damit, dass er nach einem Saunabesuch – bei dem er…
Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b des Strafgesetzbuches (StGB)) durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter…
Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im GesundheitswesenDie Bundesregierung hat einige Änderungen an dem geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgenommen. In Zukunft sollen Verstöße…
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11…
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.1.2012 (1 StR 45/11) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen…
