156 Fachanwälte für Insolvenzrecht & Sanierungsrecht | Seite 6

Zwar kann jeder zugelassene Anwalt einem Betroffenen juristisch weiterhelfen. Aber ein Fachanwalt für Insolvenzrecht hat sich besonders auf Bereiche wie Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz, Insolvenzstrafrecht oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens spezialisiert. Schließlich muss jeder Fachanwalt für Insolvenzrecht einen entsprechenden Fachanwaltslehrgang besucht und erfolgreich abgeschlossen haben. Weitere Voraussetzung, um Fachanwalt für Insolvenzrecht werden zu können, ist der Nachweis einer bestimmten Anzahl von selbst bearbeiteten Fällen aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht, der der Rechtsanwaltskammer unter anderem zusammen mit dem Fachanwaltsantrag vorgelegt werden muss.

Info Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht gehört zum Zivilrecht und wurde grundlegend in der Insolvenzordnung (InsO) niedergeschrieben. Mit dem Insolvenzrecht wird bezweckt, dass Gläubiger eines zahlungsunfähigen bzw. überschuldeten Schuldners doch noch befriedigt werden können. Hierzu bedarf es zunächst eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren wird aber nur eröffnet, wenn neben dem Insolvenzantrag ferner ein Eröffnungsgrund sowie ausreichend Insolvenzmasse vorhanden ist, mit der zumindest die Kosten des Verfahrens – z. B. Gerichtskosten – gedeckt werden können.

Ein Eröffnungsgrund ist entweder die akute Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. Daneben gibt es noch die drohende Zahlungsunfähigkeit, bei der nach § 18 InsO aber nur der Schuldner den erforderlichen Antrag stellen darf. Juristische Personen bzw. Personengesellschaften können als Eröffnungsgrund ferner die Überschuldung nach § 19 InsO anführen.

Hat das Insolvenzgericht – das ist gemäß § 2 InsO das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht – festgestellt, dass zumindest einer der Eröffnungsgründe und ausreichend Insolvenzmasse vorliegen, wird das Insolvenzverfahren eingeleitet. Im Insolvenzrecht gibt es diesbezüglich zwei verschiedene Verfahren: das Regelinsolvenzverfahren und die Verbraucherinsolvenz, auch Privatinsolvenz genannt. Letzteres wird durchgeführt, wenn der Schuldner eine natürliche Person bzw. ein ehemaliger Selbstständiger ist, dessen Vermögensverhältnisse überschaubar sind – was bei bis zu 19 Gläubigern noch der Fall ist – und keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis existiert. Dagegen ist das Regelinsolvenzverfahren durchzuführen, wenn der Schuldner eine juristische Person oder ein Selbstständiger ist bzw. war, sofern die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, also mindestens 20 Gläubiger existieren.

Noch vor der Eröffnung wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der verhindern soll, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners noch weiter verschlechtern. Ferner wird in der Regel ein Sachverständiger vom Gericht mit der Prüfung beauftragt, ob ein Insolvenzverfahren sowie Sicherungsmaßnahmen nötig und ob ausreichend Insolvenzmasse vorhanden sind.

Nach dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses können die einzelnen Gläubiger keine Zwangsvollstreckung mehr in das Schuldnervermögen betreiben. Sie werden vielmehr vom Gericht aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Rechte anzumelden, die dann in der sog. Gläubigerversammlung auf Berechtigung, Wert und Rang geprüft werden. Außerdem verliert der Schuldner unter Umständen sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfügungsgewalt über die Insolvenzmasse. Wer nun als Dritter geltend macht, dass ihm z. B. eigentlich das Eigentum an einem Gegenstand zusteht, der sich in der Insolvenzmasse befindet, kann Aussonderung begehren; wer etwa angibt, ein Sicherungsrecht an einem Gegenstand zu haben – z. B. ein Pfandrecht –, kann dagegen Absonderung verlangen. Die Gegenstände werden dann aus der Insolvenzmasse genommen. Danach wird nach § 159 InsO die Insolvenzmasse verwertet. Das kann geschehen durch z. B. eine Zwangsversteigerung, Firmenverkauf, aber auch durch Sanierung des Unternehmens. Hier erfolgen so eine Art Unternehmensbewertung und eine Klärung der Frage, wie es zu der Krise kam, verbunden mit Vorschlägen zur Sanierung des Betriebs. Kurz: Es soll die Unternehmensinsolvenz verhindert und der Betrieb wieder wettbewerbsfähig werden. Die später erwirtschafteten Gewinne werden dann an die Gläubiger ausgezahlt.

Nach einer evtl. Aus- bzw. Absonderung, einer Aufrechnung und Abzug der Verfahrenskosten können die Massegläubiger – z. B. Arbeitnehmer, die Ansprüche aus einem Sozialplan haben – die volle Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen. Erst danach werden die Insolvenzgläubiger quotenmäßig befriedigt, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch gegen den Schuldner hatten, z. B. eine Bank, die dem Schuldner vor dessen Insolvenz einen Kredit gewährt hat. Beträgt die Insolvenzmasse dann noch z. B. 100.000 Euro, die Verbindlichkeiten dagegen belaufen sich auf 200.000 Euro, dann beträgt die Quote ½. Ein Insolvenzgläubiger kann daher die Hälfte seiner ursprünglichen Forderung ausbezahlt verlangen.

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger theoretisch wieder einzeln die Zwangsvollstreckung in das Vermögen ihres Schuldners betreiben.

Neben der Verbraucherinsolvenz gibt es im Insolvenzrecht weitere spezielle Verfahren. Nennenswert sind hier etwa die Nachlassinsolvenz, bei der Nachlass und Privatvermögen des Erben getrennt werden, die Eigenverwaltung, der Insolvenzplan oder auch die Restschuldbefreiung.

Übrigens: Im Fall von Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO und Bankrott nach § 283 StGB muss der Schuldner im Insolvenzrecht mit einem Strafverfahren rechnen, was unter Umständen zu einer Freiheitsstrafe führen kann.

(VOI)

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