68 Rechtstipps
BVerwG: Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung schützt nicht vor Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
VG: Ausländer darf bleiben, wenn der Umgang zu den Kindern im nahe gelegenen Ausland notwendig ist
Grenzwert bei Alkoholverstoß durch Fahranfänger: 0,1 Promille
Verlust der Flüchtlingseigenschaft bei Sicherung eines diplomatischen Schutzes durch den Verfolgerstaat
Dublin III seit 01.01.14 in Kraft - Fristeinhaltung wird zum "Zünglein an der Waage" - für beide Seiten
Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp über Weihnachten bis Heilige Drei Könige - 5 Länder betroffen
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende auch bei ungeklärter Identität
Keine Abschiebung nach Ungarn zumutbar - unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber bestehen
Abstand der Windkraftanlage zum Wohnhaus ist auch maßgeblich für eine optisch bedrängenende Wirkung
VG Stuttgart zur Einbürgerung: Sprachtest ist für den Nachweis des B1 Niveaus nicht notwendige Bedingung
VG Stuttgart: Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg
7 Vorgänge, die einem Betroffenen komisch vorkommen sollten ...
Kinder sind immissionschutzrechtlich keine Wärmepumpen oder Windkrafträder
Trennungsgebot: Strafgefangene/Abschiebehäftlinge - der EUGH muss entscheiden ...
Visumverfahren - welches Gericht ist örtlich zuständig?
LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
BVerwG: Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs wegen Alter und Krankheit (VGH Mannheim)
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig
Bau eines Swimmingpools im baurechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) unzulässig
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
VGH Mannheim: Wohnberechtigungsschein für geduldete Asylbewerber bei dauerhaften Abschiebungsverbot
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