258 Anwälte für Bauplanungsrecht
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bauplanungsrecht
Fragen und Antworten
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Bauplanungsrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bauplanungsrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bauplanungsrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Bauplanungsrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bauplanungsrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
Das Bauplanungsrecht wird auch als Städtebaurecht bezeichnet. Es regelt die grundsätzliche Bebauung bestimmter Gebiete. Vereinfacht gesagt regelt das Bauplanungsrecht ob und wie viel gebaut werden darf. Ergänzt wird das Bauplanungsrecht durch das Bauordnungsrecht. Das bestimmt dagegen, wie im Einzelfall gebaut werden darf, und ist in der jeweiligen Landesbauordnung zu finden.
Das Bauplanungsrecht ist als Bundesrecht vor allem in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.
Im BauGB finden sich insbesondere Bestimmungen zur Bauleitplanung. Dabei erfolgt mit einem Flächennutzungsplan die vorbereitende Bauleitplanung und mit einem Bebauungsplan die verbindliche Bauleitplanung. Das Bauplanungsrecht soll mit diesen Plänen eine geordnete städtebauliche Entwicklung ermöglichen. Insoweit schränkt das Baurecht Eigentumsrechte am Grundstück und die allgemeine Handlungsfreiheit aus dem Grundgesetz (GG) ein.
Im Bauplanungsrecht wird zwischen Bauvorhaben im beplanten oder unbeplanten Innenbereich und Vorhaben im Außenbereich unterschieden. Im beplanten Bereich, also wenn ein Bebauungsplan in Form einer Satzung vorliegt, sind die entsprechenden Bauvorhaben zulässig. Für die Planaufstellung zuständig ist das Bauamt der Gemeinde. Ohne Bebauungsplan gilt das sogenannte Einfügungsgebot. Danach sind bauliche Vorhaben nur zulässig, wenn sie sich in die vorhandene Bebauung einfügen. Dadurch soll insbesondere auch der jeweilige Grundstücksnachbar geschützt werden.
Die BauNVO definiert dafür Art und Maß der baulichen Nutzung. So unterscheidet die BauNVO ein reines Wohngebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Dorfgebiet, Mischgebiete und einige andere mehr. Je nach Festlegung in der Bauleitplanung sind dann bestimmte Bauvorhaben zulässig oder nicht. Auch gibt es Obergrenzen, beispielsweise bei der Höhe von Gebäuden.
Auch die Enteignung und entsprechende Entschädigung sind im BauGB geregelt, ebenso wie die Erschließung und städtebauliche Sanierung. Wie überall im Baurecht spielt auch im Bauplanungsrecht der Bestandsschutz und der Denkmalschutz eine Rolle.
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