254 Anwälte für Eidesstattliche Versicherung | Seite 11

Die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt - früher auch Offenbarungseid genannt - hat sich seit dem 01.01.2013 drastisch geändert und wird nun als Vermögensauskunft des Schuldners bezeichnet.

Hat der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag nach § 802a ZPO - das ist die Zivilprozessordnung - gestellt, kann der Gerichtsvollzieher auch ohne vorherigen Versuch der Zwangsvollstreckung wie etwa der Pfändung die Vermögensauskunft vom Schuldner verlangen. Denn oftmals möchte sich der Gläubiger den oft teuren Forderungseinzug durch ein Inkassobüro bzw. einen Inkassoanwalt sparen, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ob der Schuldner überhaupt Vermögen hat, die Geltendmachung der Forderung z. B. im Rahmen von einem Mahnverfahren also sinnvoll ist. Um daher zu erfahren, ob und wie viele Schulden sein Schuldner hat, bietet sich die Möglichkeit an, von diesem die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, in der er sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe seiner Vermögensverhältnisse verpflichtet. Der Gerichtsvollzieher setzt dem Schuldner eine Zahlungsfrist von zwei Wochen und kann zeitgleich einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. der Vermögensauskunft des Schuldners vereinbaren. Erscheint der Schuldner z. B. nicht zum Termin, kann der Gerichtsvollzieher den Erlass eines Haftbefehls beantragen. Dasselbe gilt übrigens auch, wenn der Schuldner zwar anwesend ist, aber keine Vermögensauskunft abgeben will. Die Haft darf aber nicht länger als sechs Monate andauern, vgl. § 802j I ZPO.

Ist der Schuldner auskunftswillig, erstellt der Gerichtsvollzieher ein elektronisches Vermögensverzeichnis, welches er als Ausdruck an den/die Gläubiger weiterleitet. Das elektronische Dokument wird im zentralen Vollstreckungsgericht des jeweiligen Bundeslandes - so ist z. B. das Amtsgericht Hof das bayerische Vollstreckungsgericht - hinterlegt. Um einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis zu verhindern, kann der Gerichtsvollzieher z. B. auch eine Ratenzahlung der Schulden mit dem Schuldner vereinbaren. Der Gläubiger ist daran grundsätzlich auch gebunden.

Eine neue Vermögensauskunft kann erst wieder nach zwei Jahren verlangt werden. Vorher kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangt werden, wenn der Gläubiger glaubhaft machen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich geändert haben. Das wäre möglich bei einer Erbschaft von z. B. Geld oder Immobilien oder wenn der Schuldner nicht mehr Arbeitslosengeld erhält, sondern einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat und nun viel Geld verdient.

Wer dagegen vor dem 01.01.2013 einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, für den gilt die alte Gesetzeslage. So ist vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung z. B. zunächst ein erfolgloser Pfändungsversuch des Gerichtsvollziehers nötig. Das Zwangsvollstreckungsverfahren muss also bereits eingeleitet worden sein.

(VOI)

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