466 Anwälte für Internationale Marke | Seite 15
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Internationale Marke
Fragen und Antworten
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Internationale Marke: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Internationale Marke umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Internationale Marke und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Internationale Marke: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Internationale Marke sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist.
Eine Internationale Marke ist immer sinnvoll, wenn man den Schutz einer Marke auch über deutsche Grenzen hinaus anstrebt. Das bietet sich z. B. im Rahmen einer Firmengründung an, wenn man plant, seine Waren vor allem über das Internet zu verkaufen. Sofern bereits eine Deutsche Marke ins Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt bzw. eine Europäische Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen wurde, kann man diesbezüglich eine Internationale Marke - z. B. eine Bildmarke oder Wortmarke - nach dem sog MMA (Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken) registrieren lassen. Wurde jedoch erst eine Markenanmeldung vorgenommen, und fehlt es somit an einer eingetragenen Marke, kann man die Registrierung einer Internationalen Marke nur im Rahmen der PMMA (Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken) beantragen. Dabei ist zu beachten, dass MMA und PMMA Abkommen sind, die rechtlich selbstständig nebeneinander stehen und nur die Staaten binden, die die Abkommen unterzeichnet haben. Aber: Wer in einem Staat Markenschutz anstrebt, der weder an das MMA noch an das PMMA gebunden ist, muss dort vor der zuständigen nationalen Behörde den entsprechenden Antrag stellen, um den Schutz durch eine Internationale Marke zu erhalten.
Eine Internationale Marke hat den Vorteil, dass man nur einen einzelnen Antrag stellen muss, um in vielen Ländern Markenschutz zu genießen. Die Internationale Marke fasst die Schutzrechte der verschiedenen Länder also wie ein Bündel zusammen. Gäbe es weder das MMA noch das PMMA, müsste der Markenanmelder vielmehr in jedem Staat, in dem er den Markenschutz begehrt, einen eigenen Antrag stellen. Dabei würde man nicht nur viel Zeit verlieren - es entstünden bei jedem neuen Antrag weitere Kosten für die Eintragung der Marke.
Man muss den Antrag, eine Internationale Marke registrieren zu lassen, zunächst in zweifacher Ausfertigung beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Nach der Prüfung, ob die - eingetragene bzw. angemeldete - Deutsche Marke mit der Internationalen Marke übereinstimmt, sendet das Markenamt den Antrag an die WIPO (World Intellectual Property Organization) weiter. Hier wird nun überprüft, ob der Antrag den Erfordernissen für eine Eintragung in das sog. internationale Register entspricht. Ist das der Fall, wird die Marke registriert und in der Gazette des Marques Internationales veröffentlicht; die jeweiligen Behörden können jedoch innerhalb einer bestimmten Frist die Registrierung z. B. bei Schutzhindernissen versagen und Dritte, die ein älteres Recht an der Marke behaupten, können Widerspruch gegen die Registrierung einlegen. Eine Internationale Marke verleiht unter dem MMA eine Schutzdauer von 20 Jahren, unter dem PMMA eine Schutzdauer von 10 Jahren. Ferner ist im Markenrecht unter anderem zu beachten, dass die Internationale Marke für fünf Jahre an den Bestand der Deutschen Marke bzw. der Europäischen Marke bzw. der jeweils nationalen Marke gekoppelt ist. Das bedeutet: Wird z. B. die Deutsche Marke innerhalb von fünf Jahren nach Registrierung der Internationalen Marke gelöscht, erleidet die Internationale Marke dasselbe Schicksal.
(VOI)
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