467 Anwälte für Deutsche Marke
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Deutsche Marke
Fragen und Antworten
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Deutsche Marke: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Deutsche Marke umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Deutsche Marke und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Deutsche Marke: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Deutsche Marke sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Wurde eine Deutsche Marke in das Markenregister eingetragen, wirkt sie in ganz Deutschland und schützt die Produktbezeichnung vor Nachahmung. Wer allerdings europaweiten bzw. internationalen Markenschutz anstrebt, für den könnte sich eine Europäische Marke bzw. eine Internationale Marke lohnen. Übrigens: Hat ein Unternehmen mehrere Marken eintragen lassen, wirkt sich das positiv auf eine Unternehmensbewertung - z. B. vor einem Firmenverkauf - aus.
Bevor man sich eine Deutsche Marke eintragen lässt, sollte man unter anderem überprüfen, ob sie überhaupt eintragungs- bzw. schutzfähig ist - so darf man z. B. keine Begriffe wählen, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören - und ob die Wunschbezeichnung bereits von einem Dritten als Marke eingetragen wurde. Außerdem muss man sich für eine der vielen verfügbaren Markenarten entscheiden, beispielsweise für eine Wortmarke oder Bildmarke. Die darauf folgende Markenanmeldung erfolgt grundsätzlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, das nur klärt, ob die Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung als Deutsche Marke eintragungsfähig ist, nicht aber, ob daran bereits ältere Rechte Dritter existieren. Nach der Markeneintragung durch die zuständige Behörde können Dritte noch innerhalb von drei Monaten Widerspruch dagegen einlegen. Aber auch nach der Fristversäumnis bleibt ihnen noch die Möglichkeit, Klage einzureichen und Löschung der Marke zu verlangen. Ab dem Tag der Anmeldung ist die Marke für zehn Jahre geschützt. Die Schutzdauer kann aber beliebig um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Ferner fallen Kosten an, die alleine vom zukünftigen Markeninhaber zu tragen sind: Die Gebühren, z. B. die Anmeldegebühr inkl. der Klassengebühr von drei Waren- oder Dienstleistungsklassen, sind bereits bei der Markenanmeldung zu zahlen.
Nach der Markeneintragung steht das alleinige Nutzungsrecht dem Markeninhaber zu. Wird etwa ein Plagiat hergestellt, gewährt ihm das Markenrecht einige Möglichkeiten, wie er gegen den Fälscher vorgehen kann. Er kann etwa eine Abmahnung aussprechen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Daneben kann er aber auch eine sog. Unterlassungsklage bei Gericht einreichen. Unter Umständen kann er auch Schadenersatz fordern, wenn ihm z. B. aufgrund der Fälschung ein Imageschaden entstanden ist. Schließlich spielt das Image eines Unternehmens im Wettbewerb eine sehr wichtige Rolle und kann erheblichen Einfluss auf das Kaufverhalten der Verbraucher haben. Die oben genannten Ansprüche entfallen aber nach § 25 Markengesetz, wenn der Markeninhaber die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung der Forderung nicht ernsthaft benutzt hat.
(VOI)
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