614 Anwälte für Presse | Seite 21

Der Begriff Presse leitet sich von der Druckpresse ab: Mit der Druckpresse konnten erstmalig Schriften in großer Stückzahl verbreitet werden und eine Berichterstattung für die Allgemeinheit ermöglicht. Daher bezeichnet man heute mit dem Begriff Presse, Medien, die sich an eine große Zahl von Lesern richten, wie zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften. Der Presse wird als „vierte Gewalt“ ein großer Einfluss auf die Gesellschaft und Politik zugeschrieben und sie ist auch durch das Grundgesetz besonders geschützt.

Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist durch das Grundgesetz, kurz GG, ausdrücklich geschützt: So lautet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Dieses Grundrecht schützt das sogenannte Veröffentlichungsrecht, das ist das Recht der Presse, ungehindert ihre Tätigkeit ausüben zu können, insbesondere Informationen und Meinungen ohne staatliche Zensur veröffentlichen zu können. Damit soll die freie Meinungsbildung und auch eine Überwachung der Politik gewährleistet werden. Die Pressefreiheit gilt aber nicht unbegrenzt. So liegen ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere die zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre. So muss die Berichterstattung und damit der jeweilige Presseverantwortlicher das Persönlichkeitsrecht anderer, insbesondere deren Privatsphäre respektieren.

Der Schutz der Privatsphäre ist durch das Grundgesetz als Form des Persönlichkeitsrechts besonders geschützt. Der Schutz der Privatsphäre bedeutet, dass jedem grundsätzlich ein privater Bereich in seinen Leben verbleiben muss, in dem er ungezwungen tun und lassen kann, was er möchte, ohne befürchten zu müssen, dass er dabei beobachtet oder abgehört wird. Dieses Recht auf Privatsphäre gilt auch für die Presse. So darf die Presse private Details aus der Privatsphäre von Menschen grundsätzlich nicht gegen deren Willen veröffentlichen. Eine Besonderheit gilt bei Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, wie zum Beispiel bei Politikern in hohen Positionen, deren Recht auf Privatsphäre kann zurücktreten.

Der Schutz und der Umfang der Pressefreiheit steht jedoch zunehmend in Kritik: Die meisten Pressemitteilungen werden mittlerweile von Presseagenturen verfasst, die dann von den einzelnen Medienhäusern übernommen und veröffentlicht werden. So bezieht zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, kurz auch ARD genannt, ihre Nachrichten aus lediglich fünf Presseagenturen: der Deutschen Presseagentur, kurz DPA, dem Deutschen Depeschendienst, kurz DDP, der amerikanischen Agency Press, kurz AP, von Reuters, kurz RTS und dem Sportinformationsdienst, kurz SID. Diese Kürzel sind heutzutage unter vielen Artikeln deutscher Berichterstattung zu finden. Auch die Medien selbst gehören im Wesentlichen nur wenigen Familien, wie Springer, Mohn, Burda, Dumont, Schaub oder Funke. Die mit dem Grundgesetz angestrebte pluralistische Meinungsvielfalt steht daher nach Kritikern dieser Entwicklung vor einer großen Herausforderung. Dem wird entgegengehalten, dass gerade das Phänomen Internet und Digitalisierung eine Plattform für eine fast unbegrenzte Meinungsvielfalt und -verbreitung von und für jedermann ermöglicht und damit eine „fünfte Gewalt“ entstanden ist, die über die „vierte Gewalt“ wacht. Mittlerweile gibt es aber Bestrebungen der Politik, diese „fünfte Gewalt“ einzuschränken.

Pressekodex

Zum Presserecht zählt auch der Pressekodex. Der Pressekodex ist eine Regelsammlung des Deutschen Presserates. Diesen Pressekodex haben sich die Verbände der Journalisten und Verleger unterworfen und sich zur Einhaltung selbst verpflichtet. Der Pressekodex geriet in der Vergangenheit zunehmend in Kritik. Insbesondere die Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten:

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Diese Richtlinie wird auch von Vertretern großer Medienhäuser als Bevormundung und Selbstzensur angeprangert, da sie das Vertrauen in die objektive Berichterstattung erschüttere und gerade dem Schutz der Minderheiten nicht diene.

Richtigstellung und Gegendarstellung

Wer durch eine falsche Berichterstattung in seinen Rechten verletzt wird, kann eine Richtigstellung der falschen Tatsachen bzw. Informationen verlangen. Voraussetzung ist, dass durch die Berichterstattung, zum Beispiel einer Zeitung falsche bzw. unwahre Tatsachen behauptet wurden. Die Richtigstellung ist von der Gegendarstellung zu unterscheiden: Bei der Richtigstellung muss zum Beispiel bei einer falschen Meldung einer Pressestelle, die Berichtigung der falschen Meldung von der Pressestelle selbst erfolgen. Bei einer Gegendarstellung darf der Betroffene selbst kostenlos in der selben Form der Berichterstattung, zum Beispiel in einer Zeitschrift, eine falsche Behauptung richtigstellen.

Die Gegendarstellung ist in § 56 Rundfunkstaatsvertrag geregelt, sowie in den Pressestellen der einzelnen Länder. So haben Personen oder Stellen, wenn sie von behaupteten Tatsachen betroffen sind, unabhängig davon, ob diese nun falsch oder nicht falsch sind, einen Anspruch auf kostenlose Veröffentlichung einer eigenen Darstellung der vorangegangenen Berichterstattung.

(FMA)

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