1.135 Anwälte für Rückkaufswert | Seite 39

Der Rückkaufswert ist der Betrag, zu dem ein Versicherer zukünftige Ansprüche eines Versicherten aus einem Versicherungsvertrag zurückkauft, bei dem der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung, etwa in Form der geförderten Riester-Rente. Bei einer der Basisversorgung dienenden Rentenversicherung wie der Rürup-Rente erfolgt mangels eines Rechts auf Auszahlung des Rückkaufswerts allerdings nur eine Beitragsfreistellung. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss es sich um eine kapitalbildende Versicherung handeln, die eine Auszahlung bei Nichteintritt der Berufsunfähigkeit vorsieht.

Entstehen des Anspruchs auf den Rückkaufswert

Rückkauf bedeutet vereinfacht gesagt, dass der Versicherer dem Versicherten seine Rechte abkauft. Anlass für einen solchen Rückkauf ist die Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer bzw. die Anfechtung oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Versicherungsgeber. Zur Zahlung des Rückkaufswerts kommt es zudem beim Widerruf einer Lebensversicherung oder wenn diese aufgrund Selbstmord des Versicherten nicht zur Leistung verpflichtet ist.

Den Anspruch auf den Rückkaufswert und die Folgen des Rückkaufs regelt dabei § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Rückkaufswert und eine Garantie über dessen Ausmaß sind einem Versicherten vor dessen Vertragsabschluss mitzuteilen. Außerdem müssen Versicherungen auf Nachfrage ihrer Kunden den Rückkaufswert individuell vorrechnen.

Höhe des Rückkaufswerts

Der Rückkaufswert ist der Höhe nach bei einer Kündigung durch den Versicherten gesetzlich begrenzt. Er entspricht maximal der Leistung, die bei einem Versicherungsfall im Kündigungszeitpunkt geflossen wäre. Hat der Versicherer den Vertrag angefochten oder ist er davon zurückgetreten, muss er allerdings laut VVG den vollen Rückkaufswert zahlen.

Der Rückkaufswert entspricht dabei oft nicht der Summe der Einzahlungen. Überschussanteile kommen regelmäßig erst nach längerer Zeit hinzu. Je früher ein Versicherungsvertrag zudem nach Abschluss beendet wurde, umso geringer ist der Rückkaufswert. Das gilt insbesondere in der Ansparphase während der ersten fünf Jahre. Denn für Verträge ab 2008 sind während dieser Zeit Abschluss- und Vertriebskosten - u. a. die Provision für Versicherungsvertreter - gleichmäßig mit den gezahlten Prämien zu verrechnen. Das mindert entsprechend den Rückkaufswert. Bei zwischen 2001 und 2007 abgeschlossenen Verträgen ist laut Bundesgerichtshof ein Mindestbetrag in Höhe der Hälfte der Einzahlungen zu erstatten. Abziehen darf eine Versicherung dabei Kosten für das von ihr übernommene Risiko und die Verwaltung. Kosten bzw. Gebühren für die Kündigung oder Stornierung sind hingegen nicht abzugsfähig.

Steuerliche Folgen des Rückkaufs

Ein Rückkauf kann daneben weitere finanzielle Nachteile haben. Anders als die Leistung im Todesfall ist das ausgezahlte Kapital bei nach 2005 abgeschlossenen Verträgen voll steuerpflichtig. Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag werden fällig, wenn der Rückkauf erfolgt, bevor seit Vertragsabschluss 12 Jahre vergangen sind. Danach beträgt die Steuer nur die Hälfte, wenn die Lebensversicherung oder Rentenversicherung erst nach dem 60. Lebensjahr hätte leisten müssen, für Verträge ab 2012 ist es das 62. Lebensjahr - sogenannte 12/60 bzw. 12/62 Regelung.

(GUE)

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