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Wettbewerbsrecht

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Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichner der Erklärung, ein bestimmtes (rechtswidriges) Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Das rechtswidrige Verhalten besteht meist in Verletzungen des Urheberrechts (UrhG), Markenrechts (MarkenG) bzw. des Kennzeichenrechts allgemein oder des Wettbewerbsrechts (UWG). Wurde eine Rechtsverletzung begangen (z. B. durch illegales Filesharing), besteht ein Anspruch des Rechteinhabers (Urheber, Markeninhaber etc.) auf Unterlassung (gerichtet auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung), der meist mit einer kostenpflichtigen Abmahnung geltend gemacht wird. Wird innerhalb der in der Abmahnung gesetzten (kurzen) Frist keine Unterlassungserklärung abgegeben, droht der gerichtliche Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eine Unterlassungsklage. Die Unterlassungserklärung bindet den Unterzeichner 30 Jahre an das abgegebene Unterlassungsversprechen.

Die Abgabe der Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr hinsichtlich gleicher bzw. gleich gelagerter Rechtsverletzungen und befriedigt den Unterlassungsanspruch, wenn die Erklärung den Mindestanforderungen genügt. Das ist der Fall, wenn eine hinreichend ernsthafte Erklärung vorliegt, dass im Kern gleiche Rechtsverletzungen in Zukunft nicht erneut begangen werden. Die Erklärung muss hierfür bei einem Verstoß gegen das Unterlassungsversprechen eine Vertragsstrafe ausloben (sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung), Schadensersatz- und Kostentragungspflichten muss sie nicht enthalten. Verpflichtungen, die ohne Not aufgenommen werden, werden gerichtlich oft als (abstraktes) Schuldanerkenntnis eingestuft. Wird mit der Abmahnung eine vorformulierte sog. Verpflichtungsunterlassungserklärung so abgeändert, dass sie den Unterlassungsanspruch erlöschen lässt, aber kein Schuldeingeständnis darstellt, spricht man von einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung.

Die Abgabe einer sog. präventiven Unterlassungserklärung bzw. vorbeugenden Unterlassungserklärung - also vor Erhalt einer Abmahnung - kann unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, einer kostenpflichtigen Abmahnung von vornherein vorzubeugen.

 
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