7 Fragen und Antworten zur Abnahme
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Experten-Autorin dieses Themas
Die Abnahme stellt im Vertragsrecht ein einschneidendes Ereignis dar. Unterlaufen in diesem Stadium der Vertragsdurchführung Fehler, können sowohl für Verbraucher als auch für den Unternehmer empfindliche Nachteile drohen. In diesem Ratgeber klären wir für Sie die wichtigsten Fragen rund um das Thema der Abnahme im Zivilrecht.
Was ist eine Abnahme?
Die Abnahme stellt eine rechtserhebliche Erklärung bei der Durchführung von Verträgen dar. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Abnahmeerklärung, dass eine Leistung oder ein Produkt denjenigen Anforderungen entspricht, die er mit dem Auftragnehmer vereinbart hat. Beim Kaufvertrag ist der Käufer nicht nur dazu verpflichtet, an den Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, sondern darüber hinaus auch dazu, dem Verkäufer die Kaufsache abzunehmen. Im Kaufvertragsrecht bedeutet die Abnahme also, dass der Käufer den Besitz des erworbenen Gegenstandes übernimmt. Die Abnahme ist dann allein die körperliche Entgegennahme der Kaufsache.
Die Abnahme beim Werkvertrag umfasst demgegenüber nicht nur die körperliche Entgegennahme des hergestellten Werkes, sondern auch das Akzeptieren des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß erbrachte Leistung. Ist das Werk eine Leistung, die körperlich nicht fassbar ist – wie zum Beispiel eine Theateraufführung –, bedarf es keiner körperlichen Entgegennahme und die bloße Billigung reicht für eine Abnahme aus.
Welche Formen der Abnahme gibt es?
Das Gesetz unterscheidet zwischen drei Formen, wie eine Abnahme erklärt werden kann:
• die förmliche Abnahme
• die erklärte Abnahme
• die stillschweigende Abnahme
Die förmliche Abnahme
Die förmliche Abnahme ist eine besondere Form der Abnahme im Baurecht. Sie erfolgt dann, wenn die Abnahme von einer Vertragspartei verlangt wird. In der Regel wird für die förmliche Abnahme in solchen Fällen eine gemeinsame Begehung des Bauwerks durchgeführt. Im Anschluss fertigen die Parteien ein sogenanntes Abnahmeprotokoll an, das beide Vertragspartner unterzeichnen.
Die erklärte Abnahme
Die erklärte Abnahme ist eine ausdrücklich abgegebene Abnahmeerklärung. Diese Form der Abnahme ist somit an keine förmlichen Vorgaben gebunden. Der Auftraggeber kann zum Beispiel einfach mündlich erklären, dass die erbrachte Leistung vertragsgemäß ausgeführt und damit abgenommen ist.
Die stillschweigende Abnahme
Die Abnahme kann auch stillschweigend erklärt werden, wenn keine förmliche Abnahme vereinbart oder von einer Vertragspartei verlangt wurde. Eine stillschweigende Erklärung setzt voraus, dass der Auftraggeber nicht durch verbale Äußerungen, sondern allein durch sein Verhalten seinem Vertragspartner zu erkennen gibt, dass er die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt. Ob eine solche stillschweigende Abnahmeerklärung vorliegt, muss stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
In der Praxis wurde von den Gerichten zum Beispiel der Weiterverkauf des Werkes an einen Dritten, die vorbehaltlose Zahlung des Werklohnes, die vorbehaltlose Inbetriebnahme einer erbauten technischen Anlage oder der Einzug in das errichtete Wohnhaus als eine stillschweigende Abnahme gewertet. Allerdings muss jeder Sachverhalt immer individuell geprüft werden. Aufgrund der weitreichenden Folgen einer Abnahme muss stets im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden, ob die hohen Anforderungen an eine stillschweigende Abnahme tatsächlich erfüllt sind.
Was ist die sogenannte VOB-Abnahme?
Die VOB ist die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ und wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen in drei Teilen erarbeitet. Das Regelwerk der VOB enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Bauaufträge. Sie ist kein Gesetz und auch keine Rechtsverordnung, sondern erfüllt im Bauvertrag zum Beispiel mit dem zweiten Teil (VOB/B) die Funktion von allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie man es aus dem allgemeinen Vertragsrecht kennt. Für Bauaufträge der öffentlichen Hand ist in Deutschland die Einhaltung der VOB-Vorschriften zwingend vorgeschrieben.
Das allgemeine Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch wird den komplexen Besonderheiten von Bauleistungen in vielen Fällen nicht gerecht. Aus diesem Grund werden die VOB-Regelungen häufig auch bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmen oder mit privaten Verbrauchern angewendet, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Bei privaten Verbrauchern muss die VOB ausdrücklich als Vertragsbestandteil benannt und der vollständige Text an den Verbraucher übermittelt werden. Neben Regelungen zur Ausführung von Bauleistungen (Vertragsstrafen, Fristen usw.), Abschlagsrechnungen und Mängelansprüchen sind der VOB/B in § 12 auch spezielle Vorschriften zur Abnahme von Bauleistungen zu entnehmen. Bei der VOB-Abnahme nimmt der Bauherr als Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers die fertiggestellte Bauleistung entgegen. Dabei begutachten die beiden Vertragsparteien gemeinsam die erbrachten Bauleistungen. Auf Verlangen ist zudem eine förmliche Abnahme durchzuführen.
Welche Besonderheiten gibt es bei der Abnahme von Gemeinschaftseigentum?
Errichtet ein Bauträger ein Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Eigentumswohnungen für unterschiedliche Käufer, so müssen die jeweiligen Eigentumswohnungen als Sondereigentum jeweils vom Käufer der einzelnen Wohnungen selbst abgenommen werden. Eine oft diskutierte Frage ist jedoch, wer für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums wie für das Treppenhaus oder für sonstige der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Bereiche zuständig ist. Im Allgemeinen gilt für Gemeinschaftseigentum, dass auch dessen Abnahme durch die jeweiligen Käufer als Vertragspartner des Bauträgers zu erfolgen hat. Daraus ergibt sich, dass eine Übertragung der Abnahme auf den Verwalter, die Wohnungseigentümerversammlung oder einen Sachverständigen grundsätzlich nicht zulässig ist.
Häufig wird vor Gericht heftig darüber gestritten, was ein Bauträger in den Regelungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme von Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Käufer einschränken kann und darf, denn dadurch würden unter Umständen mögliche Mängelrügen zum Nachteil des Käufers unterlaufen werden. Die gegenseitige Interessenlage ist in solchen Fällen meist sehr unterschiedlich: Der Bauträger hat ein Interesse daran, möglichst zeitnah eine vollständige Abnahme zu erwirken, um den restlichen Werklohn erhalten zu können. Die Erwerber möchten demgegenüber die abschließende Schlusszahlung vorerst einbehalten, bis das Eigentum vollständig mangelfrei vom Bauträger hergestellt worden ist. Es gilt aber, dass jeder einzelne Käufer und jedes einzelne Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Vertragspartner des Bauträgers ist.
Die Rechtsfolgen der Abnahme treten daher zu unterschiedlichen Zeitpunkten und für jeden Einzelnen separat ein. Der Anspruch auf Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verjährt daher häufig zu einem deutlich späteren Zeitpunkt als die einzelnen Ansprüche der individuellen Erwerber selbst. Auf diese Weise kann es durchaus zu Verzögerungen von mehreren Jahren kommen. Bauträger haben daher ein starkes Interesse daran, in den Verträgen solche Verzögerungen in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum zu verhindern. Ob derartige Klauseln in Bauträgerverträgen zur Erleichterung der Abnahme von Gemeinschaftseigentum wirksam sind, muss stets im Einzelfall von einem erfahrenen Anwalt geprüft werden. Mit Urteil vom 06.12.2016 (Az.: 28 U 2388/16) entschied das Oberlandesgericht München zum Beispiel in einem Fall, dass die vereinbarte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu bestimmenden Erstverwalter unwirksam ist.
Wofür ist das Abnahmeprotokoll wichtig?
Das Abnahmeprotokoll dokumentiert die gemeinsame Begehung von Auftraggeber und Auftragnehmer und hält den Ablauf sowie das Ergebnis der Prüfung fest. Das Protokoll dient dem Auftraggeber anschließend als Grundlage für die Entscheidung, ob er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abnimmt und die Abnahmebestätigung erklärt oder ob er Nacherfüllung wegen Mängel vom Auftragnehmer verlangt.
Welche Rechtsfolgen löst eine Abnahme aus?
Mit der Erklärung der Abnahme werden verschiedene wichtige Rechtsfolgen ausgelöst. Die Vergütungs- und Leistungsgefahr geht im Zeitpunkt der Abnahme auf den Auftraggeber über. Das bedeutet, dass der Auftraggeber mit der Abnahmeerklärung für den unverschuldeten Untergang oder die Beschädigung des Werkes haftet. Zudem bewirkt die Abnahme, dass die Vergütung fällig wird und für einige Mängelansprüche die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Schließlich kann der Werkvertrag nach der erklärten Abnahme auch nicht mehr gekündigt werden.
Kann eine Abnahme auch verweigert werden?
Ja, die Abnahme darf grundsätzlich auch verweigert werden, allerdings nur in bestimmten Grenzen. Der Auftraggeber darf die Abnahme nur beim Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Bei nur geringfügigen Mängeln darf sich der Auftraggeber dagegen nicht weigern, die Abnahme zu erklären. Tut er dies trotzdem, kann unter Umständen die sogenannte fiktive Abnahme dem Auftragnehmer helfen. Hierfür muss der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme auffordern und dabei eine angemessene Frist setzen. In der Regel wird eine Frist von maximal 14 Tagen als angemessen angesehen.
Äußert sich der Auftraggeber innerhalb der Frist nicht zum Abnahmeverlangen oder verweigert er die Abnahme ohne Nennung von wesentlichen Mängeln, so tritt nach § 640 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Abnahmefiktion ein. Die Rechtsfolgen der Abnahme treten in solchen Fällen also auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung ein. Aber auch hier gilt: Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls und ein entsprechender Sachverhalt sollte von einem Anwalt individuell geprüft werden.
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Rechtstipps zu "Abnahme" | Seite 8
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13.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , ohne dies dem Auftraggeber mitzuteilen. Sechs Jahre nach Abnahme zeigten sich an der Verbundfüllung Feuchtigkeitsschäden. Der Auftraggeber forderte den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung unter …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme gezahlt hätte und der Rendite, die sich aus der fiktiven Wiederanlage ergeben würde, berechnet, so Rechtsanwalt Fürstenow. Wie können …“ Weiterlesen
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08.11.2020 Rechtsanwalt Markus Erler„… . Das ist falsch, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.08.2020 - VIII ZR 351/19) klargestellt hat. 1. Stufe: das Recht zur Nacherfüllung Das Werk muss bei der Abnahme frei …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… Fall lehrreich. Ein Auftragnehmer wird mit Rohbauarbeiten an einem Mehrfamilienhaus im Jahr 2013 beauftragt. Die Abnahme erfolgt im Mai 2014. Im Juli 2014 stellt der Auftragnehmer seine Schlussrechnung …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Abnahme durch vom Bauträger beauftragten Sachverständigen? Sachverständiger nicht unabhängig genug. Der Fall: Im Jahr 2002 baute ein Unternehmen eine Wohnanlage. Es begründete …“ Weiterlesen
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05.12.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… -Lehre umgesetzt werden. Ebenfalls nicht erfasst ist die Abnahme von Prüfungen und die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Ebenfalls möglich bleibt …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„Jameda ist ein bekanntes und viel genutztes Ärztebewertungsportal. Wer dort negative Einträge zu verzeichnen hat, dürfte dies mitunter an der Abnahme neuer Patientinnen und Patienten bemerken. Selbst …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… beraten lassen. Gut zu wissen für Sie als Auftraggeber*in/Bauherr*in wäre aber, welche Mängelrechte nach § 634 BGB Ihnen überhaupt vor Abnahme des Werkes zustehen? Mängelrechte nach § 634 BGB können …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… merkbare Ersparnis bei den Heizkosten erziele. Im Ergebnis gilt also, dass es sich bei Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk NICHT um …“ Weiterlesen
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16.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… . Dieser ist dadurch begründet, dass der Darlehensnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Abnahme des Darlehens vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 - XI …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff„Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechtsanwalt Rolf Kegel„… ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Bei einem Kaufvertrag ist dies beispielsweise die Übergabe und Übereignung. Abnahme in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 Bei einem Bauvertrag ist die Leistung …“ Weiterlesen
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03.09.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… des Unternehmers nach dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. Abnahmereife hervorgerufen wurden. Nach dem Wortlaut der Klausel sind mitversichert Schäden, die als Folge des mangelhaften Werkes auftreten …“ Weiterlesen
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31.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… nun die Abnahme und wendet die fehlende Abnahmereife des Werks ein, weil das Unterdach lediglich regensicher, nicht aber wasserdicht ausgeführt wurde. Der AN klagt seinen Restwerklohn i.H.v. rund 75.000 Euro …“ Weiterlesen
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02.08.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… im Jahr mehr bezahlt werden muss, ist dies fraglos auch das Gegenteil von existenzgefährdend und objektiv naheliegender Weise eine Abnahme an Abmahnungen in Relation zur Geschäftstätigkeit …“ Weiterlesen
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23.07.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… , wenn sie nach Fertigstellung von dem Auftraggeber / Bauherren abgenommen wird. Die Abnahme ist somit in aller Regel der für die „Bewirkung“ der Leistung maßgebliche Zeitpunkt. Das bedeutet, wenn am 01.07.2020 …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV) waren erfüllt, sodass die Abnahme des Unterrichtsraums durch den (in Baden-Württemberg für die Fahrschulüberwachung zuständigen) Treuhandverein ohne …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… kann oder eine solche nicht stattgefunden hat. Werklohn auch ohne Abnahme - das sollten Sie wissen! Sollte zwar eine (förmliche) Bauabnahme im Rahmen des Werkvertrages vereinbart worden sein, diese wurde …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechts- und Fachanwalt Steuerberater Florian Loserth„… tatsächlich ausgeführt worden ist (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht, sonstige Leistung = Zeitpunkt der Vollendung). Im Baubereich kommt es in der Regel auf die Abnahme an. Damit ist weder der Tag …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… , dass nach den Kaufverträgen die Verjährung gegenüber dem Bauträger 5 Jahre beträgt und mit der Abnahme des Gebäudes die Frist zu laufen beginnt. Abnahme war im Jahre 2014, im Jahre 2020 waren in jedem Fall die fünf Jahre …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Timo Sahm„… . Wenn sich bei der Abnahme Mängel zeigen, sollten nach der Vertragsregelung die Parteien die mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten schätzen und diesen Betrag im Abnahmeprotokoll festhalten. Der Notar …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… zur Abnahme. Diese sollte nicht vom Auftraggeber durchgeführt werden, sondern vom Erstverwalter und der sollte vom Bauträger beauftragt werden. Gesagt – getan! Der Bauträger baute und der Erstverwalter …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Joachim Germer„… ist. Das ist dann der Fall, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Werk selbst abnahmefähig ist! Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Ausführungsdauer eine geringe Rolle spielt. Von daher …“ Weiterlesen