Rechtstipps zu "Ausländer" | Seite 199
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Sie stellen Diskriminierungsverbote dar, sodass ausländische Personen und deren Waren genauso zu behandeln …“ Weiterlesen
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29.06.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… sie dem antragstellenden Ausländer hierfür die Gründe mitteilen, was mittels eines sog. Remonstrationsbescheides erfolgt. Denn in der Regel wird ein Antrag auf Visum ohne Mitteilung von Gründen abgelehnt …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… und Bettelbetrug strafbar? In den letzten Jahren haben beide Varianten drastisch zugenommen. Insbesondere ausländische Bettelbanden belagern ganze Großstädte, um sodann den Gewinn ins Ausland zu schaffen …“ Weiterlesen
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27.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Endlich Urlaub! Die wenigen Wochen im Jahr, die man freihat, sollen natürlich so schön wie möglich werden. Viele Menschen fahren dann gerne ins Ausland und genießen dort nicht nur das andere Klima …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… -Brandenburg, Beschl. v. 28.2.2011 - Aktenzeichen 1 M 6.11). Ausländische Fahrerlaubnis: Wohnsitzprinzip Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss diese von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… , dass die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe eines Ausländers zur Bewährung in Betracht zu ziehen war und hierbei abweichende Stellungnahmen der im Ausweisungsverfahren zuständigen Ausländerbehörde sowie …“ Weiterlesen
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20.05.2011 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… Familienangehörigen zu dem im Ausland lebenden Familienmitglied überwunden werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 1.10.)“ Weiterlesen
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19.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… dem Kerngebiet der Immobilien im In-und Ausland auch geschlossene Containerfonds, Medienfonds, Flugzeugfonds, Solarfonds und Dachfonds angeboten werden. Bislang konnte die DCM Deutsche Capital Management AG …“ Weiterlesen
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18.05.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln …“ Weiterlesen
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17.05.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person …“ Weiterlesen
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12.05.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Das richtige Visum wäre in dem Fall …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… gleichzustellen ist, ohne dass sich - ohne förmliche Adoption - ihr Status als ausländisches Kind ändert (Hofmann/Hoffmann, Handkommentar Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 28, Rn. 17). Die allgemeine …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt …“ Weiterlesen
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03.05.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… von Arbeitnehmern aus den genannten Beitrittsstaaten nach Deutschland zulässig. Einzuhalten sind dabei jedoch die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), d.h. ausländische Verleiher …“ Weiterlesen
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03.05.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben …“ Weiterlesen
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19.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Im zugrunde liegenden Sachverhalt war der Beklagte der Heise Zeitschriften Verlag. Dieser wurde wegen eines Online-Artikels, in dem ein Link auf den ausländischen Anbieter Slysoft zu finden war …“ Weiterlesen
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19.04.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… hat in einer Pressekonferenz am 23.03.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen …“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwalt Krischan David Lang„… insbesondere für das mobile surfen im EU-Ausland. Hat der Kunde 80% dieser Kostenobergrenze erreicht, muss er von seinem Telekommunikationsanbieter hierüber informiert werden. Wird die Obergrenze …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… es bei der Vorfreude auf den Urlaub im Ausland bleiben. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (Az 283 C 25289/08) ist eine Fluglinie berechtigt, die Beförderung abzulehnen, wenn nicht alle gültigen …“ Weiterlesen
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13.04.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen …“ Weiterlesen
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07.04.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Für ausländische Mitbürger werden sog. Integrationskurse angeboten. Die Ausländerbehörde kann die Teilnahme an einem solchen Kurs anordnen, wenn der Ausländer gemäß dem Aufenthaltsgesetz …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands Straßen unterwegs …“ Weiterlesen
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07.04.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt …“ Weiterlesen