Rechtstipps zu "Auslieferung" | Seite 8
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06.02.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss. Eine Nennung und Auslieferung …“ Weiterlesen
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19.01.2017 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… enthalten: „Das Druckobjekt kommt sechsmal im Jahr zur Auslieferung. Die erste Veröffentlichung erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Auftragserteilung, die weiteren jeweils im Abstand von etwa zwei …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss. Eine Nennung und Auslieferung …“ Weiterlesen
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06.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Auslieferung an Minderjährige erfolgt. Durch die Verletzung von Vorschriften, die dem Jugendschutz dienen, liege ein Wettbewerbsverstoß vor, da ein besonders schutzwürdiges Rechtsgut betroffen sei …“ Weiterlesen
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21.12.2016 Rechtsanwalt Jakob Schomerus„… mit einem vom Hersteller vergebenen so genannten WPA2-Schlüssel gesichert war. Diesen aus 16 Ziffern bestehenden und vom Hersteller bei Auslieferung des Gerätes mitgegebenen Zahlenschlüssel hatte …“ Weiterlesen
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12.12.2016 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… nicht, dass eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung ist. Der BGH stellt fest, dass eine Lieferung auch durch eine direkte Auslieferung …“ Weiterlesen
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17.11.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… der Ausschlussfrist beginnt. Im vorliegenden Fall war mit einem Autoverkäufer u.a. eine Auslieferungsprovision für den Fall vereinbart, dass der Verkäufer die Auslieferung an den Kunden selbst vornimmt. Um …“ Weiterlesen
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03.11.2016 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„… sich um eine fabrikneue Garage, bei der sich bereits unmittelbar nach der Auslieferung tiefe Wasserpfützen bildeten, mit einer Wassertiefe von erheblich mehr als 1 cm. Hartmann Dahlmanns Jansen Dr. Stefan Jansen Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht“ Weiterlesen
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02.11.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke„… Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung des privaten Käufers ein Neufahrzeug der Marke Fiat zum Preis von rund ca. Euro 20.000,00 an den Wohnsitz des Käufers ausgeliefert. Bei der Auslieferung wies …“ Weiterlesen
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27.10.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , kann der Käufer die Kaufpreiszahlung verweigern. Dementsprechend kann der Verkäufer die Kosten für Rückholung, Unterbringung und erneute Auslieferung des Autos nicht vom Käufer verlangen. Diese Maßnahmen …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Anwalt Damir Petrovic„… und Auslieferung von Maschinen und Anlagen, Installation, Montage, Reparatur oder deren Arbeitsanweisungen, sowie in anderen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, in die Republik Serbien entsandt werden …“ Weiterlesen
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26.09.2016 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… . sekundäre Darlegungslast (= was muss der Anschlussinhaber tun, um seine Täterhaftung zu entkräften) werden von manchen Gerichten eher niedrig angesetzt, während andere Gerichte praktisch die „Auslieferung …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe„… eine doppelte Altersprüfung vorzunehmen. -Besonderheiten auf eBay- Wie jeder andere Onlinehändler kann auch der der eBay-Verkäufer entsprechende Waren zur Auslieferung gegen Altersnachweis verschicken …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… die Waren den Personen, die vom Besteller als Rechnungsadressaten benannt worden waren, in Rechnung. Diese weigerten sich zu zahlen, sodass bei den Firmen ein entsprechender Schaden durch die Auslieferung …“ Weiterlesen
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13.06.2016 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… einer Phantasiebezeichnung erfolgt – von vornherein nicht erkennbar ist, welche natürliche Person die Bestellung aufgegeben hat und an welche natürliche Person die Auslieferung erfolgen soll. OLG Frankfurt …“ Weiterlesen
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05.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… bis zur Auslieferung entsteht, grundsätzlich verschuldensunabhängig und unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte (sog …“ Weiterlesen
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29.02.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… erlischt mit Auslieferung und Zulassung eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware nach diesseitiger Ansicht die Typgenehmigung/Betriebserlaubnis. Eine Sondergenehmigung unter der Bedingung der Teilnahme …“ Weiterlesen
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26.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… und Hilfslinien würden dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen. Nach Auslieferung des Fahrzeugs monierte die Klägerin, dass die aktivierte Rückfahrkamera im Display keine Orientierungslinien anzeigte …“ Weiterlesen
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21.01.2016 BSK Rechtsanwälte„… nur für neue Pkw. Dies sind solche, die nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV noch nicht zu einem anderen Zweck als den des Weiterverkaufes oder der Auslieferung verkauft worden sind. Dabei ist maßgeblich …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Sven Kienhöfer„… bei Auslieferung des Fahrzeugs an Sie vorhanden war. Oft kann diese Frage nur mithilfe von Gutachtern geklärt werden. Verlieren Sie deshalb nie unnötig Zeit, wenn Sie Mängel entdecken. Werden Sie tätig und machen …“ Weiterlesen
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19.11.2015 rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek„… Auslieferung des Fahrzeugs ein Recht, Ihre Gewährleistungsansprüche durchzusetzen (Sachmangelhaftung). Werden Sie jetzt tätig, um hier eine Verjährung zu vermeiden! Gerne helfen wir Ihnen dabei …“ Weiterlesen
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21.09.2015 rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek„… : Ursprünglich war die Auslieferung des Kreuzfahrtschiffes „Aida Prima“ für das Frühjahr 2015 geplant. Die Fertigstellung wurde sodann in den Herbst 2015 verschoben. Nunmehr soll das Kreuzfahrtschiff erst …“ Weiterlesen
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22.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… seine Auslieferung ersucht. Mansour selbst streitet die Tat ab und spricht von einem „absurden und fabrizierten“ Urteil. Fragwürdige Festnahmegründe Es wird vermutet, dass der wahre Hintergrund politischer …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… ungeachtet steht auch die Antwort auf die wichtige Frage, ob die US-Behörden zu Knox’ Auslieferung an Italien bereit sind, noch aus. Eine rechtliche Grundlage besteht jedenfalls – in der Form eines bereits …“ Weiterlesen