Rechtstipps zu "Beförderung" | Seite 16
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08.08.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… bestehen, ausreichend ist ein “ faktisches Obhutsverhältnis vorübergehender Natur ” (so: LG Ravensburg 2012: Beförderung geistig Behinderter mit einem Bus). Weiterhin muss die betroffene Person (Opfer …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte„… über eine Beförderung oder Gehaltserhöhung entscheidet bzw. ein Zeugnis verfassen muss, darf er noch auf eine zu Recht erteilt Abmahnung zurückgreifen und sie in seine Entscheidung einbeziehen.“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… Tätigkeit wie die Beförderung von Fahrgästen nicht von „jedermann“ ausgeübt werden kann, sondern nur von Fahrern, die ordnungsgemäß versichert sind und sich als sachkundig und verlässlich erwiesen haben …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… vorsätzlich ohne Fahrschein fährt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB strafbar. Denn dort wird mit Strafe bedroht, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel …“ Weiterlesen
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06.06.2014 anwalt.de-Redaktion„… oder Urlaub beginnen aber trotzdem noch nicht zu Hause vor dem PC. Durch den Online-Check-in erklärt der Kunde lediglich, dass er die gebuchte Beförderung im Flugzeug voraussichtlich wahrnehmen werde …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , dass ein Anspruch auf Beförderung in der 1. Klasse nicht besteht, sofern ein 2. Klasseticket gekauft wurde. Und diese Regelung gilt nicht nur für die begehrten Sitzplätze, sondern auch für Stehplätze …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Christian Reckling„… dass der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt wird und die Beförderung der Beigeladenen vorerst nicht vorgenommen werden darf. Der Antragsteller …“ Weiterlesen
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03.12.2013 GKS Rechtsanwälte„… Beförderung, Beihilfe oder Pension vor zivilen Arbeitsgerichten möglich Durch diesen Umstand wird eine Reihe an Konfliktpunkten, die sonst nur zwischen Beamten und ihrem Dienstherrn zum Tragen kommen …“ Weiterlesen
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09.07.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht wirkungsvoll gegen Mobbing vorgeht. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um einen Posten oder eine Beförderung geben …“ Weiterlesen
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20.06.2013 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„… eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht unterscheidet hier die Regelbeurteilung sowie die Anlassbeurteilung, so bei Stellenwechsel oder anderem Anlass. Die Beurteilung wird in der Regel …“ Weiterlesen
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14.06.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… hat man als Fahrgast? Weil das Taxi als öffentliches Verkehrsmittel gilt, unterliegt die Beförderung strengen gesetzlichen Regeln. Die zentralen Vorschriften finden sich im Personenbeförderungsgesetz …“ Weiterlesen
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31.05.2013 GKS Rechtsanwälte„… wie der zu Beurteilende befinde, sondern auch dann, wenn der Beurteiler sich in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt befinden würde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine Beförderung des Beurteilers …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„Die einstimmig beschlossene Hausordnung verbietet die Beförderung von Tieren im Personenaufzug. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ist allergisch. Sie muss jeden Kontakt mit Hundehaaren …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber„… ab (LG Berlin, 20. September 2011 - 85 S 113/11) . Gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 7 der Verordnung steht demjenigen Fluggast eine Entschädigungszahlung zu, dem gegen seinen Willen die Beförderung …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 . Die Beurteilung ist kein Verwaltungsakt. Die dienstliche Beurteilung erstreckt …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Sie machten mit der Klage Mindererlöse sowie anderweitige Beförderungs-, Hotel- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit ausgefallenen oder verspäteten Flügen geltend. Abgesehen von der Frage …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… einen Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises, frühestmöglichen kostenlosen Rückflug zum Abflugort bzw. frühestmögliche Beförderung zum Zielort oder die Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (sofern Plätze …“ Weiterlesen
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05.03.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Fall muss die Air-Line alle Maßnahmen treffen, um die Passagiere ans Ziel zu bringen. Dies kann eine kostenlose Umbuchung auf den nächstmöglichen Flug bedeuten oder eine andere Beförderung auf andere …“ Weiterlesen
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19.02.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Anspruch auf Beförderung. Der Beamte hat aber Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle ermessensfehlerfrei entscheidet und von verwaltungsinternen Richtlinien …“ Weiterlesen
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14.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… während der gesamten Wartezeit auf eine anderweitige Beförderung besteht. Fluggäste müssen währenddessen Zugang zu den allernötigsten Erzeugnissen und Dienstleistungen erhalten. Die Kriterien für …“ Weiterlesen
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11.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… auch für Beförderungen oder Versetzungen Bedeutung haben können. Im konkreten Fall war das LAG davon ausgegangen, dass die Klägerin mit ihrer Aufgabe überfordert war. Aufgrund der geänderten Aufgaben …“ Weiterlesen
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06.02.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… von den anerkannten pharmazeutischen Regeln nicht unerheblich gemindert ist. Gem. §§73, 73a AMG dürften diese Produkte auch nicht verbracht oder ausgeführt werden. Verbringen ist jede Beförderung …“ Weiterlesen
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16.01.2013 anwalt.de-Redaktion„… zunächst fest, dass es sich bei dem Kreuzfahrtvertrag rechtlich gesehen um einen Reisevertrag handelt. Da die Beförderung mit dem Schiff, die Übernachtungsmöglichkeit in den Kajüten, Verpflegung …“ Weiterlesen
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17.12.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Beförderers die Ansprüche der Passagiere teilweise ausschließen, zum Beispiel wenn das Schiff wegen eines starken Sturms zu spät am Endziel ankommt. Wetterbedingungen, die den sicheren Schiffsbetrieb …“ Weiterlesen