Behandlungsvertrag: Alle Informationen zu Inhalt und Konsequenzen
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Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin vereinbart. Der Arzt ist aufgrund dieses Vertrags zur medizinischen Behandlung verpflichtet, die nach anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat:
Persönliche Leistung und Diagnose
Der Arzt hat grundsätzlich die Pflicht, die Leistung persönlich zu erbringen. Dabei hat der Arzt die sogenannten Kernleistungen ärztlichen Handelns selbst durchzuführen. Der Arzt darf nichtärztliches Personal nur für einfache ärztliche Aufgaben und sonstige medizinische Verrichtungen beauftragen.
Im Rahmen der Pflicht zur Stellung der Diagnose ermittelt der Arzt die sogenannte Vorgeschichte zu den Krankheitsbeschwerden. Dazu gehört auch die Untersuchung des Patienten. Hieraus ermittelt der Arzt den Befund. Diesen festgestellten Befund ordnet dann der Arzt einem Krankheitsbegriff oder Krankheitsbild zu. Kann der Arzt keine sichere Diagnose erstellen, ist er verpflichtet, Kontrollbefunde zu erheben.
Information und Aufklärung
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über alle wesentlichen Umstände von Beginn bis zum Ende der Behandlung aufzuklären und zu informieren: So hat der Arzt den Patienten über die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren. Das heißt, dass auch der Arzt zum Beispiel den Patienten über Ansteckungsrisiken in Kenntnis setzen muss.
Die Aufklärungspflicht ist von der Informationspflicht zu unterscheiden: Die Aufklärung ist notwendige Bedingung für eine wirksame Einwilligung des Patienten: Der Arzt hat den Patienten über die Risiken und den voraussichtlichen Verlauf der Behandlung aufzuklären. Nur wenn der Patient die Risiken und den geplanten Ablauf kennt, kann er auch selbst die Folgen abschätzen. Dann kann der Patient frei eine Entscheidung treffen, ob und welche Maßnahmen er durchführen lassen möchte oder nicht. Verstößt der Arzt gegen die Aufklärungspflicht, ist die Einwilligung des Patienten unwirksam. Eine unwirksame Einwilligung stellt ebenfalls einen Behandlungsfehler dar – selbst, wenn der Arzt die Behandlung ordnungsgemäß durchführt.
Therapie
Im Rahmen der Therapie bestimmt der Arzt die Heilbehandlung und führt diese durch. Der Arzt ist dabei verpflichtet, Risiken und Schwere der Maßnahmen mit den Erfolgsaussichten und dem Zweck der Maßnahmen abzuwägen. Eine Heilbehandlung kann die Durchführung einer Operation, aber auch lediglich die Verschreibung eines Rezeptes darstellen.
Fachliche Qualifikation
Da die Heilbehandlung unter Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat, muss der Arzt für die konkrete Behandlung auch befähigt sein. Das setzt voraus, dass er die notwendige fachliche Qualifikation besitzt. Teil der Therapie ist auch die Nachsorge, also zum Beispiel die Überwachung des Patienten nach einer Operation oder die Wundkontrolle nach einer versorgten Verletzung.
Koordination, Organisation und Dokumentationspflicht
Der Arzt ist zuletzt dafür verantwortlich, dass die Behandlung gemäß dem erforderlichen medizinischen Standard abläuft. Der Arzt darf eine Behandlung nur auf hinreichend ausgebildetes Personal übertragen. Dabei muss der Arzt den technischen Standard sichern und auch den hygienischen Standard sicherstellen.
Der Arzt ist verpflichtet, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang eine Patientenakte zu führen. Nachträgliche Änderungen darf der Arzt nur vornehmen, wenn erkennbar ist, wann sie vorgenommen wurden. Der Arzt hat in der Patientenakte die für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse festzuhalten, insbesondere Anamnese – das ist die Vorgeschichte –, Diagnose, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und deren Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Der Arzt hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Der Patient hat ein Einsichtsrecht, das der Arzt nur in zu begründenden Ausnahmen verweigern darf.
Schadensersatz
Ist also ein Behandlungsfehler gegeben und ist dieser ursächlich für einen Schaden, zum Beispiel eine Gesundheitsbeeinträchtigung, dann besteht ein Schadensersatzanspruch. Je nach Behandlungsfehler oder Verstoß gegen die Dokumentation oder Aufklärungspflicht kann der Patient seinen Anspruch leichter beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, kann er auch gerichtlich einen Schadensersatzanspruch durchsetzen. Allerdings sollte ein Betroffener aufgrund der komplexen Rechtsmaterie frühzeitig anwaltliche Hilfe hinzuziehen.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Behandlungsvertrag" | Seite 4
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26.07.2018 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… nicht durchsetzen konnten, und sonstige Selbstzahler sollten den Behandler bereicherungsrechtlich auf Rückzahlung des vereinbarten und gezahlten Honorars aus dem Behandlungsvertrag in Anspruch nehmen, da das Honorar aufgrund implausibler Abrechnung nicht der GoÄ entsprach und somit nicht fällig war.“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG„… . Die Richter des OLG München haben im Rahmen dieser Fallkonstellation eine Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages bestätigt, da der Arzt zur ausführlichen Information des Betreuers verpflichtet gewesen sei …“ Weiterlesen
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08.03.2018 Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer„… . Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner am 21.12.2017 veröffentlichten Entscheidung aus dem Jahre 2016 bezüglich der Haftung …“ Weiterlesen
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08.03.2018 Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme„… dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen ist, der Grundlage für Aufklärungspflichten hätte sein können. Auch aus dem Arbeitsvertrag kann die Klägerin keine …“ Weiterlesen
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08.03.2018 Rechtsanwalt Christian Dobek„… der Vergütungsanspruch des Zahnarztes weggefallen ist, wehre ich eine unberechtigte Inanspruchnahme ab. Erforderlichenfalls erkläre ich für Sie die Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags. Ich informiere …“ Weiterlesen
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26.01.2018 Dringenberg Rechtsanwälte GbR„… Behandlungsvertrag als Dienstvertrag ausgestaltet ist, kann das in Anspruch genommene Krankenhaus bzw. der behandelnde Arzt dem Patienten nicht den Erfolg der Behandlung schulden. Da jeder Mensch …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwältin Maike Bohn„… eine vorformulierte Klausel im Behandlungsvertrag, gilt Folgendes: Eine formularmäßige Klausel, dass „im Verhinderungsfall“ die Aufgaben des Chefarztes „seine Stellvertretung“ übernimmt, reicht …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… Verletzung von Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. Es gelte weiterhin der Grundsatz, dass dem Schutz des Lebens Vorrang eingeräumt werden müsse, „in dubio pro vita“. Das Landgericht hatte die Klage …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… Verfahren zu kommen. Im Einzelnen: Beweislast der Behandlungsfehler Verstößt der Arzt gegen eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag, indem er zum Beispiel bei der Aufklärung über die Risiken …“ Weiterlesen
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21.11.2017 Rechtsanwältin Antje Wigger„… sich aus dem Behandlungsvertrag für Arzt und Patient ergeben, ist seit gut drei Jahren im sogenannten Patientenrechtegesetz, den §§ 630 a ff. BGB geregelt. Der Arzt hat den Patienten zunächst über …“ Weiterlesen
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26.02.2023 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement an. Geregelt werden im Einzelnen sowohl die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arzt und Patient aus dem Behandlungsvertrag, Informations …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… kann. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag, den das Krankenhaus bei der Aufnahme mit der Patientin abgeschlossen hat. Mit der stationären Aufnahme übernimmt das Krankenhaus auch die Aufgabe …“ Weiterlesen
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18.09.2017 Rechtsanwalt Lars Jessen„… kann der Halter den Behandlungsvertrag jederzeit beenden, muss jedoch dem Arzt das bis dahin anfallende Honorar bezahlen. Wer zahlt, wenn ein Fremder den Arzt beauftragt hat? In Notfällen können …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwalt Christian KochMit Vergleich vom 04.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro zu zahlen. Der 1956 geborene Patient hatte im März 2014 mit seinem Zahnarzt vereinbart, dass dieser eine … Weiterlesen
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Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht15.07.2017 Rechtsanwalt Hans Modl„… vom Patienten auf den Arzt. Diese Rechtsprechung floss ein in die gesetzliche Regelung zum ärztlichen Behandlungsvertrag, § 630h BGB. Beweislastumkehr – Erweiterung des Anwendungsbereichs auch außerhalb …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… ist insoweit beschränkt. Wenn aber der Zahnersatz nicht nachgebessert werden kann, sondern neu anzufertigen wäre, durfte der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und eine Weiterbehandlung verweigern …“ Weiterlesen
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11.03.2021 anwalt.de-Redaktion„… Unterschrift erforderlich. Zu diesen Ausnahmen kann der Behandlungsvertrag zwischen Zahnarzt und Patient gehören. Ob es von dieser Ausnahme wiederum eine Ausnahme geben kann, mit der Folge, dass Patienten …“ Weiterlesen
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Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung31.05.2017 Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt„… und geschäftsunfähig bin, eventuell auch nur zeitweise ausfalle? Darf beispielsweise mein Ehegatte automatisch für mich Behandlungsverträge schließen oder die vor einer Operation erforderliche Risikobelehrung …“ Weiterlesen
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11.04.2017 Rechtsanwalt Matthias Herberg„… , der Landkreise und kreisfreien Städte verbleiben sollte. Dies bedeutet, dass jeder Notarzt ein öffentliches Amt ausübt und mit dem Patienten keinen Behandlungsvertrag abschließt oder eine Garantenpflicht …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… zum Behandlungsvertrag. Diese legen genau fest, welche Pflichten ein Arzt hat. Verletzt der Arzt eine solche Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Die Behandlungspflicht des Arztes Die Hauptpflicht …“ Weiterlesen
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05.09.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… , dass die Rettungssanitäter auf der Grundlage hoheitlichen Handelns und nicht auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages tätig wurden. Der Fehlervorwurf gegenüber den Rettungssanitätern, den Kläger keiner …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… können, die Nachtschicht auf der Station alleine zu übernehmen. Insofern trifft sie ein zivilrechtliches Übernahmeverschulden aus dem mit dem Krankenhaus geschlossenen Behandlungsvertrag, § 630a Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Tim Feber„Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Rechte des Patienten sind nunmehr ausdrücklich gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB unter dem Untertitel „Behandlungsvertrag“ geregelt …“ Weiterlesen