Behandlungsvertrag: Alle Informationen zu Inhalt und Konsequenzen
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Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin vereinbart. Der Arzt ist aufgrund dieses Vertrags zur medizinischen Behandlung verpflichtet, die nach anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat:
Persönliche Leistung und Diagnose
Der Arzt hat grundsätzlich die Pflicht, die Leistung persönlich zu erbringen. Dabei hat der Arzt die sogenannten Kernleistungen ärztlichen Handelns selbst durchzuführen. Der Arzt darf nichtärztliches Personal nur für einfache ärztliche Aufgaben und sonstige medizinische Verrichtungen beauftragen.
Im Rahmen der Pflicht zur Stellung der Diagnose ermittelt der Arzt die sogenannte Vorgeschichte zu den Krankheitsbeschwerden. Dazu gehört auch die Untersuchung des Patienten. Hieraus ermittelt der Arzt den Befund. Diesen festgestellten Befund ordnet dann der Arzt einem Krankheitsbegriff oder Krankheitsbild zu. Kann der Arzt keine sichere Diagnose erstellen, ist er verpflichtet, Kontrollbefunde zu erheben.
Information und Aufklärung
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten über alle wesentlichen Umstände von Beginn bis zum Ende der Behandlung aufzuklären und zu informieren: So hat der Arzt den Patienten über die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu ergreifenden Maßnahmen zu informieren. Das heißt, dass auch der Arzt zum Beispiel den Patienten über Ansteckungsrisiken in Kenntnis setzen muss.
Die Aufklärungspflicht ist von der Informationspflicht zu unterscheiden: Die Aufklärung ist notwendige Bedingung für eine wirksame Einwilligung des Patienten: Der Arzt hat den Patienten über die Risiken und den voraussichtlichen Verlauf der Behandlung aufzuklären. Nur wenn der Patient die Risiken und den geplanten Ablauf kennt, kann er auch selbst die Folgen abschätzen. Dann kann der Patient frei eine Entscheidung treffen, ob und welche Maßnahmen er durchführen lassen möchte oder nicht. Verstößt der Arzt gegen die Aufklärungspflicht, ist die Einwilligung des Patienten unwirksam. Eine unwirksame Einwilligung stellt ebenfalls einen Behandlungsfehler dar – selbst, wenn der Arzt die Behandlung ordnungsgemäß durchführt.
Therapie
Im Rahmen der Therapie bestimmt der Arzt die Heilbehandlung und führt diese durch. Der Arzt ist dabei verpflichtet, Risiken und Schwere der Maßnahmen mit den Erfolgsaussichten und dem Zweck der Maßnahmen abzuwägen. Eine Heilbehandlung kann die Durchführung einer Operation, aber auch lediglich die Verschreibung eines Rezeptes darstellen.
Fachliche Qualifikation
Da die Heilbehandlung unter Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat, muss der Arzt für die konkrete Behandlung auch befähigt sein. Das setzt voraus, dass er die notwendige fachliche Qualifikation besitzt. Teil der Therapie ist auch die Nachsorge, also zum Beispiel die Überwachung des Patienten nach einer Operation oder die Wundkontrolle nach einer versorgten Verletzung.
Koordination, Organisation und Dokumentationspflicht
Der Arzt ist zuletzt dafür verantwortlich, dass die Behandlung gemäß dem erforderlichen medizinischen Standard abläuft. Der Arzt darf eine Behandlung nur auf hinreichend ausgebildetes Personal übertragen. Dabei muss der Arzt den technischen Standard sichern und auch den hygienischen Standard sicherstellen.
Der Arzt ist verpflichtet, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang eine Patientenakte zu führen. Nachträgliche Änderungen darf der Arzt nur vornehmen, wenn erkennbar ist, wann sie vorgenommen wurden. Der Arzt hat in der Patientenakte die für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse festzuhalten, insbesondere Anamnese – das ist die Vorgeschichte –, Diagnose, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und deren Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Der Arzt hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Der Patient hat ein Einsichtsrecht, das der Arzt nur in zu begründenden Ausnahmen verweigern darf.
Schadensersatz
Ist also ein Behandlungsfehler gegeben und ist dieser ursächlich für einen Schaden, zum Beispiel eine Gesundheitsbeeinträchtigung, dann besteht ein Schadensersatzanspruch. Je nach Behandlungsfehler oder Verstoß gegen die Dokumentation oder Aufklärungspflicht kann der Patient seinen Anspruch leichter beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, kann er auch gerichtlich einen Schadensersatzanspruch durchsetzen. Allerdings sollte ein Betroffener aufgrund der komplexen Rechtsmaterie frühzeitig anwaltliche Hilfe hinzuziehen.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Behandlungsvertrag" | Seite 5
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09.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… es, wenn im Rahmen eines Behandlungsvertrags ein durch den Behandelnden zu verantwortender Verstoß gegen den medizinischen Standard zu einem Gesundheitsschaden bei dem Patienten führt. Hierbei muss …“ Weiterlesen
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11.07.2016 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… stationäre oder ambulante Krankenhauskosten anfallen. Aufgrund des Behandlungsvertrages ist das Krankenhaus verpflichtet, das Medizinprodukt sorgfältig einzusetzen und kein fehlerhaftes Produkt …“ Weiterlesen
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28.06.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… im Vorfeld absagt. Oftmals hat er bereits bei Abschluss des Behandlungsvertrags verschiedene Schriftstücke unterschrieben, in denen geregelt ist, dass sogenannte Stornogebühren fällig werden …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp„Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht, muss wie bei jedem ärztlichen Eingriff einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der Klinik schließen. Sieht dieser in seinen Allgemeinen …“ Weiterlesen
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15.06.2016 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… , ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen …“ Weiterlesen
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13.06.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… allgemein anerkannt. Das führe aber dazu, dass der Behandlungsvertrag jederzeit gemäß § 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos gekündigt werden könne, ohne hierfür sachliche oder sogar wichtige Gründe angeben …“ Weiterlesen
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22.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… gegenüber ihrem Arzt haben, auch im Gesetz niedergeschrieben. Kernstück ist dabei der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient, der nun wie Kaufvertrag, Mietvertrag oder Reisevertrag ebenfalls …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul„… der Patienten sollte unterstützt und gefördert werden. Die Regeln zum medizinischen Behandlungsvertrag sollten transparenter, rechtssicherer und ausgewogener gestaltet werden sowie die Durchsetzung von Rechten …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Maik Hieke„… in Kraft getretene Patientenrechtegesetz brachte hierbei im Bereich der Humanmedizin Rechtssicherheit, indem der Behandlungsvertrag sowie die sich aus diesem ergebenden Rechte und Pflichten in das BGB …“ Weiterlesen
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06.08.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… . Dieser Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus. Der Anspruch des Kindes ergibt sich nach Ansicht des BGH aus den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag …“ Weiterlesen
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12.05.2015 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… : ja. Der Tierarzt schließt mit Ihnen einen Dienstvertrag ab, auf den entsprechend die erst seit 2013 gesetzlich normierten Regelungen über den Behandlungsvertrag anwendbar sein dürften. Geschuldet wird hier nur …“ Weiterlesen
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22.03.2018 Rechtsanwalt Christian Dobek„… ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen. Arzthaftung durch Dokumentationsfehler Die Erstellung einer Dokumentation ist vertragliche Nebenpflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag. Die Pflicht des Arztes zur sorgfältigen …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Hans Modl„… durch ihre rechtlichen Eltern – geltend machen können. Er ergibt sich aus § 242 BGB; das Kind ist in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Eltern einbezogen. Ferner muss …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Björn Weil„… als auch Zahnarztes ist der Behandlungsvertrag. Im Rahmen dieses Vertrags ist der Zahnarzt neben Diagnose, Therapie, Beratung und Aufklärung nach der Rechtsprechung verpflichtet, seinen Patienten …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… . einen Behandlungsvertrag der Mutter festgestellt. Auch ein Anspruch eines Ehegatten und sogar von nichtehelichen Lebenspartnern wurde für den Fall einer missglückten Sterilisation …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… verlangen kann, wenn diese erhebliche Mängel aufweist. Verweigert der behandelnde Zahnarzt die kostenlose Neuanfertigung, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, gezahltes Zahnarzthonorar …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwältin Janett Moll„… Behandlungsvertrag. § 630b BGB: bei dem Behandlungsvertrag handelt es sich um ein Dienstverhältnis. Der Arzt schuldet nicht den Eintritt eines Erfolges (wie etwa bei einem Werkvertrag). § 630c BGB: der Behandler hat …“ Weiterlesen
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17.07.2013 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller„… weitere Regelungen, u. a. zum Dokumentationsinhalt des Arztes und den Pflichten von Arzt und Patient bei einem bestehenden Behandlungsvertrag. Als Zusammenfassung ist festzuhalten, dass das nun geregelte …“ Weiterlesen
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18.06.2013 Patientenanwalt Christian Zierhut„… Rechtsprechung stand dem Patienten ein Einsichtsrecht in seine gesamte Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wurde dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 bzw. des Bürgerlichen …“ Weiterlesen
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17.04.2013 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„… wird der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp eingefügt, der das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regelt. Hierdurch sollen die Rechte von Patienten transparenter und verständlicher werden …“ Weiterlesen
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07.03.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… in Frage, ob die Entnahme von mehr als 5 Eizellen medizinisch notwendig sein kann und ob der Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrags führt, so …“ Weiterlesen
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18.02.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , dass hier der Arzt trotz seiner Garantenstellung aufgrund des Behandlungsvertrages ein vermeidbares Risiko nicht aktiv selbst geschaffen habe. Fazit: Im Ergebnis verlief das Ermittlungsverfahren für …“ Weiterlesen
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24.01.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Arzt nicht die Übernahme der Kosten einer Nachbehandlung durch einen anderen Mediziner verlangen. Schließlich ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches …“ Weiterlesen
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23.01.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ) Allgemeine Aufklärungs- und Informationspflichten Das Gesetz regelt erstmals die bestehenden Aufklärungs- und Informationspflichten im Rahmen des Behandlungsvertrages. Neu ist insbesondere …“ Weiterlesen