Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 58
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27.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auf Ihren Internetanschluss hatte. Erfüllen Sie die sekundäre Beweislast, schulden Sie weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch die Zahlung der geforderten Beträge. Problematisch ist jedoch …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Sven Schoenfelder„… zurückgeführt werden kann, also nicht – wie § 476 Halbsatz 2 BGB sagt „diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar“ ist. Es liegt dann in der Beweislast des verkaufenden …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… , wenn er selbst einer Haftung entgehen will. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat damit in seinem Urteil vom 30. März 2017 auf eine Darlegung-und Beweislast auf Seiten des Beklagten verwiesen. Rihanna-Titel …“ Weiterlesen
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24.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… zu einer Schadensumme von 30.000,- Euro. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Da der Gutachter einen groben Behandlungsfehler konstatierte, kehrte sich die Beweislast in dieser Angelegenheit um und die Ehefrau des Patienten erhielt eine angemessene Entschädigung, stellt RA Dr. D.C. Ciper, LLM fest.“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… . Bei einem volljährigen, noch zu Hause wohnenden Kind wird dies angenommen werden können. Fazit Der Bundesgerichtshof ist seiner Linie zur Darlegung der Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen …“ Weiterlesen
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22.04.2017 Rechtsanwalt Baghdad El Addouti„… - und Beweislast dafür, dass die geltend gemachten Ansprüche (Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten) begründet sind, d. h., dass Sie eine urheberrechtliche Verletzung begangen haben. Daher prüfen …“ Weiterlesen
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21.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der geforderten Beträge. Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) ergibt sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwalt Tibor E. Jakab„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.12.2016 die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast in einem Prozess über die Vergütung von Überstunden konkretisiert: Nach Ansicht der Bundesrichter …“ Weiterlesen
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19.04.2017 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… sie also selbst als Täter. Die Entscheidung reiht sich ein in diverse Einzelfallentscheidungen, die der BGH zu dem in der Praxis höchst umstrittenen Thema der Beweislast und sekundären Darlegungslast …“ Weiterlesen
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18.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auf die Voraussetzungen zur Erfüllung der sekundären Beweislast nicht eindeutig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) ist es im Hinblick auf die sekundäre …“ Weiterlesen
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18.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… zu entkräften und seiner sogenannten sekundären Darlegungslast nachzukommen, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Diese sekundäre Beweislast ist das Hauptproblem bei Filesharing …“ Weiterlesen
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07.04.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, es empfiehlt sich jedoch, sie schriftlich durchzuführen, weil der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Anhörung und Unterrichtung …“ Weiterlesen
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07.04.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Grundsätzliche Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch Arbeitnehmer Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen …“ Weiterlesen
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06.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Beweislast nicht eindeutig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) ist es im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers …“ Weiterlesen
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06.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… seiner sekundären Beweislast lediglich darlegen muss, dass Dritte Zugang zu dem Anschluss hatten und den potentiellen Täter benennen. Weitergehende Nachforschungspflichten bestehen somit nicht, insbesondere …“ Weiterlesen
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21.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… schmerzensgelderhöhend wirkt ( LG Dortmund, Urteil v. 24.10.2011, Az.:12 O 415/10 ). Das Problem der Beweislast Schadensersatzforderungen wegen Verletzungen auf dem Spielfeld sind nicht nur …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwältin Maike Bartlmae„… im Internet konkret dargelegt hätten. Es sind nämlich nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. Die sekundäre Darlegungslast führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast oder zu einer über …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Germer„… des Wassereintritts nicht erkennen konnte und nur von einer „normalen“ Feuchtigkeit ausging. V. Beweislast Der Käufer muss alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, also auch die Arglist …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… . Aus seiner aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) ergibt sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwalt Marc E. Evers„1. Den Versender von Werbung per E-Mail trifft die Beweislast, dass die Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adresse ihre Einwilligung hierfür erteilt haben. 2. Die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens …“ Weiterlesen
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03.04.2017 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… geblieben war, wies der BGH nun auch die Revision zurück. Allgemein führte der Senat zunächst aus, dass im Ausgangspunkt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür trage …“ Weiterlesen
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03.04.2017 Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel„… . Damit wurden die Eltern für den Verstoß ihres Kindes in die Haftung genommen, weil sie den Namen des Kindes nicht nennen wollten und deshalb ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht hinreichend …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… sekundäre Beweislast zu. Ein Urheberrechtsinhaber hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der beklagte, vermeintliche „Täter“ die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Eine tatsächliche Vermutung …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… bestehen weitreichende Dokumentationspflichten und im Streitfall liegt die Beweislast bei den Unternehmen. Bestehende Betriebsvereinbarungen müssen an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden …“ Weiterlesen