Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 60
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23.02.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Beweislast, schulden Sie weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch die Zahlung der geforderten Beträge. Problematisch ist jedoch, dass die Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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22.02.2017 Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.„… handelt, stellt man sich im nächsten Schritt die Frage, wie man diese Pflichtverletzung letztendlich dokumentiert. Es gilt nach wie vor die Darlegungs-und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Alles …“ Weiterlesen
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21.02.2017 Rechtsanwältin Janina Hitzemann„… beiden Ausbildungsverhältnissen trägt der Auszubildende die Darlegungs- und Beweislast. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist …“ Weiterlesen
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20.02.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke„… auf den Kündigungsschutzprozess sind enorm. Falls der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM Verfahren durchführen möchte, sind die Anforderungen an die Beweislast sehr hoch. Der Arbeitgeber muss …“ Weiterlesen
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04.04.2017 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… des Verbreitenden zu einem verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch führt. Hierbei sind Besonderheiten bei der Beweislast zu beachten. Grundsätzlich hat bei Unterlassungsansprüchen im Äußerungsrecht/Presserecht …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… die Fluggesellschaft hierfür die Beweislast. In den beiden jetzt entschiedenen Fällen versuchte die TUIfly ebensolche außergewöhnliche Umstände ins Feld zu führen, die insbesondere im Herbst 2016 …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… Abänderung vereinbart werden kann, müssen die zivilrechtlichen Grundsätze über Darlegungs- und Beweislast gelten. Dann muss die Anpassung des Unterhaltstitels nach den Grundlagen über die Störung …“ Weiterlesen
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12.02.2017 Rechtsanwalt Lars Liedtke„… auch eine Mietminderung in Betracht. Allerdings trägt der Mieter in beiden Fällen die Beweislast dafür, dass der Vermieter Besitz an einem weiteren Wohnungsschlüssel hat. Ein solcher Beweis könnte z.B …“ Weiterlesen
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10.02.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ) ergibt sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss …“ Weiterlesen
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08.02.2017 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… an einen Leistungsempfänger per Standardbrief oder E-Mail, steht das Jobcenter in der Beweislast, dass die Einladung tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine …“ Weiterlesen
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08.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… Grundes vermuten lassen. In diesem Fall trägt gemäß § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Was muss …“ Weiterlesen
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10.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ! Die Darlegungs- und Beweislast trifft hierbei stets den Wartepflichtigen. Was bedeutet, dass der Vortrag in einer Klageschrift entsprechend fundiert erfolgen muss. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung als solche …“ Weiterlesen
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06.02.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss. Eine Nennung und Auslieferung …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… trägt im Übrigen derjenige die Beweislast, der sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft. Das Schriftformerfordernis kann auch nicht anderweitig aufgehoben werden, etwaige Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB„… zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut gemacht werden (siehe BFH, Urteil vom 9. August 2011 – VIII R 13/08) , die Beweislast hierfür liegt jedoch beim Finanzamt. Die Entscheidung des Finanzgericht Köln …“ Weiterlesen
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08.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… dieser Urheberrechtsverletzung war. Insofern läge die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die viel zitierten Entscheidungen des BGH vom 8. Januar 2014, die I ZR 169/12 …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… Tätigkeit erzielbaren Verdienstes zuzurechnen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige. Dies gilt auch für ein von ihm …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… Schimmel- oder Feuchtigkeitsschäden, trägt zunächst der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. Hierzu muss der Vermieter sämtliche …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Sönke Höft„… vieler Erkrankungen nur einmal Entgeltfortzahlung. Anders wäre es, bei einer neuen Erkrankung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich kurz wieder arbeitsfähig war. Die Beweislast für …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auf Ihren Internetanschluss hatte. Problematisch ist jedoch, dass die Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzungen zur Erfüllung der sekundären Beweislast nicht eindeutig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… wenn es dem Anschlussinhaber gelingt, die Vermutungshaftung zu entkräften und seiner sogenannten sekundären Darlegungslast nachzukommen, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Diese sekundäre Beweislast …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweislast für das Vorliegen eines wirksamen Testaments trägt dabei derjenige, der sich auf dieses Testament beruft. Ob ein in Kopie vorliegendes Testament …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… . Zivilsenat des BGH, dass Ausnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind, dafür tragen Vermieter allerdings die Beweislast, dass sie selbst nicht für den Zeitverzug verantwortlich sind und alles …“ Weiterlesen
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29.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… die Aufsichtsräte die Beweislast, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Das bedeutet, dass von der Pflichtwidrigkeit an dem Verschulden …“ Weiterlesen