Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 59
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31.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… sich betroffene Anleger die im Gesetz vorgesehene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu Nutze machen. Denn der Insolvenzverwalter muss darlegen und beweisen, dass es sich bei den Zahlungen an Anleger um …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Beweislast lediglich die Personen benennen muss, die generell Zugriff zum Zeitpunkt der Tat gehabt haben. Er muss somit nicht den Täter …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… an die sekundäre Beweislast werden aufgrund der variierenden Entscheidungen des BGH von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt, sodass Sie sich unbedingt von einem Rechtsanwalt beraten lassen …“ Weiterlesen
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28.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… benennen. Zudem muss er die Nachforschungen lediglich auf den möglichen Zugriff und Namen des potentiellen Täters beziehen. Die Anforderungen an die sekundäre Beweislast werden jedoch von Gericht …“ Weiterlesen
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24.03.2017 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… zu ermitteln. Hierbei obliegt dem Werkunternehmer die Vortrags- und Beweislast, wenn er von dem auf diese Weise ermittelten Fertigstellungstermin abweichen will. Grundlage für diesen Anspruch …“ Weiterlesen
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24.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ist es, wenn Sie sich nur darauf berufen, dass Sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben. Der sekundären Beweislast kommen Sie dann nach, wenn Sie darlegen, wieso Sie die Rechtsverletzung …“ Weiterlesen
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24.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Nachforschungspflichten. Somit ist es nicht Aufgabe des Abgemahnten den Täter zu ermitteln und preiszugeben. Die Anforderungen an die sekundäre Beweislast werden jedoch aufgrund der variierenden …“ Weiterlesen
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24.03.2017 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter.“ I. Problembeleuchtung Festzuhalten ist in der nachfolgenden Darstellung …“ Weiterlesen
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22.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… ) ergibt sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss …“ Weiterlesen
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22.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… wenn es dem Anschlussinhaber gelingt, die Vermutungshaftung zu entkräften und seiner sogenannten sekundären Darlegungslast nachzukommen, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Diese sekundäre Beweislast …“ Weiterlesen
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20.03.2017 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Hierfür bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien. Diese Unterscheidung zwischen den beiden Vertragsarten spielt auch bei der Beweislast …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Germer„… , sofern durch öffentliche Äußerungen falsche Vorstellungen geweckt werden. Ob hier eine Arglist vorlag, konnte vom BGH nicht geklärt werden. Beweislast Der Käufer muss alle anspruchsbegründenden …“ Weiterlesen
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17.03.2017 Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck„… ist, oder die Nutzung von Computern durch Familienmitglieder zu überwachen. Der Anschlussinhaber müsse nicht den Täter der Urheberrechtsverletzung ermitteln. Die Beweislast liege immer noch beim Kläger …“ Weiterlesen
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17.03.2017 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… . Der Verkäufer hat dann die Beweislast dafür, dass dies nicht der Fall war. Nach den ersten sechs Monaten liegt die Beweislast dafür, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat …“ Weiterlesen
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16.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… in Betracht kommen. Weiterhin hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Beweislast …“ Weiterlesen
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16.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , dass die Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzungen zur Erfüllung der sekundären Beweislast nicht eindeutig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15 …“ Weiterlesen
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15.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… auf Behandlerseite, da die Operationen nicht absolut indiziert sind. Der Mediziner trägt die Beweislast für eine hinreichende Aufklärung. Ist ein Belegarzt für einen Behandlungsfehler verantwortlich, so …“ Weiterlesen
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15.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Entscheidung vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) ergibt sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung …“ Weiterlesen
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14.03.2017 Rechtsanwalt Ulrich SefrinGrundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechts … Weiterlesen
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13.03.2017 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… ist dabei zu überprüfen, ob die Berufsunfähigkeitsklausel des Versicherungsvertrags überhaupt erfüllt ist, der Nachweis der Berufsunfähigkeit also erbracht ist. Die Beweislast der Berufsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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09.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , welche Sie erfüllen, indem Sie vortragen, aus welchem Grund Sie als Täter oben genannter Rechtsverletzung ausscheiden. Die Gerichte beurteilen die Anforderungen zur Erfüllung der sekundären Beweislast …“ Weiterlesen
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09.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , dass und gegebenenfalls welcher Dritte zur konkreten Tatzeit Zugriff auf Ihren Internetanschluss hatte. Erfüllen Sie die sekundäre Beweislast, schulden Sie weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch …“ Weiterlesen
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08.03.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch …“ Weiterlesen
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07.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Aus seiner aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) ergibt sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast …“ Weiterlesen