Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 16
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05.12.2023 Rechtsanwalt Johann Trülzsch„… eine Beweislastumkehr im Zivilprozess. Änderungen und Berichtigungen der Patientenakte müsen deutlich und sichtbar und nachvollziehbar bleiben, ansonsten Beweislastumkehr. Die Akte muss 10 Jahre aufbewahrt werden …“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… pflichtwidrig nicht offen gelegt worden sind. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende …“ Weiterlesen
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06.09.2017 Rechtsanwalt Daniel Kühn„… , dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wenn es dem Arbeitgeber nicht gelingt, wird das Verschulden des Arbeitgebers vermutet (§ 280 I 2 BGB). Anders herum gilt jedoch im Arbeitsrecht eine Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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18.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… vorgeschlagen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Befunderhebungsfehler führen zu Beweiserleichterungen für den Patienten bis hin zur Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass die Klägerin den Prozess erfolgreich beenden kann, stellt die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist, Fachanwältin für Medizinrecht fest.“ Weiterlesen
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17.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… den Fehler, als auch den Schaden und die Kausalität von Fehler und Schaden zu beweisen hat. Lediglich grobe Behandlungsfehler führen zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader„… , der eine überdurchschnittliche Benotung (mindestens „stets zur vollen Zufriedenheit”), haben will, muss die entsprechende Leistung vortragen und beweisen. Eine Beweislastumkehr für den Arbeitgeber, dass die Leistungen …“ Weiterlesen
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02.04.2015 GKS Rechtsanwälte„… beispielsweise gilt, sofern Mängel auftreten, nun für Eigentumsgemeinschaften die sehr günstige Regel der sechsmonatigen Beweislastumkehr: Ist eine für die Gemeinschaft angeschaffte Sache defekt, so muss …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… automatisch auch eine wesentliche Ursache sei, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen zu einer Beweislastumkehr führen würde.“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… oder vernichtet wird. Ebenso verhält es sich, wenn die Zahlungsaufforderung verloren geht (Beweislastumkehr). Das streitige Rechtsverhältnis richtet sich nach kroatischem Recht. Hiernach haftet …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… arglistig verschwiegen hat. Haben Sie von einem Händler gekauft, haftet dieser mindestens zwölf Monate für den Mangel. In den ersten sechs Monaten gilt sogar eine „Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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28.01.2015 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… kann sich bereits hieraus eine Haftung ergeben, da der BGH die Auffassung vertritt, dass Verletzungen der Dokumentationspflichten zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen können und üblicherweise …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Achim Böth„… “ – vorschnell eingeräumt haben. Auch im Rahmen der späteren gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es bei eingeräumter Fahrereigenschaft dann faktisch fast zu einer Beweislastumkehr, d.h. Sie müssen im Ergebnis …“ Weiterlesen
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12.01.2015 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… einer Beweislastumkehr. Das bedeutet, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen sind, muss der Vermieter nachweisen, dass trotz der nicht abgelaufenen Fristen ausnahmsweise Schönheitsreparaturen …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechtsanwalt Volker Blees„… der Beklagten und stellt klar, dass eine Beweislastumkehr zu Lasten der beklagten Anschlussinhaberin mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist. Diesbezüglich führt das Gericht aus: „Insoweit …“ Weiterlesen
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17.12.2014 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… § 63 VVG. Zugunsten des Versicherungsnehmers greifen dabei auch bestimmte Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr. Dies folgt aus der bestehenden Dokumentationspflicht. In dem entschiedenen …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Christian Koch„… " handele. Bei der Annahme eines groben Behandlungsfehlers greife für den Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Primärschaden generell eine Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… derart verdichten, dass es sogar zu einer Beweislastumkehr kommen kann. Dies erfordert jedoch einer sehr gute Dokumentation und rechtliche Würdigung des Einzelfalles. Dabei kann unter Umständen …“ Weiterlesen
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21.11.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… zu einer Beweislastumkehr. D.h. nicht mehr die Gegenseite muss ihre Behauptung beweisen, dass Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass Sie nicht verantwortlich waren …“ Weiterlesen
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05.11.2014 MSH Rechtsanwälte GbR„… der geschädigte Patient. Anders verhält es sich, wenn ein „grober Behandlungsfehler“ vorliegt. Wurde ein solcher festgestellt, kommt es zur sogenannten Beweislastumkehr. Der Arzt muss dann darlegen …“ Weiterlesen
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13.10.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Beweislastumkehr führen, für die keine rechtliche Grundlage ersichtlich ist. Die Klägerin hat auch gegenüber dem Beklagten zu 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 97 II S. 1 UrhG. Die Klägerin hat für …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… den geltenden Standard. Einfacher und grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr Bestätigt der Sachverständige einen „einfachen Behandlungsfehler“, muss der Patient mithilfe des Sachverständigen den Nachweis …“ Weiterlesen
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25.09.2014 Rechtsanwalt Christian Koch„… nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruhe. Eine Beweislastumkehr sei geboten, wenn das Pflegepersonal in seinem eigentlichen Aufgabenbereich tätig werde und es um Risiken geht …“ Weiterlesen
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22.09.2014 Rechtsanwalt Christian Koch„… assistiert hatte. Sie konnte nachträglich als Keimträgerin identifiziert werden. In diesem Urteil ließ der Bundesgerichtshof eine Beweislastumkehr aufgrund eines voll beherrschbaren Risikos …“ Weiterlesen
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15.07.2014 SH Rechtsanwälte„… . Eine Beweislastumkehr scheidet aus. In Betracht kommt aber auch hier die Anwendung des Anscheinsbeweises. Als alternativer Anscheinsbeweis spricht er entweder dafür, dass der Nutzer die PIN und die TAN selbst …“ Weiterlesen