Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 18
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02.09.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… erwecken, in den Urteilsgründen nur erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt. Das hat in der Praxis zu einer Art Beweislastumkehr zu Lasten der Betroffenen geführt. Der Tatrichter muss …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… von der Rechtsprechung im Sinne einer Beweislastumkehr gelöst. Entschädigungsansprüche Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwältin Janett Moll„… den Schaden ursächlich war (Beweislastumkehr, also zu Lasten des Behandlers). Zum Vergleich: Bei sog. einfachen Behandlungsfehlern obliegt dem Patienten der Nachweis, dass der Behandlungsfehler …“ Weiterlesen
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23.07.2013 Rechtsanwalt Robin Schmid„… für Sachmängel nicht generell ausschließen. Allerdings kann er die Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr herabsetzen; weniger als ein Jahr ist nicht möglich. Beweislastumkehr Es gilt beim sog …“ Weiterlesen
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04.07.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers erfolgt nur dann, wenn der Nutzer der Waschanlage dargelegt und bewiesen hat, dass die Schadensursache allein …“ Weiterlesen
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03.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Bei diesem Entscheidungskonflikt greife die "Vermutung des aufklärungspflichtigen Verhaltens" nicht. Dieser Argumentation hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Dem Schutzzweck der Beweislastumkehr käme …“ Weiterlesen
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BGH weitet die “Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens” zugunsten der geschädigten Kapitalanleger03.07.2013 Rechtsanwältin Claudia Köhler„… . Bei diesem Entscheidungskonflikt greife die "Vermutung des aufklärungspflichtigen Verhaltens" nicht. Dieser Argumentation hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Dem Schutzzweck der Beweislastumkehr käme …“ Weiterlesen
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18.06.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung ( Senatsurteil vom 8. Mai 2012 XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 27 ff. mwN; BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20 ). Allerdings war das Urteil zurück …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Michael Borth„… es dann auch zu einer Beweislastumkehr, denn Sie haben ja immerhin unterschrieben. Also, Finger weg von Ausgleichsquittungen. Rechtsanwalt Michael Borth Borth Rechtsanwälte Hochheimer Str. 44 99094 Erfurt Tel.: 0361 778 75 10 Fax: 0361 778 75 11 RA.Borth@RECHT-nah.de“ Weiterlesen
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25.04.2013 Benholz Mackner Faust„… streitiger Ansprüche, die aus wesentlichen Vertragsbedingungen resultieren. Es wird sogar eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers angenommen. 3. Materiell-rechtlich wird dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… dies, findet im Streitfall eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Arbeitnehmers statt. 5. Die mündliche Kündigung Eine mündliche Kündigung ist gemäß § 623 a BGB keine Kündigung im Rechtssinn und damit …“ Weiterlesen
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11.04.2013 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… einiger unterinstanzlicher Gerichte einen Riegel vorzuschieben, wonach die Anforderungen an diese sekundäre Darlegungslast ins Unendliche gesteigert werden und am Ende de facto eine Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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08.04.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… und nicht zu einer Beweislastumkehr führen darf. Auch in anderen Konstellationen dürfte es sich daher lohnen, die stets von den Rechteinhabern behauptete Verantwortlichkeit durch geeigneten Sachvortrag in Frage zu stellen.“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… die Fiktion des „standardisierten Messverfahrens" zu einer Beweislastumkehr die unverrückbar zum Nachteil der betroffenen Verkehrsteilnehmer ausfällt. Und das wäre rechtsstaatlich einfach nicht hinnehmbar.“ Weiterlesen
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04.03.2013 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbBIm Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhau … Weiterlesen
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07.01.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… aus, dass es für ein Krankenhaus möglich ist das Risiko des Verbleibs oder Eindringens von OP-Material voll zu beherrschen. Daher trete hier eine Beweislastumkehr ein. Dies ist immer dann der Fall …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… . Antwortet dieser nicht, muss aufgrund der Beweislastumkehr der Verletzer die herabwürdigende Tatsache beweisen, die er behauptet. Manche Forenbetreiber löschen nur den Bewertungstext, behalten jedoch …“ Weiterlesen
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02.01.2013 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… die Beweislastumkehr, d.h. der Arzt muss nachweisen, dass der Schaden nicht auf seinen Fehler zurückzuführen ist Pflege- und Krankenkassen sollen Patienten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen …“ Weiterlesen
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19.10.2012 Rechtsanwalt Christoph BrandtDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter http://www.anwalt.de/rec … Weiterlesen
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18.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… dieser nicht zur sonst üblichen Beweislastumkehr. Denn die Überweisung ins Krankenhaus sollte die Befunderhebung absichern. Die falsche Vermutung des Mannschaftsarztes schadete ihm am Ende daher …“ Weiterlesen
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07.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass in vielen Fällen die IP-Adress-Ermittlung ohne Weiteres anerkannt wird und zu Lasten der Abgemahnten eine Beweislastumkehr entsteht, die nur mit hohem finanziellem Aufwand (Sachverständigengutachten …“ Weiterlesen
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Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen04.09.2012 Rechtsanwalt Hans Modl„… ist („so ein Fehler darf einfach nicht passieren"). Ein grober Behandlungsfehler des Arztes führt demnach zu Gunsten des betroffenen Patienten zu einer punktuellen Beweislastumkehr hinsichtlich …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Benholz Mackner Faust„… . Aber durch die Vernichtung bzw. Beseitigung der angeblich mangelhaften Bauteile durch den Auftraggeber, sei es zu einer Beweislastumkehr gekommen, dass nunmehr der Auftraggeber die Mangelhaftigkeit …“ Weiterlesen
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27.08.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Nachbesserungsversuch ohnehin nach § 440 1 BGB entbehrlich. Aufgrund der Beweislastumkehr des § 476 BGB ist auch zu vermuten, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, da der Käufer innerhalb der Sechs …“ Weiterlesen