Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 5
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07.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die unabhängig von einem hier zumal nicht erkennbaren sachlichen Kontext grundsätzlich zu missbilligen ist.“ So das LAG Hamm in seinen Entscheidungsgründen …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… schweren Raubes nach den §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil, allerdings blieb …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. April 2023 gibt dazu wichtige Hinweise. In diesem Blogbeitrag erkläre ich Ihnen, was dieser Beschluss für die Praxis bedeutet und warum er so …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… war es um die Thematik vergleichsweise ruhig, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Geschwindigkeitsmessdaten grundsätzlich bestätigt hatte …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung einer wirksamen Freistellungsvereinbarung stets, dass diese keinen Nachteil für die Kinder bietet und zudem nicht einem Elternteil unangemessene Lasten aufbürdet …“ Weiterlesen
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12.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ist, dass die Verdachtskündigung nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Datum vom 04.11.2008 – 1 BV 2587/06 diese Form der Kündigung anerkannt …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Alexander Gratz„Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Marc Schütter„… des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 und ist offensichtlich auch der Auffassung, dass die Übertragungskette durch eine Impfung gegen das Coronavirus hätte unterbrochen werden können. Haben Sie weitere Fragen …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.„… Abitur immer schwieriger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Studienplatzbewerber jedoch einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine erschöpfende Ausnutzung aller …“ Weiterlesen
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25.07.2023 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… . um den Verdacht auf „Vernachlässigung“ oder die Unterstellung einer „psychischen Misshandlung“. Das Bundesverfassungsgericht wies in verschiedenen Entscheidungen immer wieder darauf hin …“ Weiterlesen
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23.07.2023 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… mit derartigen Verzögerungen ohnehin zu rechnen hatten. Das Bundesverfassungsgericht spricht im Zusammenhang mit Sitzblockaden von einer Abwägung des eingeschränkten Freiheitsrechts der Betroffenen …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach dem Betäubungsmittelgesetz fest (vgl. Rechtstipp vom 12.07.2023 zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2023). Soldaten der Bundeswehr werden bereits bei der Einstellung …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… das Bundesverfassungsgericht strengere Regelungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens geknüpft: Das Gericht muss über alles informiert sein, was bis zum Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung …“ Weiterlesen
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12.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass Aufnahmen von Polizeieinsätzen nach § 22 und § 33 KunstUrhG strafbar sein sollten, auch wenn die Aufnahmen gar nicht veröffentlicht werden sollen, sondern …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwältin Njomza Sheqiri„… an der ihm überlassenen Mietwohnung der Schutz der Art. 14 Abs. 1 G zuteil wird (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.10.1993, Az. 1 BvR 1335/93 juris) steht das Recht …“ Weiterlesen
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06.07.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„… der Sitzblockade als einen Umstand an, der erst für die Strafzumessung, also die Strafhöhe relevant wird. Dies widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches - zurecht …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das Bundesverfassungsgericht nämlich die bisherige Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvL 7/16). Diese stützte sich häufig auf Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung. Weitere …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2022 (-1 BvL 3/18), den Erziehungsaufwand von Eltern, wie auch die Anzahl an Kindern stärker zu berücksichtigen. Der Kinderlosenzuschlag wird auf 0,6 …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… , dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und evident unzureichend sind. In zwei Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… (niedrige) Lohn nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht und dem Resozialisierungsgedanken zuwiderläuft, hat nun das Bundesverfassungsgericht mit Grundsatzurteil vom 20.06.2023 (Az. 2 BvR 166/16 …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… des Bundesverfassungsgerichts sind einander nachfolgende Ehen grundgesetzlich gleichrangig und gleichwertig geschützt. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten sowie die Unterhaltspflicht des geschiedenen …“ Weiterlesen