Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 45
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01.08.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… auch die Beiträge bezahlten müssten. Eine echte Entlastung sei darin nicht zu sehen. Rechtlich bereiten die wiederkehrenden Beiträge auch immer wieder Probleme. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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01.08.2016 Rechtsanwalt Harald Uhlmann„… sozialen Beziehung und selbst an einem Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern fehlt (vgl. OLG Saarbrücken, B. v. 08.09.2014, 6 UF 70/14; Bundesverfassungsgericht, B. v. 04.08.2015, 1 BvR 1388/15 …“ Weiterlesen
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28.07.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… . Dieser Argumentation schloss sich das Bundesverfassungsgericht an und äußerte dazu in einer Pressemitteilung: „Der Bundesgerichtshof hat durch seine Urteile die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert …“ Weiterlesen
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27.07.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren …“ Weiterlesen
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22.07.2016 Rechtsanwalt Martin Klein„… Bestellerprinzip verfassungsrechtlich Bestand hat oder nicht. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 29.06.2016, veröffentlicht am 21.07.2016 entschieden, dass gegen die insoweit eingeführte …“ Weiterlesen
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22.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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21.07.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… beschränkten seine Vertragsfreiheit. Über die daher von ihnen gegen das Bestellerprinzip eingelegte Verfassungsbeschwerde entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Eingriff in die freie …“ Weiterlesen
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16.07.2016 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… bislang nicht bereit, seine eigenen Entscheidungen zu dieser Widerrufsbelehrung durch den übergeordneten Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil …“ Weiterlesen
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15.07.2016 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG …“ Weiterlesen
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14.07.2016 SH RechtsanwälteDerzeit laufen bundesweit tausende von Gerichtsverfahren, in denen sich Bankkunden und Banken über den Widerruf von Kreditverträgen streiten. Meist lehnt die Bank den Widerruf pauschal ab, obwohl viel … Weiterlesen
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04.02.2020 anwalt.de-Redaktion„… auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Brüssel. Bundesverfassungsgericht muss sich mit Behindertenparkplätzen auseinandersetzen In einer jüngeren Entscheidung musste sich nun das deutsche …“ Weiterlesen
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07.07.2016 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… bereits abgewiesen, eine weitere Klage (RWE) ist noch beim Landgericht Bonn anhängig. Zudem steht auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit …“ Weiterlesen
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01.07.2016 Rechtsanwalt Daniel Krug„… Personenkreis richtet. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 17.05.2016 mit der Frage zu befassen, ob die Parole „All Cops Are Bastards“ – kurz „ACAB“ – eine nach § 185 StGB …“ Weiterlesen
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30.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… . Die Zustimmung der Ländervertretung gilt weiterhin als fraglich. Nötig wurde eine Reform der Erbschaftssteuer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende 2014. Das Gericht bemängelte …“ Weiterlesen
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29.06.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil …“ Weiterlesen
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25.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer interessanten Entscheidung eine Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Die Entscheidung dürfte von einigem Interesse für Personen sein, die gern …“ Weiterlesen
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22.06.2016 anwalt.de-Redaktion„… Erbschaftsteuerreform geplant Eigentlich sollte der Gesetzgeber bis spätestens 30.06.2016 Änderungen an der Erbschaftsteuer vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich bereits im Jahr 2014 festgestellt …“ Weiterlesen
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21.06.2016 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… ) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus den Jahren 2001 und 2004 betonen einerseits die grundsätzliche Vertragsfreiheit der Ehegatten, zeigen andererseits aber auch deren Grenzen …“ Weiterlesen
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16.06.2016 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„Sollte die Bundesregierung doch so handlungsfähig sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen? Und das auch noch bis zum 30.06.2016? Hinweise hierfür scheinen sich aus den gestrigen …“ Weiterlesen
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11.06.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… soll sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gestaltungsperspektiven beim wertpapier- und übernahmerechtlichen Squeeze-out richten, a.a.O. Geht es in dem Insolvenzplan nur …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… der Band „Kraftwerk“ und Moses Pelham sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es um die Frage, ob das Urheberrecht oder die Kunstfreiheit höher zu bewerten ist. Denn Pelham hatte die kurze …“ Weiterlesen
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31.05.2016 Rechtsanwalt Markus JansenGeht es wirklich nur um zwei Sekunden Musikklau oder ist die künstlerische Freiheit in Gefahr? Das Deutsche Verfassungsgericht hat in einem aktuellen Streit „Urheberschutz gegen das Recht auf künstler … Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… . Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Bundesverfassungsgericht, NJW 1996,1809). Die Frage, ob die Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere Umstände ergibt, nach denen es ausnahmsweise der Warnfunktion eines Verbots im Einzelfall …“ Weiterlesen