Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 3
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10.01.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… das Bundesverfassungsgericht, Homosexualität verstoße gegen das Sittengesetz; inzwischen hat es diese Ansicht selbstverständlich verworfen, seit 2017 steht es auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen, einander zu heiraten …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… wird, da die Regelung von allen Seiten viel Kritik gefunden hat, aber aktuell befindet sich die hohe Strafandrohung im Gesetz uns ist anzuwenden oder das gerichtliche Verfahren dem Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… sind Generalstreiks, die nicht auf bestimmte Tarifverhandlungen beschränkt sind, in Deutschland umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Generalstreiks nicht automatisch …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Neue Regelung im Mietrecht: Keine Umlage von Kabelfernsehkosten auf Mieter ab 01.07.2024. Verstehen Sie Ihre Rechte und Möglichkeiten! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich (BVerfG, Beschlüsse v …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von der Bundesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, das zu einer Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds führte …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… bei Maklerverträgen verfassungswidrig? Es gab drei Versuche, das Inkrafttreten des Bestellerprinzips durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Diese waren jedoch erfolglos (13.5.2015, Az. 1 …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Cansu Tamir„… ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung der Förderung endete mit Ablauf des 17.12.2023. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Einsparungen im Bundeshaushalt vorsieht …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… in der Finanzierung schließen sollen und fühlen sich vom deutschen Staat betrogen. Wie kam es zum Wegfall der Kaufprämie? Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich der Regierung verboten, 60 Milliarden Euro …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 - Soldaten sind Mörder. Wichtig : Es handelt sich hierbei um Beispiele. Entscheidend ist immer der Kontext, die Gesamtumstände …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… kristallisierte sich eine Verwendbarkeit der so gewonnenen Daten auch in deutschen Ermittlungsverfahren heraus. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… Gerichtsurteilen thematisiert. Sogar das Bundesverfassungsgericht befasste sich schon mit der Auslegung dieser Parole. Strafbar ist der Ausruf nach dessen Rechtsprechung erst dann …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, mit denen im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der Norm gerügt wird. Dies teilweise mit dem Argument, dass ein Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… und der darauffolgenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2021 verdeutlichen. Während das KG Berlin in den Äußerungen "Pädophilen-Trulla”, "Die ist Geisteskrank”, "Gehirn Amputiert …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. Insbesondere Beziehern von Hilfe zur Pflege müssen nur den geringen Zuzahlungsbeitrag leisten. So entschied das Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22 …“ Weiterlesen
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26.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… an das Bundesverfassungsgericht. Bei einer Erwachsenen Person sieht das Gesetz aktuell noch eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Häufig werden allein hierdurch Karrieren bereits …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem eindeutigen Wortlaut von § 68 b Strafprozeßordnung. Es kommt nicht darauf an, daß Sie „nur Zeuge“ sind oder daß angeblich Ihnen keine eigene …“ Weiterlesen
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB22.11.2023 Rechtsanwalt Marc von Harten„… . Alle Taten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB sind damit Verbrechen gemäß § 12 Absatz 1 StGB). Fachverbände, die zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht öffentlich Stellung …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„Die rechtlichen Grenzen für Hausverbote in Hotels und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Es kommt immer wieder vor, dass Hoteliers Gäste aufgrund ihrer politischen Überzeugungen …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden.“ Damit werde es schwieriger für Online-Glücksspiel-Anbieter …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… belegt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 09. Februar 2022 die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in einem konkreten Fall der Polizeiflucht bestätigt. Dort war ein PKW-Fahrer …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwältin Katja Lindig„… kann sich der/die Gekündigte auf den Grundrechtsschutz vertraulicher Kommunikation (Art. 10 GG) berufen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art. 10 Abs. 1 GG „die freie Entfaltung …“ Weiterlesen