Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 71
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17.12.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. 7.11.2006 - 1 BvL 10/02; BVerfGE 117, 1), in welcher dieses die gegenwärtige Systematik der erbschafts- und steuerrechtlichen Bewertung für …“ Weiterlesen
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13.12.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… des Referentenentwurfs zur Reform des Pflichtteilsrechts – eine Gesetzesänderung erforderlich machen. Zum anderen muss der Gesetzgeber einem Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v …“ Weiterlesen
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21.11.2007 Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar„… Sprachprüfung in den Auslandsvertretungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienzusammenführung nicht vereinbar ist. Insofern gibt es bei der Regelung zum Ehegattennachzug verfassungs …“ Weiterlesen
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15.11.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… dürfe auch das Datenvolumen der Verbindung nicht festgehalten werden. Möglicherweise wird jedoch schon vor einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die Wirksamkeit des Gesetzes …“ Weiterlesen
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08.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach …“ Weiterlesen
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23.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis dar. Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.03.2006 (Az.: 1 BvR 2087/03; 1 BvR 2087/03) sind Geschäftsgeheimnisse eher dem kaufmännischen, wirtschaftlichen …“ Weiterlesen
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08.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Gewaltanwendung vor. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die strafbare Nötigung auch in einem Fall, bei dem die Drängel-Aktion im innerstädtischen Verkehr geschah. (Az.: 2 BvR 932/06) Steuerabzug …“ Weiterlesen
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27.09.2007 Rechtsanwalt Peter Mouqué„… erfolgten oder beabsichtigten Begründung von Wohnungseigentum. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Veräußerung eines Hauses oder einer Wohnung eine mögliche …“ Weiterlesen
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24.08.2007 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… als ein Einkommen des Kindes anzusehen und anzurechnen ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hinzuweisen. So wird derzeit durch das Gericht …“ Weiterlesen
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01.08.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… . Die dagegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Wie das BSG und auch das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hätten, sei die Aufteilung in zwei …“ Weiterlesen
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10.07.2007 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„In einem bahnbrechenden Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass die ungleiche Behandlung bei Betreuung ehelicher und unehelicher Kinder verfassungswidrig ist (BVerfG …“ Weiterlesen
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29.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR …“ Weiterlesen
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22.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , Thüringen und Nordrhein-Westfalen teilweise. Die Erhebung der heftig umstrittenen Studiengebühren ist erst seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.2005 (Az.: 2 BvF 1/03) möglich. Es gab …“ Weiterlesen
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06.06.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.07) abgesagt. Es ist äußerst fraglich, ob das geplante Unterhaltsrecht zum 01.07.07 in Kraft treten wird. Jedenfalls wäre der Gesetzgeber dann gehalten, nach geltendem Recht …“ Weiterlesen
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30.05.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer …“ Weiterlesen
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07.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) hat das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen eindeutig Grenzen gesetzt und auf Fälle beschränkt, bei denen es um die Überprüfung …“ Weiterlesen
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02.05.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (Az. 1 BvR 159/04) hervorgeht, dass die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht" wohl zumindest dann verboten ist, wenn eine Verwechselung …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "fehlgeschlagenen" Familienplanung, wie sie das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat. Die persönliche Beziehung zwischen Eltern …“ Weiterlesen
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22.03.2007 anwalt.de-Redaktion„… wird. In einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss hat jedoch das Bundesverfassungsgericht dieses generelle Verbot für unvereinbar mit der freien Berufsausübung und verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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22.02.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… sein, wenn juristisch um die Vaterschaft gestritten wird. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hierzu ein wegweisendes Urteil über die Zulässigkeit von anonymen Vaterschaftstests gefällt. Verheiratete …“ Weiterlesen
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13.07.2006 anwalt.de-Redaktion„… . Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Diese öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsgemäß …“ Weiterlesen
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09.03.2021 anwalt.de-Redaktion„… ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter genießen Leistungen für die eigene Familie (Ehegatten, Kinder) sowie Aufwendungen …“ Weiterlesen