Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 60
-
30.05.2012 Rechtsanwalt Florian Sievers„… werden ist derzeit streitig, worauf erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat, vgl. Beschluss vom 21.03.2012. Inwieweit der Anschlussinhaber für ein vorsätzliches rechtswidriges …“ Weiterlesen
-
25.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… ), dass das BAG diese Frage gem. Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht hätte vorlegen müssen. In der Entscheidung vom 21.09.2011 stellt das BAG nochmals klar, dass es einer Vorlage …“ Weiterlesen
-
24.05.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück …“ Weiterlesen
-
16.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beispiele dar. Aber auch Informationen zu Konsumverhalten und Kreditwürdigkeit können personenbezogen sein. Belanglose Daten gibt es laut Bundesverfassungsgericht dabei nicht. Letztlich kommt es immer …“ Weiterlesen
-
31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„… . Das Bundesverfassungsgericht sah hierin, ebenso wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, einen Verstoß. Auf Grund einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre …“ Weiterlesen
-
11.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… des Bundesverfassungsgerichts). Deutlich wird aber auch anhand dieses Beispiels, dass angesichts der hohen Streitwerte, die zu einem hohen Kostenrisiko vor Gericht führen und einer teilweise ungeklärten Rechtslage …“ Weiterlesen
-
04.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Bundesverfassungsgerichtes hinzuweisen, dem im Instanzenzug eine Auseinandersetzung zur Problematik des Filesharings vorausging. Das Bundesverfassungsgericht hat hier zu verstehen gegeben …“ Weiterlesen
-
02.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11) . Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH zum § 97a UrhG wird darauf verwiesen, dass der BGH …“ Weiterlesen
-
30.04.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil v. 24.04.1959 - VII C 104.58 . Das Bundesverfassungsgericht hat diese doch recht eingeschränkte Kontrolldichte bzgl. der Überprüfbarkeit von Beurteilungsspielräumen …“ Weiterlesen
-
30.04.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… (19.01.2009) ein (vorläufiges) Ende gesetzt. Der EuGH hat hier im Grunde auch Zweifel bestätigt, die bereits das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit dazu geäußert hatte. Die Entscheidung …“ Weiterlesen
-
Filesharing:Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt27.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2012 (Az.: 1 BvR 2365/11) klargestellt, dass die Frage, ob eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers im Hinblick auf die eigene Familie …“ Weiterlesen
-
26.04.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Das Sozialgericht Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in § 20 SGB II zur Entscheidung vor. Die schriftliche Begründung des Gerichts (Beschluss …“ Weiterlesen
-
25.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . In diesem Zusammenhang ist auf einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hinzuweisen, dem im Instanzenzug eine Auseinandersetzung zur Problematik des Filesharings vorausging …“ Weiterlesen
-
23.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil …“ Weiterlesen
-
20.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . In diesem Zusammenhang ist auf einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hinzuweisen, dem im Instanzenzug eine Auseinandersetzung zur Problematik des Filesharings vorausging …“ Weiterlesen
-
20.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell …“ Weiterlesen
-
18.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Bundesverfassungsgericht: Die Besoldung der Professoren in Hessen ist verfassungswidrig, weil das Grundgehalt keine angemessene Alimentierung sicherstellt. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14 …“ Weiterlesen
-
17.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurückverwiesen. Fazit: Ob eine Haftung letztlich besteht, ist von Fall zu Fall …“ Weiterlesen
-
16.04.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seiner gestern veröffentlichten Entscheidung (1 BVR 2365/11) ein Filesharing-Urteil des OLG Köln vom 22. Juli 2011 (OLG Köln 6 U 208/10) auf, und verweist …“ Weiterlesen
-
26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… einer IP-Adresse aus einem sog. Vorratsdatenspeicher äußerst fehlerhaft ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem erst kürzlich entschieden, dass die Weitergabe von privaten Daten aus sog …“ Weiterlesen
-
02.04.2012 ASRA - Kanzlei für Generationen„Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 entschieden, dass auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht verheiratete Eltern beiden Elternteilen gemeinsam …“ Weiterlesen
-
23.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und das Kind selbst. Gemäß einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1493/96, 1724/01) steht auch dem potenziellen leiblichen Vater ein Anfechtungsrecht zu, sofern er an Eides …“ Weiterlesen
-
20.03.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem …“ Weiterlesen
-
20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… auch vom Kindeswohl abhängig gemacht hat (BVerfG NJW 2008, 1287 ff.). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen …“ Weiterlesen