Rechtstipps zu "Einwendung" | Seite 4
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12.04.2023 Rechtsanwalt Volker Nann„… der nachbezahlten Lohnsteuern. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat insoweit ausgeführt, dass Einwendungen des Beschäftigten gegen die Feststellungen des Haftungsbescheides grundsätzlich …“ Weiterlesen
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11.04.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwältin Ramona Hamberger„… ) anhängig sind. Die Einwendungen des EuGH-Generalanwalts haben den Senat dazu veranlasst, vor der eigenen Urteilsfindung zunächst die Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten. Daraufhin hat die Schufa …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… die vorformulierte Unterlassungserklärung! Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um ein Schuldanerkenntnis, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf der Rechtsverletzung im Vorfeld abschneiden …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Sie in keinem Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„Was ist eine Einwendung? Eine Einwendung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sogenanntes „sachliches, auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… der Gemeinde ergangenen Beitragsbescheides des Unterhaltungsverbandes und die sich daraus ergebende Umlage nicht mit Erfolg einwenden können, der Verband sei seiner Aufgabe zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in Teilen einer Gemeinde nur sehr spärlich nachgekommen“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… dieser Informationen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verfahren sind oft langwierig und zäh. Dennoch sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und über formale und materiell rechtliche Einwendungen …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwältin Imke König„… über die von der Agentur für Arbeit vorgeschlagenen Stellenangebote mit der Begründung, dass diese Informationen notwendig seien, um die Einwendung gem. § 11 Nr. 2 KSchG (Lohnanspruch kann gekürzt …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… eine Möglichkeit einer Einwendung gegen die Durchsetzung der ordentlichen Kündigung durch (V.). Hier kommt daher die mildere Licht Rspr. des BGH ins Spiel. § 242 gilt für das gesamte Vertragsrecht …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… sind in § 76 VwVfG zu finden. Einzelheiten zu diesen beiden Verfahren können Sie meinen dazu veröffentlichten Artikeln entnehmen ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/deckblattverfahren-einwendungen …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira„… die Schufa auch nicht eigene berechtigte Interessen oder die eines Dritten einwenden. Mit Ablauf der Löschfrist in § 3 InsBekV (Insolvenzbekanntmachungsverordnung) – sechs Monate! – sei das berechtigte …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… ://www.anwalt.de/rechtstipps/deckblattverfahren-einwendungen-in-einem-deckblattverfahren-208688.html ) nicht mehr möglich. Wenn dann noch Änderungen an der Planung vorgenommen werden sollen, musss ein sogenanntes …“ Weiterlesen
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12.02.2023 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… handelt. Aus diesem Urteil folgt für die Rechtspraxis, dass zur Vermeidung jeglicher Einwendungen der Unwirksamkeit einer Schenkung gerade bei älteren Personen, welche oft allein leben oder keine …“ Weiterlesen
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10.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… die Geltendmachung einer Vertragsstrafe Einwendungen. Im privaten Rechtsverkehr (§§ 343 BGB) mehr als unter Kaufleuten (§ 348 HGB). Aber zunächst einmal kann sich der Verwender auf seine Vertragsstrafeklausel berufen …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… Plans im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Und auch in diesem Verfahren dürfen Sie als Betroffener Einwendungen geltend machen …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… auf. Ohne Kenntnis dieser Daten ist es oft nicht möglich, detaillierte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Messung zu erheben. Der Antrag auf Herausgabe von Rohmessdaten wird gerne (zunächst …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwalt Simon Bender„… Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Klägerseite berechtigt war.“ (LG Schweinfurt, Beschluss vom 01.12.2022, Az. 24 O 630/22) Darüber hinaus wurde die Proindex …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… von 300,00 € Ratschlag: Unterzeichnen Sie in keinem Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… es eines Planänderungsverfahrens nach § 76 VwVfG. Gegenüber den betroffenen Dritten – auch solchen, die sich an dem Verfahren nicht mit der Einreichung von Einwendungen beteiligt haben – führt …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Das Amtsgericht Köln hat zwar trotz der umfangreichen Einwendungen von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. die Hauptverhandlung zugelassen; aber in der Hauptverhandlung in der die zahlreichen …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Martin Doss„… überhaupt relevante Einwendungen gegen die Messung vorbringen zu können und schlussendlich Erfolg zu haben. Ein pauschales Bestreiten des Geschwindigkeitswertes genügt vor Gericht in der Regel …“ Weiterlesen
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18.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… ) Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann nun jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen dieses erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG). In einigen Fällen beträgt …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… waren. Zu den Anspruchsgrundlagen in diesen Fällen, den Einwendungen der Banken und Sparkassen und dem Mitverschulden der Banken, hatten wir anderer Stelle mehrfach umfassend berichtet …“ Weiterlesen