Rechtstipps zu "Einwendung" | Seite 6
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RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?14.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… prüfen und gegenüber der Gegenseite eine Vielzahl an Gründe einwenden. Für ein rechtsmissbräuchliches bzw. aus anderen Gründen unwirksames Aufforderungsschreiben kann der Empfänger sogar vom Mandanten …“ Weiterlesen
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09.10.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , dass Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung die Person erkenntlich machten und nicht anonymisiert waren. Die Antragstellerin erhob gegen beide Auslegungen Einwendung und am 05.07.2019 stellte …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… die Abrechnung für das laufende Abrechnungsjahr genauer ansehen und Einwendungen erheben – häufig vermutlich zu recht, wie der relativ hohe Anteil fehlerhafter Abrechnungen durch Vermieter in der Praxis zeigt …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge„… zu führen. Das Finanzamt kann anschließend einen geänderten Bescheid erlassen. Sollten die Einwendungen nach Ansicht des Finanzamts nicht begründet sein, so weist das Finanzamt den Einspruch …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… aus dem Schuldanerkenntnis Einwendungen entgegen gehalten werden. Ist die Verteidigung erfolgversprechend, sollte innerhalb der Frist von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben werden. Lässt …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… er den Anforderungen nicht mehr gewachsen sei. Insoweit empfiehlt es sich in solchen Fällen nicht unbedingt im Rahmen der Einwendungen allein darauf zu verweisen, dass die Krankheit bekannt war. Vielmehr …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… . den Kontostand wiederherszustellen, der vor der mißbräuchlichen Überweisung bestand. Allerdings kann die Bank nach § 675 v BGB einwenden, der Kunde sei durch sein grobfahrlässiges Verhalten für …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… , falls vorhanden Sehr geehrte Frau / Herr Name hiermit erkläre ich meine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung vom Datum, hier eingetroffen am Datum . Die Einwendungen betreffen …“ Weiterlesen
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Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren26.07.2022 Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.„… von dem Testamentsvollstrecker im Rahmen des Nachlassverzeichnisses keine Wertangaben. Der Testamentsvollstrecker kann bei verzögerter Erstellung gegenüber dem Erben daher nicht einwenden, er habe …“ Weiterlesen
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26.07.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… wird. Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr …“ Weiterlesen
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27.06.2022 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… der sich aus der Garantie ergebenden Verpflichtung auf der Grundlage der dem Auftragnehmer als Schuldner gegenüber dem Besteller als Garantiebegünstigtem zustehenden Einwendungen nicht ablehnen …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… der Versicherung erfolgt, so ist die Versicherung im Nachhinein mit Einwendungen ausgeschlossen. Der Geschädigte kann sich insofern auf seine Eigentümerbefugnisse berufen, es besteht keine "Wartepflicht".“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… die Möglichkeit verliert, solche Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Schuldanerkenntnisses begründet waren. Der Hinweis muss 1 …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… die Beweislast für Mängel und ebenfalls für Einwendungen gegen die vertraglich vereinbarte Miete. BGH - Keine Verdrängung der mietrechtlichen und allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften Der BGH …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… vorzunehmen, die auf Grund von Einwendungen des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.„… nachzuweisen. In der Praxis ist die am häufigsten von den Geschäftsführern erhobene Einwendung, dass sie nicht schuld seien, den Insolvenzantrag der Gesellschaft nicht eingereicht zu haben …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel„… hier, böse Überraschungen zu vermeiden. Zudem beugt das notarielle Testament späteren Einwendung wegen einer vermeintlich fehlenden Geschäftsfähigkeit des Erblassers vor und ist ist im Ergebnis …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… , dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (vgl. BGH Urt. v. 3.8.2017 – VII ZR 38/17). Ohne Erfolg blieb die Einwendung des Klägers, die Abrechnung seien solange nicht anschließend, solange die Verträge einer Stornohaftzeit unterlägen.“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Jens-Arne Former„… , aber auch, um möglichen Einwenden der Erben effektiv begegnen zu können. I. Die wichtigsten Rechte des Testamentsvollstreckers Die Rechte des Testamentsvollstreckers ergeben sich aus dem Testament …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Design gegen vermeintliche Nachahmer vor, können diese im Prozess einwenden, dass das Design zum Anmeldetag nicht neu war. Trotz eingetragenen Designs würde man in diesem Fall des Prozess verlieren …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwältin Simone Sperling„… ist. In dem gerichtlichen Verfahren können Einwendungen vorgebracht werden, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten, z.B. zu kurze Kündigungsfrist, besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwältin Gudrun Clobes„… auch nach der Entscheidung des Nachlassgerichts, dass seine Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Testaments nach einer Beweisaufnahme und mit umfangreicher Begründung zurückgewiesen hat, das Testament …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen sind jedoch nicht bekannt, da die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht sind. Die Entscheidung ist nicht überraschend und reiht sich in die bekannten Urteile …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.„… erneut zu laufen beginnt. 3. Zu welchem Zeitpunkt muss der Vermieter in der anderen Wohnung leben? Es kommt zunächst auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Der Mieter kann also nicht einwenden …“ Weiterlesen