Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 7
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16.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der EU verstärkt beachten müssen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte Unternehmen und Start-ups hinweisen. So wird Schätzungen zufolge …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Verantwortlichkeit nach der Völkermordkonvention) im Auge, wenn sie nunmehr - wenn auch viel zu spät - beginnen, ihre Stimme zu erheben: Am 12. März 2024 stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… , wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden und was nicht? Grundsätzlich gilt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… innerhalb der EU prägt, nicht anwendbar. Zudem ist diese Vermutung widerlegbar, weshalb der Vollstreckungsstaat die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung verweigern …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… von einem zugeschnitten seien. Verwiesen wird auch auf Partnerbanken in der EU, der Schweiz und Großbritannien. Finanztest warnt Allerdings wird von Finanztest in seiner Ausgabe 4/2024 …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… anwendbar ist, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Diese Annahme ist aber falsch. Denn die EU hat vor einigen Jahren im Rahmen der sog. EU-Erbrechtsverordnung den Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Veröffentlichung detaillierter Zusammenfassungen der für das Training verwendeten Inhalte. Darüber hinaus müssen künstlich erzeugte oder bearbeitete Bilder bzw …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Dimitrios Th. Papoulis LL.M.„Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… die Amtsaufklärungspflicht die Gerichte geradezu dazu, sämtliche Daten beizuschaffen und die Datengewinnungs- und Verarbeitungsprozesse bei Europol aufzuklären, gerade da Europol eine EU-Einrichtung …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Eine Abschalteinrichtung ist unzulässig, wenn die Wirkung des Emissionskontrollsystems schon unter in der EU üblichen Betriebsbedingungen reduziert wird. Dies sei hier der Fall, stellte das OLG Karlsruhe fest. VW …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… : Sie können eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragen, wenn Sie einen deutschen Staatsbürger oder einen EU-Bürger heiraten oder mit diesem verwandt sind. Unterlagen: Erforderlich …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… , der die Doppelverfolgung oder -bestrafung für dieselbe Tat innerhalb der EU verbietet, spielt eine wichtige Rolle bei der Strafverfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… zu ermitteln. Diese Plattform behauptet, unter dem Schutz des Einlagensicherungsgesetzes zu operieren, mit einem Büro in Frankfurt und Partnerschaften mit über 55 Banken aus 18 EU-Ländern. Jedoch offenbart …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… , mit Ausnahmen für Bürger anderer EU-Länder und bestimmter Nicht-EU-Staaten. Zukünftig soll die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr auf wenige Länder beschränkt sein, sondern durch Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„Eigentümer aufgepasst! Das EU-Parlament hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der Europäischen Union zu reduzieren. Diese Entscheidung könnte …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… dazu, sämtliche Daten beizuschaffen und die Datengewinnungs- und Verarbeitungsprozesse bei Europol aufzuklären, gerade da Europol eine EU-Einrichtung ist. Weshalb den Verteidigern auch Zugang …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… , die derzeit veröffentlicht wird, im Laufe des Jahres 2024 in der gesamten EU ohne Aufschläge möglich sein. Heute müssen Sie allerdings noch extra bezahlen! Wenn jemand "Zahlungsschwierigkeiten" mit einer Bank …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… die Exportgeschäfte aus den Ländern der EU können dennoch Ausfuhrzölle festgesetzt werden. Regulär werden keine Ausfuhrumsatzsteuern erhoben. Zusammenfassung. Die Abgabenfestsetzungen erfolgen auf der Grundlage …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… angenommen, und so gab es wohl EU-weit im Jahr 2021 nur eine mittlere zweistellige Anzahl zugelassener ELTIF´s, das Marktpotenzial ist aber groß, nachdem der Gesetzesrahmen für ELTIF 2.0 verabschiedet wurde …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… -Claim-Verordnung der EU (zu deutsch: Gesundheitsbehauptungen-Verordnung) verstoßen hat. Die Werbeaussage fand sich auf der Vorderseite sowie auf einer der schmalen Seite der Müsliverpackung wieder …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… zur Seite steht. Automatisierte Anerkennung von Entscheidungen innerhalb der EU Nach der EuGVVO oder auch Brüssel Ia sollen Entscheidungen, die in einem EU-Mitgliedsstaat ergangen …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… für rechtswidrig und fehlerhaft. Die Klausel verwies auf nationale Rechtsvorschriften, was nach Ansicht des EuGH nicht den Anforderungen der EU-Verbraucherzentrale und der Richtlinie für Kredite …“ Weiterlesen
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10.03.2024 Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.„… ein. Die Informationen sind nur in polnischer Sprache verfügbar. Suchen Sie hier nach Ihrem Geschäftspartner in der Liste der Mehrwertsteuerzahler. Liste der EU-Mehrwertsteuerzahler Die grundlegende Methode …“ Weiterlesen