Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 6
-
28.03.2024 Rechtsanwalt Gökhan Akbaş„… geregelt. Die Niederlassungserlaubnis ist nicht zu verwechseln mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU, das seine Bestimmung in § 9a AufenthG findet. Welche Art eines unbefristeten Aufenthaltstitel …“ Weiterlesen
-
28.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… wird sowohl durch das Grundgesetz als auch durch europäische Menschenrechtsnormen, wie die Charta der Grundrechte der EU, geschützt. Diskriminierung aufgrund der Religion Eine Kündigung aufgrund …“ Weiterlesen
-
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“28.03.2024 Rechtsanwalt Felix Kalthoff„… die zugrundeliegende Richtlinie (EU) 2021/1883 sah eine Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis zum 19.11.2023 vor. Der Gesetzestext schreibt an vielen verschiedenen Stellen Öffnungen …“ Weiterlesen
-
28.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… nach ausländischem Erbrecht abgewickelt wird. Bei ausländischer Staatsangehörigkeit, einem Wohnsitz der Schenker im Ausland oder einem beabsichtigten Wegzug ins Ausland ist dies zu beraten und auf die Möglichkeit der Rechtswahl hin zum deutschen Erbrecht mit Blick auf die EU-Erbrechtsverordnung hinzuweisen.“ Weiterlesen
-
27.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , dass Sie Ihre Samen nur aus den EU-Mitgliedstaaten einführen dürfen. Entweder kaufen Sie Samen vor Ort in den EU-Mitgliedstaaten und führen diese anschließend eigenständig nach Deutschland …“ Weiterlesen
-
26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ) HGB ? Die Änderung des § 317(4a) HGB erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/815 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren steuerlichen Vorschriften …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… zugewiesen werden. Ausländisches Erbrecht droht: Unabhängig von den obigen Überlegungen hat die EU mit der sog. EU-Erbrechtsverordnung vor einigen Jahren eine Regelung getroffen, die eine testamentarische …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… das nationale und das europäische Zollbeschlagnahmeverfahren dargestellt. Rechtsgrundlagen für die Zollbeschlagnahme. Die Rechtsgrundlagen der Zollbeschlagnahme sind die Produktpiraterie-Verordnung (VO EU Nr. 608 …“ Weiterlesen
-
24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause„… nicht an einen sicheren Liegeplatz verholte. LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2005 - 415 O 167/03 Art. 10 Abs. 1 EGVVG ist analog anzuwenden auf alle in den Mitgliedstaaten der EU / EWR belegenen Großrisiken …“ Weiterlesen
-
23.03.2024 Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.„… mit dem Eigenanbau zuhause? Cannabissamen aus EU-Mitgliedsstaaten dürfen zum privaten Eigenanbau importiert werden. Der Erwerb über das Internet oder per Fernabsatz sowie der Versand nach Deutschland …“ Weiterlesen
-
23.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert freiwillige, unbezahlte Blutspenden, während in Deutschland Aufwandsentschädigungen …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… oder dem gleichen Gegenwert in einer anderen Währung, Wertpapieren oder Reiseschecks müssen die Barmittel bei der Einreise oder der Ausreise in Länder der Europäischen Union (EU) angegeben werden …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… . Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale Sicherheit auf nationaler Ebene zu festigen …“ Weiterlesen
-
21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… , ermöglicht das maltesische Steuersystem eine Reduktion des effektiven Körperschaftssteuersatzes auf 5%. Selbst steuergünstige EU-Länder wie Ungarn mit 9% Unternehmenssteuern sowie Zypern und Irland …“ Weiterlesen
-
22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
-
21.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… und in einem zweiten Schritt die Immobilienschenkung zu vollziehen. Hinweis 7: Beachtung der EU-Erbrechtsverordnung Dabei ist auch zu beachten, dass seit 2015 das materiell-rechtliche Erbrecht stark von der EU …“ Weiterlesen
-
04.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… erforderlich” “PhotoTAN-Update” “Rücksendung der Girocard erforderlich” “Rückerstattung nach Doppelbelastung Ihrer Kreditkarte” “Vorsorgliche Kontoeinschränkung wegen EU-Zahlungsrichtlinie” Sie erkennen …“ Weiterlesen
-
19.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI …“ Weiterlesen
-
05.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… oder ähnliche Marke in Österreich (oder anderen EU-Ländern) anmelden. Damit könnte ein Dritter mit einzelnen nationalen Markenanmeldungen andere EU-Länder für Ihre Marke und/oder Waren …“ Weiterlesen
-
19.03.2024 Rechtsanwalt Christian Seidel„… in Kraft. Neben der Absenkung der Gehaltsgrenze zum Erhalt der Blauen Karte EU waren beim Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor allem zwei Themen von Bedeutung …“ Weiterlesen
-
18.03.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… zurück vom Online-Casino“ klären, unter anderem ob die deutschen Regeln des GlüStV mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind (Az. C-440/23). Dies hat Auswirkungen auf Entscheidungen …“ Weiterlesen
-
18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… " durch die Internationale Beratungs GmbH mit Sitz in Luxemburg wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverördnung untersagt hatte und die Internationale Beratungs GmbH derartige Aktien …“ Weiterlesen
-
18.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… Länder der EU auszuweiten, dann können Sie den Zeitrang der deutschen Marke für den Schutz in Deutschland in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass Anmelder, Zeichen und der Schutzumfang …“ Weiterlesen
-
18.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… und wurde in der Europäischen Union eingeführt, um hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit zu bieten, in einem EU-Mitgliedsstaat zu arbeiten und zu leben. Die Blue Card erleichtert …“ Weiterlesen