Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 5
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22.03.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… oder dem gleichen Gegenwert in einer anderen Währung, Wertpapieren oder Reiseschecks müssen die Barmittel bei der Einreise oder der Ausreise in Länder der Europäischen Union (EU) angegeben werden …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… . Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale Sicherheit auf nationaler Ebene zu festigen …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… , ermöglicht das maltesische Steuersystem eine Reduktion des effektiven Körperschaftssteuersatzes auf 5%. Selbst steuergünstige EU-Länder wie Ungarn mit 9% Unternehmenssteuern sowie Zypern und Irland …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… und in einem zweiten Schritt die Immobilienschenkung zu vollziehen. Hinweis 7: Beachtung der EU-Erbrechtsverordnung Dabei ist auch zu beachten, dass seit 2015 das materiell-rechtliche Erbrecht stark von der EU …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… erforderlich” “PhotoTAN-Update” “Rücksendung der Girocard erforderlich” “Rückerstattung nach Doppelbelastung Ihrer Kreditkarte” “Vorsorgliche Kontoeinschränkung wegen EU-Zahlungsrichtlinie” Sie erkennen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… oder ähnliche Marke in Österreich (oder anderen EU-Ländern) anmelden. Damit könnte ein Dritter mit einzelnen nationalen Markenanmeldungen andere EU-Länder für Ihre Marke und/oder Waren …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Christian Seidel„… in Kraft. Neben der Absenkung der Gehaltsgrenze zum Erhalt der Blauen Karte EU waren beim Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor allem zwei Themen von Bedeutung …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… zurück vom Online-Casino“ klären, unter anderem ob die deutschen Regeln des GlüStV mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind (Az. C-440/23). Dies hat Auswirkungen auf Entscheidungen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… " durch die Internationale Beratungs GmbH mit Sitz in Luxemburg wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverördnung untersagt hatte und die Internationale Beratungs GmbH derartige Aktien …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… Länder der EU auszuweiten, dann können Sie den Zeitrang der deutschen Marke für den Schutz in Deutschland in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass Anmelder, Zeichen und der Schutzumfang …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… und wurde in der Europäischen Union eingeführt, um hochqualifizierten Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit zu bieten, in einem EU-Mitgliedsstaat zu arbeiten und zu leben. Die Blue Card erleichtert …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der EU verstärkt beachten müssen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte Unternehmen und Start-ups hinweisen. So wird Schätzungen zufolge …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… Verantwortlichkeit nach der Völkermordkonvention) im Auge, wenn sie nunmehr - wenn auch viel zu spät - beginnen, ihre Stimme zu erheben: Am 12. März 2024 stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… , wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden und was nicht? Grundsätzlich gilt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… innerhalb der EU prägt, nicht anwendbar. Zudem ist diese Vermutung widerlegbar, weshalb der Vollstreckungsstaat die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung verweigern …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… von einem zugeschnitten seien. Verwiesen wird auch auf Partnerbanken in der EU, der Schweiz und Großbritannien. Finanztest warnt Allerdings wird von Finanztest in seiner Ausgabe 4/2024 …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… anwendbar ist, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Diese Annahme ist aber falsch. Denn die EU hat vor einigen Jahren im Rahmen der sog. EU-Erbrechtsverordnung den Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Veröffentlichung detaillierter Zusammenfassungen der für das Training verwendeten Inhalte. Darüber hinaus müssen künstlich erzeugte oder bearbeitete Bilder bzw …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Dimitrios Th. Papoulis LL.M.„Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… die Amtsaufklärungspflicht die Gerichte geradezu dazu, sämtliche Daten beizuschaffen und die Datengewinnungs- und Verarbeitungsprozesse bei Europol aufzuklären, gerade da Europol eine EU-Einrichtung …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Eine Abschalteinrichtung ist unzulässig, wenn die Wirkung des Emissionskontrollsystems schon unter in der EU üblichen Betriebsbedingungen reduziert wird. Dies sei hier der Fall, stellte das OLG Karlsruhe fest. VW …“ Weiterlesen