Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 43
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07.11.2014 Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski„… ausfüllen und unterschreiben. Man sollte auch die beschädigten Fahrzeuge möglichst von allen Seiten fotografieren. 3. Außergerichtliche Unfallabwicklung Laut der 4. Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie der EU …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… GmbH tätig. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs über die Handelsplattform Ebay. Abgemahnt wird: Verstoß gegen EU Verordnung Nr. 665/2013 (Energiekennzeichnung) Werbung …“ Weiterlesen
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Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld28.10.2014 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… . Zum Hintergrund Seit 07.11. 2011 bzw. seit Ablauf der „Übergangsfrist“ am 08.05.2012 gelten in der EU gemäß der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 (EU-Textilkennzeichnungsverordnung) des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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16.10.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… ausgeschlossen. Wird wegen der Arbeitsniederlegung der Flug annulliert, muss die Airline gemäß der EU-Verordnung für Fluggastrechte den Passagier per Ersatzflug zum Ziel befördern. Werden …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… BMWi eine sogenannte autonome Zollaussetzung beantragt werden. Bei der autonomen Zollaussetzung handelt es sich um eine Abweichung vom Regelzollsatz aufgrund EU-Verordnung. Die Zollaussetzung …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Florian Mund„Die neue Verordnung, die am 16.08.2012 in Kraft trat und in ihren wesentlichen Teilen auf alle Erbfälle Anwendung finden wird, die sich nach dem 17.08.2015 ereignen, gilt in allen Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen
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05.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… (Verordnung Nr. 261/2004/EG) zusteht. Der EuGH bestätigte seine Urteile vom 19. November 2009 (C-402/07 und C-432/07) , wonach bei Verspätungen ab 3 Stunden Verspätung Ausgleichszahlungen zu leisten …“ Weiterlesen
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31.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… Medizinprodukterecht haben. Bereits am 26.09.2012 hat die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Ranko Pezo„Die Bundesregierung berichtet über die ab 17.08.2015 geltende neue Europäische Erbrechtsverordnung und empfiehlt, sich bereits heute zu informieren. Die Verordnung regelt, dass, soweit im Testament …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… Dänemarks – in der EU direkt anwendbar ist, erfolgt die Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über Zivil- und Handelssachen aufgrund dieser Verordnung grundsätzlich …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Medikamentenfälschungen können lebensbedrohlich sein. Deshalb bringt die EU-Kommission eine Verordnung auf den Weg, die für Verbraucher den Arzneimittelkauf noch sicherer machen soll. Zwar …“ Weiterlesen
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Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?17.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei aktuellen Urteilen vom 12. Juni 2014 (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG …“ Weiterlesen
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12.05.2014 Rechtsanwalt Krischan David Lang„… aufgehoben. Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung unserer Kanzlei, dass für bereits vor Inkrafttreten der Bauprodukte-Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPV) auf Grundlage einer Allgemeinen …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… HzA Hannover widerrief die verbindliche Zolltarifauskunft unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2012, welche vom Wortlaut Telefonschaltmatten mit bedruckten Tastenkappen …“ Weiterlesen
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26.03.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… , eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung …“ Weiterlesen
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28.02.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Krankheiten aufmerksam machen. Das sind in der EU solche, die weniger als fünf von zehntausend Menschen betreffen. Hinter der scheinbar geringen Zahl verbergen sich bis zu 8000 Krankheitsbilder …“ Weiterlesen
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17.02.2014 Rechtsanwalt Ralf Tervooren„… nicht überwachen kann. Damit ist der Online-Vertrieb gegenüber Manipulationen und Täuschungen anfälliger als der Direktvertrieb in einem Ladengeschäft. Die EU Öko-Verordnung VO (EG) Nr. 834/2007 zielt aber gerade …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… , die Verordnungswut untergeordneter staatlicher Stellen, die Abänderungen bisher als richtig Erkanntem aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung und der zunehmende Einfluss von EU-Recht auf die Anwendung …“ Weiterlesen
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06.12.2013 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… auch mit einem anderen Ärgernis auseinandergesetzt, dass der Internetvertrieb für traditionsreiche Markenprodukte mit sich bringt: das so genannte „Trittbrettfahrerproblem". Dieses definiert die EU-Kommission …“ Weiterlesen
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03.12.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… Sozialversicherungsgesetzgebung während ihres Aufenthalts im EU-Ausland, der höchstens zwei Jahre betragen darf, nachgewiesen. Der Vordruck A1 wird von der jeweils für die Eintragung des bulgarischen Unternehmens zuständigen …“ Weiterlesen
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16.10.2013 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„Private Immobilienfinanzierung: So funktioniert der vorzeitige Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen TREWIUS Rechtsanwälte: Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen. Neue EU …“ Weiterlesen
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09.10.2013 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… erlassene und am 18.03.2009 in Kraft getretene, mithin zur vorliegenden Tatzeit schon gültige ‚Verordnung über Notrufverbindungen' vom 06.03.2009 (NotrufV; BGBl. I 2009, 481), angeschlossen. Hierzu zählt …“ Weiterlesen
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19.07.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… sie diesen geltend machen können. Durch eine EU-Verordnung werden Flugreisende umfassend geschützt, jedoch versuchen sich die Fluggesellschaften immer wieder der Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch ihre Kunden …“ Weiterlesen